Politik

Es kracht gewaltig in der AfD Henkel erklärt seinen Rücktritt

3p135138.jpg4171627193064233227.jpg

Hans-Olaf Henkel ist in der AfD nicht glücklich geworden.

(Foto: dpa)

Noch Anfang 2014 sagte Hans-Olaf Henkel, er habe keine "Neonazis oder Spinner" in der AfD gesehen. Jetzt scheint er seine Meinung geändert zu haben.

Es könnte ein Weckruf für die AfD sein - es könnte aber auch das Ende der Wirtschaftsliberalen in der Protestpartei einläuten: Hans-Olaf Henkel hat seinen Rücktritt als stellvertretender Parteivorsitzender erklärt. Sein Mandat im Europaparlament will er offenbar weiterhin wahrnehmen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Henkel, "Rechtsideologen" versuchten, die AfD zu übernehmen. Außerdem kritisierte er charakterliche Defizite führender Parteifunktionäre. Noch vor etwas mehr als einem Jahr hatte Henkel betont, er habe in der AfD "nicht einen einzigen Verrückten, Neonazi oder Spinner gesehen".

Jetzt sagte Henkel der FAZ, sollte es nicht zu einer Klärung im Richtungsstreit der AfD kommen, drohe seiner Partei der Untergang. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung." Er wolle sich weiter für die AfD einsetzen, "aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält, wie zum Beispiel in Bremen". In der Hansestadt wird am 10. Mai gewählt. In den Umfragen liegt die AfD bei 5 Prozent.

Lucke warnt vor "beunruhigenden Entwicklungen"

Wen Henkel mit den "Rechtsideologen" meint, liegt auf der Hand: den brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, vielleicht auch die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry. Auf Bundesebene ist Gauland ebenfalls stellvertretender Parteichef, Petry ist - neben Parteigründer Bernd Lucke - "Bundessprecherin" der AfD.

Lucke erklärte, er bedaure Henkels Rücktritt. "Seiner Kritik an der öffentlichen Desavouierung der ehrenamtlichen Sonderprüfer schließe ich mich ausdrücklich an." Kurz zuvor hatte Lucke in einer Mail an die AfD-Mitglieder vor "beunruhigenden Entwicklungen" in der Partei gewarnt. Er bezog sich ausdrücklich auf die "so genannte Neue Rechte", die verstärkt Einfluss auf die AfD zu nehmen suche. Lucke beklagte Versuche, "die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann".

In der E-Mail wirbt er um Zustimmung zu einem Mitgliederentscheid, der eine klare Abgrenzung der AfD nach rechts anstrebt. So sollten Kontakte mit Gruppen "im Dunstkreis des Rechtsextremismus" verboten werden. Zur anti-islamischen Pegida solle die AfD ausdrücklich Distanz halten. Gauland und Petry hatten dagegen die Nähe zu Pegida gesucht.

Machtkampf vor dem Parteitag im Juni

Im Juni will die AfD auf einem Parteitag ihre Führung neu wählen. Lucke soll alleiniger Parteichef werden, Petry seine Stellvertreterin. Bislang sind Lucke, Petry und der Hesse Konrad Adam formal gleichberechtigte Parteichefs. Der Umbau der Partei macht aus dem Richtungsstreit auch einen Machtkampf. Petry etwa sagte kürzlich, sie erwarte von Lucke "ein klares Bekenntnis zu meiner Person".

Der seit Monaten schwelende Streit hatte sich zuletzt an einer Abmahnung des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell neu entzündet. Der AfD-Bundesvorstand hatte Pretzell vorgeworfen, "mehrfach falsche oder geschönte Darstellungen eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet" zu haben. Gauland nannte diese Abmahnung, die mit fünf von neun Stimmen beschlossen worden war, eine "Schmierenkomödie". Lucke wolle sich "mit seiner Linie durchsetzen", sagte Gauland dem "Handelsblatt". Da seien Pretzell und dessen Landesverband im Weg.

Im Gegensatz zu Lucke wollen Gauland und Petry nicht länger die Euro-Rettung in den Mittelpunkt stellen, sondern Themen wie Zuwanderung, Familienpolitik und "Gender Mainstreaming". Im Kern handelt es sich um einen strategischen Konflikt. Gauland lehnt es ab, die AfD koalitionsfähig zu machen: Die Partei bewege sich in Richtung einer "Anschlussfähigkeit an die CDU", sagte er im März im Interview mit n-tv.de; sie wolle offenbar eine "CDU ohne Euro" werden.

Die AfD-Europaabgeordnete Ulrike Trebesius sagte dagegen, man müsse sich deutlich nach rechts abgrenzen. "Einige Mitglieder versuchen immer wieder, auszuloten, wie weit man da gehen kann." Wie Henkel gehört Trebesius zum Lucke-Flügel. Trebesius schätzt den Anteil dieses Flügels auf 75 bis 80 Prozent. Einen wichtigen Vertreter an der Bundesspitze hat dieser Teil der AfD jetzt allerdings verloren.

Quelle: n-tv.de, mit AFP

Mehr zum Thema