Politik

Wirbel um geleaktes Protokoll Hat Kurz Österreich Angst gemacht?

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Heiligt der Zweck für Sebastian Kurz die Mittel?

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahlen deuten in die richtige Richtung, Österreich beginnt sein "Comeback". Doch ein pikantes Protokoll wirft ein unangenehmes Licht auf die Krisenstrategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz und seine Leute haben ihren Machiavelli im Regal stehen, sagte mal einer, der es wissen muss, nämlich sein Vizekanzler Werner Kogler. Der italienische Philosoph Machiavelli ist bis heute berühmt für seine Abhandlung "Der Fürst" über die Qualitäten von Herrschern. Einer der Kernsätze: Der Zweck heiligt die Mittel.

Österreich hat heute die nächste Lockerung der Corona-Maßnahmen verkündet: Die Ausgangsbeschränkungen werden nicht verlängert, ab dem 1. Mai dürfen sich die Menschen wieder frei bewegen – wenn auch mit Mindestabstand. Möglich wird das durch Zahlen, nach denen Österreich eines der europäischen Musterbeispiele in der Corona-Bekämpfung ist: Die Infektionszahlen verharren seit Tagen im zweistelligen Bereich, die Reproduktionszahl liegt derzeit bei 0,59.

Der österreichische Weg hat Bundeskanzler Kurz nochmals einen Popularitätsschub beschert. Deutsche Zeitungen lobten ihn für seine "klare Kommunikation" (Welt) als "Knallhart-Kanzler" (Bild), Sandra Maischberger präsentierte Kurz als Vorbild für Deutschland. Im eigenen Land steuert seine ÖVP in den Umfragen auf eine absolute Mehrheit zu – mit weit mehr als nur Corona-Sicherheitsabstand zu allen anderen Parteien.

Aber ausgerechnet jetzt, auf dem Weg in die "neue Normalität", wie Sebastian Kurz zu sagen pflegt, werfen Enthüllungen unangenehme Fragen auf: Hat die Regierung absichtlich Angst in der Bevölkerung geschürt, um sie zu disziplinieren? Hat sie die Menschen mit Absicht darüber im Unklaren gelassen, was erlaubt ist und was nicht?

Ein brisantes Protokoll

Schon länger wunderten sich politische Beobachter über die Horrorszenarien, mit denen die Regierung in der Öffentlichkeit hantierte. Ohne die Ausgangsbeschränkungen ab Mitte März hätte Österreich mit 100.000 Toten rechnen müssen, sagte Kurz Anfang April – mit dem Hinweis auf eine Studie, von der öffentlich nur eine Zusammenfassung zugänglich ist. Dazu ein Satz, der mindestens genauso viel Eindruck machte: "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist."

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Am Montag berichtete der ORF-Radiosender Ö1 über ein Protokoll, das ein Treffen der Corona-Taskforce im Gesundheitsministerium am 12. März wiedergibt. Das ist der Tag, an dem die Nachricht vom ersten Corona-Toten im Land kursierte. Laut Mitschrift habe Kurz zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Sorge in der Bevölkerung verspürt. Als ein Mediziner den Ansatz der britischen Regierung während einer Masernepidemie in den Neunzigern vorstellt, die damals mit der Angst der Bevölkerung gespielt habe, meldet sich der Kanzler erneut zu Wort. Das Protokoll dazu wörtlich: "Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben."

Ein Missverständnis, erklärte das Bundeskanzleramt gegenüber Ö1: Kurz habe lediglich sein Verständnis darüber ausdrücken wollen, wenn Menschen Angst um ihre Angehörigen verspürten.

Besuche waren nie verboten

Doch das Protokoll ist nicht das einzige Indiz dafür, dass die Regierung in den vergangenen Wochen auf eine Strategie der Angst gesetzt hat: Immer wieder kommunizierte sie andere Regeln, als die Verordnungen hergaben. Als Bundeskanzler Kurz am 13. März den Lockdown verkündete, nannte er drei Gründe, um das Haus zu verlassen: Arbeit, dringende Besorgungen, Hilfsleistungen für Dritte. Es brauchte Tage und einige klärende Medienberichte, bis sich in der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzte, dass auch Spazierengehen und Sporteln erlaubt war.

