Die Lage für die Menschen im Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal. Wirtschaftsminister Habeck fordert bei seinem Jerusalem-Besuch die israelische Führung daher auf, stärker auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Das stößt nicht auf Gegenliebe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Israel bei seiner Nahost-Reise Deutschlands fortgesetzte Unterstützung zugesichert und zugleich das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Israel habe "unzweifelhaft ein Recht sich zu verteidigen" und sei "ein Staat, in dem Juden immer sicher sein müssen", sagte Habeck in Jerusalem. Doch werde "der Krieg im Gazastreifen auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht".

Er bat Israel bei seinem Vorgehen gegen die radikal-islamische Palästinenser-Organisation um Mäßigung. Bei seinen politischen Gesprächen in Jerusalem habe es dazu allerdings abweichende Meinungen gegeben, so Habeck. "Die Gespräche heute waren nicht einvernehmlich." Die israelische Seite habe sich die Botschaft angehört, ob dies am Ende aber auch zu Konsequenzen führe, sei unklar. Habeck ergänzte, man könne Israel für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen kritisieren. "Das ist aber nicht Völkermord." Im Gegensatz dazu wolle die Hamas den Staat Israel auslöschen.

Mit Blick auf die Zukunft habe er der israelischen Seite klargemacht, dass es seitens gemäßigter arabischer Staaten wie Oman und Saudi-Arabien die Bereitschaft für "Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel" gebe. "Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter", sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat. Es drohe nun die Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen. Der Gewinn des Krieges dürfe nicht zum Verlust der Chance auf Frieden führen.

Habeck besuchte auf seiner Nahost-Reise den Oman, Saudi-Arabien sowie Israel und das besetzte Westjordanland. Mit Blick auf seinen bevorstehenden Besuch in Ramallah sagte Habeck: "Auch denen muss man sagen: Schaut vor allem in die Zukunft." Bislang seien die Sichtweisen "in dieser Region, in Israel, in den palästinensischen Gebieten und auch im arabischen Raum sehr fundamentalistisch und fundamental auch in der Schuldzuschreibung an die andere Seite".