Hubertus Volmer

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Frontex-Vizechef im Interview "Show sind diese Kontrollen ganz sicher nicht"

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex soll in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden. Ihr Vizechef Lars Gerdes spricht im Interview mit ntv.de über Rückführungen, Waffenschmuggel und Pushbacks.

15.11.2025

Partei zwischen Putin und Trump Verunglückte Mail wirft Schlaglicht auf Konflikt in der AfD

AfD-Chef Chrupalla sagt über Putin, "mir hat er ja nichts getan". Seiner Co-Vorsitzenden Weidel dagegen sind die Russland-Reisen von Teilen der Partei nicht geheuer. Ihren Kremlkurs will die AfD aber nicht ändern.

14.11.2025Von Martin Schmidt und Hubertus Volmer

Anne Brorhilker im Interview "Da hat die Finanzlobby ganze Arbeit geleistet"

Die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass sich der Staat jedes Jahr viele Milliarden abknöpfen lässt - Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt. "Warum zum Teufel sind die Ermittlungsbehörden nicht besser aufgestellt?", fragt sie mit Blick auf die Mittel, die der Staat aufwendet, um Betrug wie bei Cum-Ex zu bekämpfen.

12.11.2025

Neuer Job für Gründerin Wagenknecht geht, aber plant bereits ihr Comeback

Den Parteivorsitz der Partei, die derzeit noch ihren Namen trägt, legt Sahra Wagenknecht nieder. Stattdessen schafft sie sich einen Posten, den man als Hüterin der reinen Lehre bezeichnen kann. Die Rückkehr als Fraktionschefin in den Bundestag hat sie fest im Blick.

10.11.2025Von Hubertus Volmer

Wagenknecht-Partei "Russland ist das stärkste Zugpferd des BSW"

Ohne Sahra Wagenknecht wäre das BSW auf nationaler Ebene nicht präsent, sagt die Politologin Sarah Wagner. Das Problem der Partei ist, dass sie kein Thema exklusiv besetzen kann. Am ehesten gelingt das mit dem Krieg in der Ukraine - allerdings um den Preis, im Westen kaum eine Rolle zu spielen.

09.11.2025

Shutdown fällt ihm auf die Füße Trump scheint sich im Feiglingsspiel mit Demokraten zu verzocken

Im Nervenspiel mit den Demokraten versucht US-Präsident Trump, den Einsatz zu erhöhen. Bislang spielen die Republikaner im Senat nicht mit. Die Demokraten haben wenig Grund, klein beizugeben: Eine Umfrage legt nahe, dass Trump sich verzockt.

07.11.2025Von Hubertus Volmer

Wahl in Irland Die nächste irische Präsidentin blickt nach Deutschland und sieht Hitler

Irland wird sich an diesem Freitag mit großer Sicherheit für eine sehr linke Präsidentin entscheiden, die seltsame Ansichten über Deutschland hat. Catherine Connolly kommt bei den Iren trotzdem gut an. Sinn Féin wird ihren Sieg als eigenen Erfolg verkaufen.

24.10.2025Von Hubertus Volmer

Denkmalschutz machtlos - vorerst Darf der das? Trump und der Teil-Abriss des Weißen Hauses

Die Abrissarbeiten laufen, Genehmigungen wurden nie eingeholt - weder für die Vernichtung des Ostflügels noch für den Neubau eines Ballsaals, der größer sein soll als das Weiße Haus nebenan. Eine Expertin sieht dennoch eine Möglichkeit, Trump aufzuhalten.

23.10.2025Von Hubertus Volmer

"Problem im Stadtbild" Ich weiß noch immer nicht, was Merz uns eigentlich sagen wollte

Geht es bei Friedrich Merz und seinem "Stadtbild" um Abschiebungen oder geht es um Parallelgesellschaften? Geht es um ein generelles Unbehagen allen Menschen gegenüber, die irgendwie ausländisch aussehen? Man weiß es nicht. Er erklärt es ja nicht.

22.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Politologe über die Merz-CDU "Ratlosigkeit. Strategielosigkeit. Nervosität"

Der Politologe Wolfgang Schroeder attestiert der CDU einen Mangel an strategischer Planung. Was Bundeskanzler Merz über den Umgang mit der AfD sage, sei klug und richtig. Aber dann "reißt er mit seiner unbeholfenen Kommunikation alle Unterschiede zur AfD eher ein, die er eigentlich doch deutlicher machen will", so Schroeder.