Erst gestern, an Tag 43 der Ausgangsbeschränkungen, klärte das Gesundheitsministerium einen weiteren weit verbreiteten Irrtum auf: Besuche bei Verwandten und Freunden waren nie verboten. Auch wenn etwa die Website des Ministeriums etwas anderes suggerierte: "Wann sind Besuche wieder erlaubt?", lautete dort eine Frage in den FAQ. Vor den Feiertagen hatte auch der Bundeskanzler noch einmal betont, Ostern bei der Verwandtschaft gehöre nicht zu den Ausnahmetatbeständen der Ausgangsbeschränkungen.

In Österreich, so formulierte es Peter Filzmaier, der bekannteste Politologe des Landes, gilt in der Corona-Krise "das gesprochene Wort", nicht, was im Gesetzestext steht. Und das Monopol auf das gesprochene Wort besitzt die Regierung, mit beinahe täglichen Pressekonferenzen und bestens abgestimmter Kommunikation, schon immer die Stärke von Sebastian Kurz: Was er sagt, bleibt hängen.

Die Opposition geht in die Offensive

Weil die Opposition sich im sogenannten "nationalen Schulterschluss" hinter die Maßnahmen der Regierung stellte, kam Widerspruch lange Zeit nur von Juristen. 30 Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen sind mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgelaufen, meldet der "Standard" heute. Einige davon monieren handwerklichen Pfusch in den Verordnungen. Vorwürfe, die Kurz schon Anfang April mit Nonchalance beiseite wischte: Das seien "juristische Spitzfindigkeiten". Bis der VfGH die Einwände kontrolliert habe, seien die Regelungen ohnehin abgelaufen.

Doch seit letzter Woche werden die Oppositionsparteien lauter: In einer emotional geführten Parlamentssitzung verlangten sie mehr Transparenz des Bundeskanzlers. Auf welche Expertise Sebastian Kurz seine Entscheidungen stützt, ist nicht immer klar. Eine Figur wie Christian Drosten existiert in Österreich nicht, genauso wenig wie eine wissenschaftliche Debatte über den richtigen Kurs. Als ein Public-Health-Experte vor einigen Wochen öffentlich die Maßnahmen der Regierung kritisierte, verließ er wenige Tage und einen Rüffel von Kurz ("Zum Glück höre ich nicht auf die falschen Experten") später den Expertenstab des Gesundheitsministeriums - offiziell auf eigenen Wunsch.

Die Parlamentssitzung gipfelte in einem Tumult: Sebastian Kurz verließ die Diskussion um seine eigene Regierungserklärung wegen einer Telefonkonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, die Opposition tobte und stellte einen Antrag auf "Herbeischaffung" - erfolglos.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation, besonders seit gestern das Protokoll von der Angststrategie der Regierung auftauchte. "Es ist etwas faul in der Corona-Bekämpfung" sagte SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried, der seinen Shakespeare im Regal stehen hat. FPÖ-Einpeitscher Herbert Kickl verlangte einen Corona-Untersuchungsausschuss, in der sowohl der Verdacht der "massiven politischen Manipulation" als auch die "Vertuschungsmaßnahmen" im Corona-Verteilzentrum Ischgl aufgeklärt werden sollen.

Während die Opposition sich noch mit dem Lockdown beschäftigt, arbeitet die Regierung an "Phase 2", dem Leben mit dem Virus. In seiner Rede zum 75. Geburtstag der Republik schlug Kurz am Montag neue Töne an. Da die Regeln immer weniger würden, sagte der Bundeskanzler, komme es nun vor allem auf eine Sache an: "Eigenverantwortung". Eine Qualität, die seine Regierung den Menschen in den vergangenen Wochen offenbar nicht zugetraut hat.

Quelle: ntv.de