Politik

Streit um Personalien Erste AfD-Sitzung verläuft stürmisch

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Alice Weidel möchte Fraktionsvorsitzende bleiben, Gauland wird definitiv aufhören.

(Foto: dpa)

In der ersten Fraktionssitzung der AfD geht es turbulent zu. Zwei neue Abgeordnete sorgen gleich für Streit. Der eine soll ein "Querulant" sein, der andere das "freundliche Gesicht des NS". Und auch Redebedarf über das Wahlergebnis gibt es. Ein neuer Vorstand soll erst am Donnerstag gewählt werden.

In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden beriet die Fraktion darüber, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht. Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt.

Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als "Querulant" angesehen - vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem "Bockigkeit" und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgehalten.

Gegen Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe, führte er aus.

Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in der Uckermark. Er hatte im Wahlkampf angekündigt: "Ich werde weiter unbequem sein (...). Und keine Kanzlerin, kein Minister, kein Herr Haldenwang und kein politisch instrumentalisierter Geheimdienst würden mir jemals die Nähe zu Euch, zu meinem Volk, verbieten können."

Entscheidung über Vorsitz steht noch aus

Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist allerdings noch offen. Die Wahl wurde nun auf den Donnerstag gelegt.

Für die AfD sitzen 83 Abgeordnete im neuen Bundestag, darunter elf Frauen. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie lag damit unter ihrem Ergebnis von 2017. Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht. Kandidaten der AfD errangen diesmal 16 Direktmandate - alle in Ostdeutschland.

Der scheidende Fraktionsvorsitzende Gauland gehört der Fraktion künftig als einfacher Abgeordneter an. Er sprach insgesamt von einem guten Wahlergebnis. Das sehen allerdings nicht alle Fraktionsmitglieder so. Eine Mehrheit folgte nach Angaben von Teilnehmern dem Vorschlag des NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen, eine Diskussion über die Gründe für die Stimmenverluste auf die Tagesordnung zu setzen. Lucassen forderte eine "Analyse der Wahlkampfführung vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses und Umsetzung der Erkenntnisse in die zukünftige Arbeit der AfD im Deutschen Bundestag".

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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