Politik
Hartmann wurde am Dienstag gewählt - gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmer.
Hartmann wurde am Dienstag gewählt - gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmer.(Foto: dpa)
Mittwoch, 26. September 2018

Sächsischer CDU-Fraktionschef: Hartmann schließt Koalition mit AfD nicht aus

Einen Tag nach seiner Wahl zum Fraktionschef im sächsischen Landtag äußert sich CDU-Politiker Hartmann zur Wahl in einem Jahr. Koalitionsdebatten nennt er dabei "Kaffeesatzleserei", will aber ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen.

Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September 2019 nicht ausdrücklich aus. "Die AfD ist unser Hauptwettbewerber", sagte Christian Hartmann dem Sender MDR Sachsen. Die CDU solle sich jetzt darauf konzentrieren, mit eigenen Themen und eigenem Profil die Wähler davon zu überzeugen, "dass es keiner Alternative bedarf."

Der bisherige innenpolitische Sprecher war am gestrigen Dienstag gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden war. Der bisherige Fraktionschef Frank Kupfer war aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. In Sachsen regiert die CDU seit 2014 in einer großen Koalition mit der SPD. Kretschmer lehnt Koalitionen mit der AfD kategorisch ab. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen.

Koalitionsdebatten nannte Hartmann "Kaffeesatzleserei". Auf die mehrfache Nachfrage, ob er eine Koalition von CDU und AfD nach der Landtagswahl ausschließe, sagte er, dass er dazu aus Respekt vor den Wählern keine Aussage treffen werde. Ihm komme es darauf an, dass die CDU mit den Antworten und Lösung auf Fragen rund um Strukturveränderungen in der Lausitz durch den Braunkohleausstieg, Rente und in Pflege überzeuge. "Und dann wird sich diese Frage auch nicht stellen", sagte Hartmann.

Bereits am Vortag hatte Hartmann unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Fraktionschef eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl offengelassen. Bei den letzten Umfragen in Sachsen lag die CDU mit knapp unter 30 Prozent vor der AfD mit 23 bis 25 Prozent.

Merkel besucht Chemnitz

Derweil will Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte November das sächsische Chemnitz besuchen. Merkel wird sich am 16. November in Chemnitz unter anderem den Fragen von Lesern der Tageszeitung "Freie Presse" stellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bestätigte. Weitere Programmpunkte würden "zu späterem Zeitpunkt" bekannt gegeben.

Zuvor hatte der Chefredakteur der "Freien Presse", Torsten Kleditzsch, bekannt gegeben, Merkel habe eine Einladung zu einer Leserdiskussion angenommen. "Wir wissen, dass der Gesprächsbedarf groß ist", erklärte Kleditzsch. Die Veranstaltung solle ein weiterer Beitrag dazu sein, "um auch in schwierigen Zeiten im Gespräch zu bleiben". Nach der Tötung eines Deutschen am 26. August mutmaßlich durch Asylbewerber war es in der Chemnitz zu fremdenfeindlichen Demonstrationen und Aufmärschen rechter Gruppen gekommen.

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte unterdessen einen 27-jährigen Thüringer wegen eines Angriffs auf Polizisten und verhängte fünf Monate Haft auf Bewährung. Ihm wurde vorgeworfen, nach einer Demonstration am 1. September in Chemnitz die Festnahme eines anderen Manns gestört und Polizeibeamte angegriffen zu haben. Es war bereits das dritte derartige beschleunigte Strafverfahren nach den Demonstrationen in der Stadt. Zuvor waren bereits zwei Männer wegen Zeigen des Hitlergrußes zu fünf Monaten Gefängnis beziehungsweise zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Quelle: n-tv.de