22.10.2025

Was wird aus dem Donbass? Mit Putin säuselt Trump, Selenskyj schreit er an

Trump bestreitet, mit Selenskyj über die Aufgabe des Donbass gesprochen zu haben. Die Berichte vom Wochenende lassen jedoch nur einen Schluss zu: Der US-Präsident ist zurück im alten Muster.

20.10.2025Von Hubertus Volmer

Richard J. Evans im Interview "Hitler meinte, was er sagte"

Wie konnte Hitler an die Macht kommen? Warum beteiligten sich so viele Menschen an den Verbrechen der Nazis? Der renommierte Historiker Richard J. Evans beantwortet diese Fragen, indem er 24 Personen porträtiert - vom "Führer" bis zu einfachen Deutschen.

19.10.2025

Schröder wird schnippisch "Weiß ich nicht mehr, werd' ich Ihnen auch nicht sagen"

Altkanzler Schröder sagt vor dem Untersuchungsausschuss zum Thema Klimastiftung MV und Nord Stream 2 in Schwerin aus, und am Ende fragt man sich: War Schröder an den relevanten Entscheidungen überhaupt beteiligt? Der Obmann mit den meisten Fragen ist dennoch zufrieden.

17.10.2025Von Hubertus Volmer, Schwerin

Wehrdienst im Bundestag Pistorius lobt den Zoff und zeigt sich offen für Kompromisse

Im Ziel sei man sich beim Wehrdienst einig, betonen Redner von Union und SPD im Bundestag. Beim Weg gibt es allerdings noch einige Unstimmigkeiten. "Ich finde das okay", sagt Verteidigungsminister Pistorius.

16.10.2025Von Hubertus Volmer

"Auch aus Ihren Reihen" Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vor

Im Bundestag spricht Bundeskanzler Merz über die hybriden Bedrohungen aus Russland. Beim Stichwort Spionage wirft er mit einem Seitenblick zur AfD ein, diese werde "auch aus Ihren Reihen" betrieben. AfD-Chefin Weidel sagt in ihrer Rede dazu nichts. Sie bietet Merz Zusammenarbeit an und wirft ihm "Repression" vor.

16.10.2025Von Hubertus Volmer

"Ausgestreckte Hand" ist Faust Nein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichten

Schon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.

15.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

US-Medien gegen Pentagon Nicht mal Fox News folgt seinem Ex-Mitarbeiter Hegseth

Trumps "Kriegsminister" Hegseth schränkt die Rechte von Journalisten, die aus dem Pentagon berichten, massiv ein. Gegen das Vorgehen protestieren auch Medien, die normalerweise die Linie des US-Präsidenten vertreten.

15.10.2025Von Hubertus Volmer

"Ständig im Überstundenmodus" Der Job von Abgeordneten ist zu stressig geworden - wirklich

Das Vertrauen in den Bundestag unter den Deutschen ist gering, Klagen über angeblich faule Politiker sind an der Tagesordnung. Dabei ist die Arbeit der Abgeordneten durchaus anstrengend. Eine Studie zeigt: Sie zu entlasten, würde den "Maschinenraum der Demokratie" stärken.

15.10.2025Von Hubertus Volmer

Kommunalwahlen in NRW Das hätte auch schlimmer kommen können

Den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot bestanden - nicht mit Bravour und vielleicht nicht mal verdient. Aber für beide Parteien gibt es Lichtblicke. Selbst die abgestürzten Grünen können Erfolge vorweisen. Die AfD wiederum hatte auf mehr gehofft.

15.09.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Semiya Şimşek im Interview "Die Jugendlichen haben ein Recht, zu erfahren, was in diesem Land passiert ist"

Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık sind befreundet, weil ihre Väter beide von der Terrorgruppe NSU ermordet wurden. Sie und ihre Familien litten nicht nur unter dem Verlust, sondern auch unter den Ermittlungen der Polizei, die sich jahrelang vor allem gegen die Familien der Opfer richteten.

