Beim Wahlkampfabschluss der Grünen vor der NRW-Wahl wird Wirtschaftsminister Habeck als "Kriegstreiber" beschimpft. Habeck betont seinen Respekt vor Pazifismus. "Wahrscheinlich schuldiger" machen sich aber die, welche Opfern von Vergewaltigung und Vertreibung nicht helfen, so Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. "Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder", sagte der Politiker in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

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"Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus", sagte Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, "dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger".

Habecks Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem "Kriegstreiber". "Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral", rief Habeck. "Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer." Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml.

Habeck: Keiner kommt "moralisch sauber" aus Krieg

Zugleich räumte Habeck ein, dass niemand aus dem Krieg "moralisch sauber rauskommt". Auch er sei "nicht stolz" auf die Waffenlieferungen an die Ukraine oder den Versuch, fossile Energien von Russland durch den Aufbau neuer fossiler Energiebeziehungen zu ersetzen. Habeck spielte damit darauf an, von russischem Öl und Gas wegzukommen und durch andere Lieferbeziehungen zu kompensieren. Dies sei aber notwendig, "wenn wir Putins Krieg nicht weiter finanzieren wollen", sagte er.

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In NRW wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Zahlreiche Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Dritte Kraft könnten die Grünen werden, die bei 16 bis 17 Prozent liegen und ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen könnten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU unterstrich bei seiner offiziellen Abschlussveranstaltung im münsterländischen Altenberge die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse, um "machen zu können, worauf es ankommt". Das ist der Wahlkampf-Slogan der NRW-CDU. Bei der Abschlusskundgebung der SPD neben dem Kölner Dom unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty.

Mann klebt sich an Bühne vor Habeck fest

Bei Habecks Rede klebte sich dann noch ein junger Mann an die Bühne. "Du stellst eine Frage, ich antworte und dann mache ich weiter in meiner Rede, okay", sagte der Grünen-Politiker zu dem Störer in Düsseldorf. Der junge Mann wollte von dem Minister wissen, warum er in der Nordsee nach Öl bohren wolle.

"Es ist kein Widerspruch, dass wir in einer Zeit, wo Bräsigkeit oder strategische Dummheit der Vorgängerregierung uns in eine Abhängigkeit von einem Diktator geführt hat, die jetzt mindestens indirekt seinen Krieg unterstützt, schnell versuchen wegzukommen von den fossilen Energien aus Russland", sagte Habeck.