Politik

Verzicht nach NS-Äußerung Helferich wird kein AfD-Fraktionsmitglied

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Der AfD-Politiker Matthias Helferich wurde erstmals in den Bundestag gewählt.

(Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto)

Schon in der ersten Sitzung der AfD-Fraktion kommt es zum Eklat: Wegen seiner NS-Aussagen soll Parlamentarier Matthias Helferich gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen werden. Während der Diskussion um seine Mitgliedschaft wird es stürmisch - dann verlässt Helferich freiwillig den Saal.

Nach einer hitzigen Debatte der AfD-Fraktion über den Ausschluss von zwei Parlamentariern hat Matthias Helferich freiwillig auf seine Fraktionszugehörigkeit verzichtet. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden berieten die Abgeordneten darüber, ob Helferich aus Nordrhein-Westfalen und der ebenfalls erstmals in den Bundestag gewählte Matthias Moosdorf aus Sachsen der Fraktion angehören sollen oder nicht.

Im Verlauf der Diskussion wurden die beiden Abgeordneten vor die Tür geschickt. Am Abend verließ Helferich die Sitzung. Helferich habe sich nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen, sagte der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle einen Antrag auf Gaststatus in der Fraktion zu stellen. Er selbst äußerte sich bislang nicht.

Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe, führte er aus. Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als "Querulant" angesehen - vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem "Bockigkeit" und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgehalten. Der Mann aus Sachsen wird der Fraktion laut Gauland jedoch weiterhin angehören.

Er wisse nicht, was ihm aktuell vorgeworfen werde, sagte er auf Anfrage. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne einen Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden, hieß es aus der Sitzung. Gauland sagte: "Ich kann mit harter Kritik immer leben."

Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in der Uckermark. Er hatte im Wahlkampf angekündigt: "Ich werde weiter unbequem sein (...). Und keine Kanzlerin, kein Minister, kein Herr Haldenwang und kein politisch instrumentalisierter Geheimdienst würden mir jemals die Nähe zu euch, zu meinem Volk, verbieten können." Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Sein Fall sei ganz anders gelagert als der von Helferich, sagte er am Rande der Sitzung. Deshalb habe er keine Angst vor einem Ausschluss aus der Fraktion.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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