14.09.2025

Linke verärgert über Richterwahl "Wieder ist das Verfahren durch die Koalition und durch Leaks torpediert worden"

Bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag braucht die Koalition Grüne und Linke, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Die Linke hält sich jedoch bedeckt: Es gebe die Möglichkeit, dass CDU-Kandidat Günter Spinner "der erste Kandidat wird, bei dem das Wahlrecht auf den Bundesrat übergeht", sagt Linken-Politikerin Clara Bünger.

13.09.2025

Nico Lange im Interview "Russland lügt, es lügt auch in diesem Fall"

Was steckt hinter dem Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum? Der Militärexperte Nico Lange sagt: Mit den Drohnen kann Russland viele Informationen gewinnen - über die Luftverteidigung der Nato, aber auch, wie anfällig der Westen für Desinformation ist. "Der Test läuft noch immer."

11.09.2025

Russische Drohnen in Polen "Ein beispielloser Moment in der Geschichte der Nato"

Polen spricht von einer groß angelegten Provokation, die EU-Außenbeauftragte hält Absicht für wahrscheinlich: Noch nie hat die Nato russische Raketen oder Drohnen über dem Bündnisgebiet abschießen müssen. Ein Überblick.

10.09.2025Von Hubertus Volmer

"Klingt schön, ist Blödsinn" Und wenn die Trump-Show gar nicht sinnlos war?

Das Treffen von Trump und Putin war eine große Inszenierung: roter Teppich, gegenseitige Schmeicheleien, Punktsieg für den Kremlchef. Denn das Töten in der Ukraine geht weiter. Und doch gibt es positive Indizien.

16.08.2025Von Hubertus Volmer

Deitelhoff zum Alaska-Gipfel "Die nächsten 48 bis 72 Stunden sind entscheidend"

Trump und Putin haben in Alaska versucht, sich gegenseitig einzuwickeln, sagt die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff: Der Kremlchef sagte, "was der Narzisst Trump über sich hören will". Und der US-Präsident rollte Putin in jeder Hinsicht den roten Teppich aus. Dennoch hält Deitelhoff das Treffen in Anchorage weder für sinnlos noch für einen Tabubruch.

16.08.2025

Vor dem Alaska-Gipfel Das will Putin - immer noch

Der russische Präsident macht aus seinen Kriegszielen kein Geheimnis. Über den russischen Anspruch auf Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson könne man nicht verhandeln, sagte er vor einem Jahr. Sein Ziel dürfte sein, Trump erneut einzulullen.

14.08.2025Von Hubertus Volmer

Das große Trump-Flüstern Irgendwas zwischen Schadensbegrenzung und Grund zur Hoffnung

Wenn Trump und Putin am Freitag einander in Alaska treffen, könnten sowohl die Ukraine als auch Europa in Abwesenheit über den Tisch gezogen werden. Mit geballter Diplomatie wollen die Europäer das verhindern. Kanzler Merz sieht Grund zur Hoffnung auf Bewegung, sogar auf einen Frieden in der Ukraine.

13.08.2025Von Hubertus Volmer

100 Tage Kanzler Der Eindruck verstärkt sich, dass Merz es nicht kann

Nach der Israel-Entscheidung vom Freitag übt eine ganze Reihe von Abgeordneten der Unionsfraktion ungewöhnlich deutlich Kritik. Noch brisanter für den Kanzler: Die CSU geht auf Distanz. Politische Erfolge geraten in den Hintergrund.

12.08.2025Von Hubertus Volmer

Ein fettes Aber hängt über allem Eigentlich sollten wir jetzt etwas spüren, hatte Merz versprochen

Schon im Sommer sollte eine Veränderung zum Besseren zu spüren sein, hatte Kanzler Merz im Mai angekündigt. Wirklich gelungen ist das nicht. Dafür gibt es fünf Gründe - einer davon ist Merz selbst.

10.08.2025Von Hubertus Volmer

Expertin im Interview Wie Migration zur Waffe wird

Ein umstrittener Begriff macht die Runde: Migration als Waffe. Gemeint ist in der Regel, was an der polnisch-belarussischen Grenze passiert: strategisch erzeugte Migration. "Dieses Instrument wird mindestens seit den Zeiten des zweiten assyrischen Großreichs genutzt", sagt die US-Politologin Kelly M. Greenhill, die den Begriff geprägt hat.

