Mahnung an Koalitionspartner Habeck "wundert" sich über den Rentenstreit der Ampel
13.05.2024, 11:55 Uhr Artikel anhören
Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.
Erneut sorgt der Streit um den Haushalt für verhärtete Fronten zwischen den Ampelparteien. Die FDP mit Finanzminister Christian Lindner fordert Einsparungen, etwa bei der Rentenpolitik. Protest kommt vor allem von der Kanzlerpartei SPD. Und die Grünen? Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen sie "über den Dingen". "Ich wundere mich. Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben", sagt der Wirtschaftsminister im Frühstart von ntv. "Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen", so Habeck.
Die FDP verlangt eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern. Das ist Kern eines Fünf-Punkte-Papiers, das an diesem Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll. Die SPD lehnt die Vorschläge ab.
Der Streit sorgt bei Habeck für Unverständnis, er drängt auf eine schnelle Eignung: "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich werden dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren. Insofern ist eigentlich alles auf dem Weg. Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen." Gleichzeitig will Habeck Anreize für Arbeitnehmer schaffen. "Es fehlt überall an Händen und Köpfen. Da können verschiedene Leute einen Beitrag leisten", sagt der Minister.
Mitschuld bei anderen Parteien
Für die Spitzenkandidaten der Grünen starteten derweil am Montag die Wahlkampftouren zur Europawahl. Habeck selbst wird am 21. Mai in den Wahlkampf eingreifen. Der Auftakt in den Straßenwahlkampf war in den vergangenen Tagen von Angriffen auf Politiker und ehrenamtliche Helfer der Parteien überschattet. Habeck selbst besorgen diese Attacken. "Das wird viele Menschen einschüchtern", befürchtet er. "Es ist ein Angriff auf den Raum der Demokratie. Entsprechend achtsam sollten wir sein und auch robust in den Mitteln."
Eine Mitschuld sieht er auch bei anderen Parteien. "Sicherlich sollten alle Politikerinnen und Politiker, die hier wie ich auf großer Bühne reden, überlegen, ob sie in den vergangenen Monaten immer das Richtige gesagt haben und einen Beitrag geleistet haben, die andere Seite auch fair zu behandeln", so der Grüne. Wen er damit konkret meint, sagt Habeck nicht: "Das wissen die, glaube ich, selbst. Aber ich hoffe, dass Sie mal drüber nachdenken."
Angriffe auf Politiker "ein Weckruf"
Die Demokratie sieht Habeck wegen der Angriffe noch nicht in Gefahr. "Das ist ein rechtes Narrativ. Es ist eher umgekehrt." Die Diskussionen und die Reaktion der Zivilgesellschaft zeigten, dass die Schutzreflexe für die Demokratie in Deutschland voll intakt sind. "Das ist eher ein Weckruf, der, glaube ich, gerade noch rechtzeitig kommt. Wenn alle verstehen, was hier eigentlich gerade auf dem Spiel steht und sich entsprechend verhalten."
Bei der anstehenden Europawahl will Habeck ein "sattes zweistelliges Ergebnis" holen. 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft. "Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter", sagt er. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. "Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, keine Wirtschaftskrise." Weiter sagt Habeck: "Ich glaube, dass wir einen ziemlich fulminanten Wahlkampf in den letzten drei bis vier Wochen hinlegen werden. Und dann werden wir auch ein ganz gutes Ergebnis bekommen."
Für Habeck ist die anstehende Europawahl eine "extrem wichtige Wahl". "Die Zukunft, die Sicherheit und auch der Frieden und die Freiheit Europas werden ganz wesentlich über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes hergestellt und gewählt", sagt er.
Quelle: ntv.de, tko
