Die Ampel einigt sich auf den Haushalt fürs kommende Jahr und prompt folgt Kritik, vor allem, weil ein paar Punkte zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Habeck. Er betont, dass es nicht anders ginge.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ampel-Beschlüsse zum Haushalt 2024 gegen Kritik verteidigt. "Es ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden", sagte der Grünen-Politiker im ZDF zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung. Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen dürfe und politisch vereinbart habe, keine Steuern zu erhöhen, dann könne der Staat entweder weniger Leistungen übernehmen oder die Einnahmen erhöhen.

Die Ampel-Regierung habe mit der Streichung von Subventionen und Einsparungen beides getan, sagte Habeck. "Ich verstehe den Unmut. Aber es ist natürlich die einzig denkbare Antwort", fügte der Vizekanzler hinzu. Die Regierung habe sich entschieden, die Lasten möglich breit zu verteilen und nicht in einem Sektor allein zu sparen. Der Staat könne anders als geplant nach dem Urteil aus Karlsruhe etwa die Netzentgelte nicht mehr übernehmen.

Habeck wies auch den Vorwurf der Trickserei bei der Schuldenbremse zurück. Die erhöhten Hilfen für die Ukraine würden jetzt aus dem Haushalt gestemmt. Aber wenn die Ukraine weitere Hilfe brauche und Deutschland noch mehr tun müsse, dann gehe dies nicht mehr aus dem Haushalt. "Das finde ich auch korrekt und richtig. Und das ist meiner Ansicht nach auch völlig im Rahmen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", sagte Habeck mit Blick auf die Vereinbarung, für diesen Fall dann eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse zu erklären.

Die Einigung auf den Haushalt 2024 sei der Beweis, wie handlungsfähig die Ampel in Wirklichkeit sei. "Wir sind alle über unseren Schatten gesprungen. Niemand hat hier sein Lieblings- oder Parteiprogramm durchgesetzt", betonte der Vizekanzler. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen. "Und das tragen wir gemeinsam. Keiner stiehlt sich aus der Verantwortung", sagte der Grünen-Politiker.