09.08.2025

Fall Brosius-Gersdorf Das eigentliche Problem kann Merz nicht aussitzen

Frauke Brosius-Gersdorf hilft mit ihrem Rückzug nicht nur der Koalition. Sie bewahrt auch das Land vor weiterem Schaden. Die Initiatoren und Trittbrettfahrer der Kampagne gegen sie dürften Blut geleckt haben. Sie brauchen ein klares Stoppschild.

07.08.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Schrotttanker in der Ostsee Bundesregierung erfasst Sabotage und Spionage durch Putins Schattenflotte nicht

Schiffe mit russischem Öl unterlaufen nicht nur den westlichen Ölpreisdeckel. Es gibt auch Hinweise, dass sie in Sabotage und Spionage verwickelt sind. Die Bundesregierung hat dennoch keinen Überblick über entsprechende Vorfälle. Die Linke spricht von einem sicherheitspolitischen Blindflug.

06.08.2025Von Hubertus Volmer

50 Jahre KSZE-Schlussakte Als Breschnew und Honecker sich für die großen Sieger hielten

Vor 50 Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet - ein Erfolg der Entspannungspolitik. Lässt sich ein solcher Prozess mit dem heutigen Russland wiederholen?

27.07.2025

"Nach wie vor großes Problem" Die DDR hat es Putin vorgemacht: Migration kann eine Waffe sein

Schon die DDR wusste, dass man Nachbarstaaten mit Migranten erpressen kann. Als Begriff ist "Migration als Waffe" umstritten, als Konzept umso erfolgreicher - wie Russland an der EU-Ostgrenze demonstriert.

27.07.2025Von Hubertus Volmer

Gysi und Hoß im Interview "Das habe ich auch Philipp Amthor geraten, vermutlich vergeblich"

Luke Hoß ist der jüngste, Gregor Gysi der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Im Interview sprechen die beiden über "Klassenkampf"-Rhetorik, Sechzehnjahrespläne für junge Abgeordnete und den inneren Unvereinbarkeitsbeschluss von Linken mit der Union.

19.07.2025

Migrationsdebatte im Bundestag Dobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3

Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.

10.07.2025Von Hubertus Volmer

Misstrauensvotum im EU-Parlament "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

06.07.2025

Gegenkontrollen in Polen "Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.

04.07.2025

Zirkuszelt Bundestag? Was Merz da gemacht hat, gehört sich einfach nicht

Wenn Friedrich Merz das Stichwort Regenbogenfahne hört, ist seine erste Assoziation offenbar ein Zirkus. Nicht zum ersten Mal spricht er in einer abwertend klingenden Sprache über queere Menschen. Vor fünf Jahren war es noch schlimmer.

02.07.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Bilanz des Wochenendes "Der ganze SPD-Parteitag wirkte wie eine depressive Veranstaltung"

Auf dem SPD-Parteitag habe sich "eine frei flottierende Unzufriedenheit Luft verschafft", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder im Interview mit ntv.de. Die Unzufriedenheit hat einen Grund: Die SPD wirke wie eine Partei, "die nicht weiß, wer sie ist und wo sie hinwill".

30.06.2025

Fünf Lehren des SPD-Parteitags Für Klingbeil kam es dicker als erwartet und was sonst noch los war

Ein Schock am Freitag und allgemeine Ratlosigkeit prägen den SPD-Parteitag. Aber es gibt aus sozialdemokratischer Sicht auch Lichtblicke. "In zwei Jahren ist die SPD eine andere", prophezeit Juso-Chef Türmer.

29.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin

"Kein Taktieren mehr" SPD will AfD-Verbotsantrag vorbereiten und "unverzüglich" stellen

Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.

29.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin

"Danke, Lars" Auf einmal scheint die ganze SPD Saskia Esken zu lieben

Nach Olaf Scholz bekommt auch Saskia Esken einen großen Auftritt auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Das Lob ist so groß, man könnte fast vergessen, dass der Umgang mit Esken "kein Glanzstück" war, wie ihre Nachfolgerin es formuliert.

28.06.2025Von Hubertus Volmer

Abschiedsrede auf Kanzlerschaft Einen Seitenhieb auf Merz kann Scholz sich nicht verkneifen

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hält Olaf Scholz seine Abschiedsrede auf seine Jahre als Bundeskanzler. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagt er. Für ihn ist klar: Am besten ist es, wenn die CDU nicht regiert.

28.06.2025Von Hubertus Volmer

Stegner sorgt für Zoff SPD zu langweilig? Nicht, wenn es um Russland geht

Beide Seiten wollen die deutsche Verteidigungsfähigkeit stärken, beide Seiten fordern diplomatische Initiativen. Und doch streitet der SPD-Parteitag in Berlin leidenschaftlich über das "Manifest" von Stegner und Mützenich. Der Applaus zeigt, was die Mehrheit denkt.

27.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin

Spannender SPD-Parteitag Klingbeil dachte an Rückzug, Bas wärmt das Herz

Die Katastrophe vom Februar, der Ausbau des "House of Lars", der Umgang mit Saskia Esken, dazu inhaltliche Erneuerung. Und dann ist da noch das "Manifest": Der SPD-Parteitag von heute bis Sonntag verspricht spannend zu werden.

27.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin

Die "Ladys" freuen sich Weißes Haus inszeniert Trump als Nato-"Daddy"

Nato-Generalsekretär Rutte streitet ab, US-Präsident Trump als "Daddy" bezeichnet zu haben, aber genau so hat Trump es verstanden. Der Vergleich gefällt ihm offenbar. Das Weiße Haus veröffentlicht ein Video, in dem "Daddy" nach Hause kommt - zu seinen "Ladys" in der Nato.

26.06.2025Von Hubertus Volmer

"Volltreffer!!!" Trump nennt Schaden im Iran "monumental", Vance klingt ganz anders

US-Präsident Trump stellt die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen als "spektakulären" Erfolg dar. Aber hat Trump überhaupt die für eine solche Behauptung nötigen Informationen? Sein Vize Vance äußert sich jedenfalls vorsichtiger.

23.06.2025Von Hubertus Volmer

Wie nah ist Iran der Atombombe? Trumps Kehrtwende folgt Netanjahu, nicht den US-Geheimdiensten

So konstruiert wie vor dem Irak-Krieg 2003 sind die Gründe für einen möglichen Einstieg der USA in den israelisch-iranischen Krieg nicht. Aber es gibt klare Widersprüche: zwischen den Einschätzungen der US-Geheimdienste und denen der israelischen Regierung. Und bei dem, was Trump sagt.

19.06.2025Von Hubertus Volmer

Frederiksen bei Merz Der "frühe Vogel" trifft sein Vorbild - aber es ist kompliziert

Bundeskanzler Merz lobt Dänemark als "Vorbild in der Migrationspolitik". Das tut er bereits seit einiger Zeit. Beim Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen räumt er ein, dass die Lage in Deutschland komplizierter sei.

11.06.2025Von Hubertus Volmer

Gouverneur Gavin Newsom Was will der Mann, der sich Trump entgegenstellt?

US-Präsident Trump nutzt die kalifornischen Proteste gegen seine Migrationspolitik, um einen Machtkampf mit Gouverneur Newsom auszutragen. Der Sinn? Unklar. Newsom könnte davon stärker profitieren als Trump.

10.06.2025Von Hubertus Volmer

Dobrindt trotzdem gegen Verbot AfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in Deutschland

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt.

10.06.2025Von Hubertus Volmer

Nach dem Berliner Urteil "Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundesinnenminister Dobrindt an seiner Politik der Zurückweisungen an der Grenze fest. Wenn sein ursprünglicher Plan war, auf Zeit zu spielen, dann könnte es eng werden.

07.06.2025

"Die Wahrheit kommt raus" Musk droht Trump mit den Epstein-Akten

Irgendwas bleibt immer kleben, wenn mit Schmutz geworfen wird. Das gilt vor allem dann, wenn der Beworfene eine Vorgeschichte hat. So ist es auch bei den Epstein-Drohungen von Elon Musk gegen Donald Trump.

06.06.2025Von Hubertus Volmer

Keine Waffen für diesen Krieg Deutschland muss Israel jetzt ein deutliches Signal senden

Bundeskanzler Merz hat recht: Das israelische Vorgehen im Gazastreifen lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen die Hamas begründen. Nun müssen Konsequenzen folgen - nicht still und leise, sondern laut und deutlich.

04.06.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Auf der Suche nach dem Kanzler Ist Friedrich Merz eigentlich ein Flip-Flopper?

Man kann Friedrich Merz als konservativen Haudrauf beschreiben, aber ebenso als unideologisch und nachdenklich. Bei einer Buchvorstellung in Berlin bescheinigt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ihm ein "sehr, sehr festes Wertegerüst".

29.05.2025Von Hubertus Volmer

"Jenseits der eigenen Grenzen" Was Merz' Äußerung über den Einsatz von Waffen durch die Ukraine bedeutet

Gibt es eine Beschränkung der Reichweite für die Ukraine beim Einsatz von Waffen aus Deutschland? Kanzler Merz sagt, die gebe es nicht mehr, SPD-Chef Klingbeil widerspricht. "Beides ist richtig", erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange.

27.05.2025

"Genozid" an Weißen Was steckt hinter Trumps Vorwürfen gegen Südafrika?

Beim Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten behauptet Donald Trump, es gebe einen "Völkermord" an weißen Farmern in Südafrika. Er will dies mit einem Video belegen. Doch der Film zeigt etwas anderes.

22.05.2025Von Hubertus Volmer

Freibrief auf wackligen Füßen Höckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute

Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.

21.05.2025Von Hubertus Volmer

Antisemitismus-Definitionen "Die Gefahr besteht, dass die Linke gewissen Leuten einen Freibrief gibt"

Gegen den Willen der Parteispitze stellt sich der Linken-Parteitag hinter eine umstrittene Antisemitismus-Definition. Expertin Juliane Wetzel sieht darin ein Problem, aber keinen Skandal.

17.05.2025

Bundestag auf Betriebstemperatur Dobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregen

Innenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.

16.05.2025Von Hubertus Volmer

Besuch an der Kontrollstelle Dobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der Grenze

Eine Woche nach seiner Weisung an die Bundespolizei zieht Innenminister Dobrindt an der Grenze zu Österreich Bilanz. Die Zahlen sind klein, umso größer das Signal. Jetzt gebe es "wieder Law-and-Order an der Grenze", sagt Ministerpräsident Söder.

15.05.2025Von Hubertus Volmer, Kiefersfelden

Selbst Trump ist frustriert Israels Armee sieht Hungersnot in Gaza kommen

Der Gazastreifen steht vor einer Hungersnot, das räumt die israelische Armee intern ein. Offiziell hält die Regierung an der Blockade fest. Die USA arbeiten derweil an einem Plan, die Versorgung der mehr als zwei Millionen Palästinenser sicherzustellen - ohne Israel.

14.05.2025Von Hubertus Volmer

"Rechtskampf" der AfD Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen

In Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richtern und Staatsanwälten.

12.05.2025Von Hubertus Volmer

Eklat kurz vor Schluss Den Linken geht es offensichtlich zu gut

Eigentlich sollte es ein Parteitag der Harmonie werden, und über weite Strecken war es das auch. Aber die alten Konflikte blitzen immer wieder auf: Antisemitismus und Israel, Rüstung und Russland. Selbst das Regieren ist nicht für alle Linke selbstverständlich.

10.05.2025Von Hubertus Volmer, Chemnitz

"Fast vom Stuhl gefallen" Jan van Aken erzählt von seiner Rheinmetall-Aktie

Als Börsentipp will der Linken-Vorsitzende die Geschichte wohl nicht verstanden wissen. Aber die 150 Euro, mit denen Jan van Aken vor acht Jahren zwei Rheinmetall-Aktien gekauft hat, haben sich seither vervielfacht.

10.05.2025Von Hubertus Volmer, Chemnitz

Verwirrender Parteitag Die Linke streitet über Krieg und Frieden - dann wird abgestimmt

Beim Parteitag der Linken in Chemnitz ist die Harmonie groß, die Mehrheiten deutlich, der Jubel laut - einerseits. Andererseits gibt es deutliche Differenzen bei zentralen Themen. Doch die Differenzen bleiben folgenlos.

09.05.2025Von Hubertus Volmer, Chemnitz

Interview mit Linken-Chefin "Friedrich Merz ist der Klassenfeind"

Die Linke sei "eine organisierende Klassenpartei", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner im Interview mit ntv.de. "Wir sind eine Partei, die Klasseninteressen vertritt." Die Linke sieht sie als Gegenpol nicht nur zur AfD, sondern auch zur "radikalen Mitte".

08.05.2025

Merz-Klatsche im Bundestag 18 Abgeordnete riskieren eine Staatskrise

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber es gibt Gewissensentscheidungen, die gewissenlos sind. Denn nach der Merz-Klatsche feiern die Falschen. "Verantwortung für Deutschland"? Davon kann keine Rede sein.

06.05.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Unverzichtbar für Söder Ex-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur geworden

Nicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.

01.05.2025Von Hubertus Volmer

Täglich grüßt das Murmeltier Wir sollten Angst vor Russland haben, nicht vor seiner Drohroutine

Es gibt gute Gründe, die von Russland ausgehende Gefahr ernst zu nehmen. Die ständigen Drohungen der Außenamtssprecherin oder des ehemaligen Präsidenten gehören allerdings nicht dazu.

17.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

"Große Zustimmung" Was ist das bloß für ein Bäcker, zu dem Merz geht?

Überall, wo er Menschen begegne, bemerke er "eine wirklich große Zustimmung", sagt Friedrich Merz. Diesen Eindruck darf man bezweifeln. Richtiger ist wohl die Darstellung, dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

17.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Skandalöser Fall Ábrego García Trump geht den Weg der Gesetzlosigkeit

Die US-Regierung schiebt einen offenkundig unbescholtenen Mann aus Maryland nach El Salvador ab und holt ihn nicht zurück, obwohl Gerichte die Abschiebung als illegal bezeichnen. Was derzeit in den USA passiert, macht fassungslos.

16.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Jusos sagen Nein "Wer eine Wahl verloren hat, sollte nicht direkt neue Spitzenämter übernehmen"

Die Hannoveraner Juso-Bezirksvorsitzende Lisa Jarmuth fordert, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Die Argumente der SPD-Führung überzeugen sie nicht.

16.04.2025

Generalmajor a.D. im Interview "Wir haben die Verpflichtung, die Ortskräfte nach Deutschland zu holen"

Die künftige Koalition hat sich darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, zu beenden. Das könne nicht für ehemalige Ortskräfte gelten, sagt Generalmajor a.D. Markus Kurczyk.

15.04.2025

Klingbeil droht mit Alternativen Die SPD-Basis hat keine Lust auf die CDU

Begeisterung für die schwarz-rote Koalition gibt es unter den SPD-Mitgliedern nicht. Das zentrale Argument der Parteispitze: Ohne uns wäre es noch schlimmer. Das Gefühl an der Basis: "Das wird keinen Spaß machen."

14.04.2025Von Hubertus Volmer, Hannover

Chancen der künftigen Koalition "Deutschland hat sich den Knöchel verknackst, aber andere Länder sind komplett gelähmt"

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sei das nicht: "Ich glaube, die Rahmenbedingungen für eine Reformkoalition sind sehr, sehr günstig."

11.04.2025

Problem: Erwartungsmanagement Bei der Migration erreicht Merz vier von fünf Punkten

Beim Thema Migration hatten die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf höchste Erwartungen geweckt. Misst man ihn nach seinen vollmundigen Ankündigungen, ist das Glas halb leer. Ein Erfolg ist es aus CDU-Sicht trotzdem.

09.04.2025Von Hubertus Volmer

Das Ende einer Lebenslüge Trumps Zölle sind falsch, aber sie treffen einen Nerv

Der von den USA entfachte Handelskrieg kann eine globale Wirtschaftskrise auslösen. Er ist zugleich die Reaktion auf jahrzehntelange Versäumnisse der etablierten Politik.

03.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Migrationsbilanz mit Grafiken Faeser hat eine Botschaft für ihren Nachfolger

Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.

01.04.2025Von Hubertus Volmer

"Die Richtung stimmt" Merz und Klingbeil dämpfen Erwartungen, nur Söder "sehr optimistisch"

Es geht los: Union und SPD starten in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen. Es gebe noch "einige Brocken" aus dem Weg zu räumen, sagt CDU-Chef Merz - zeigt sich aber, wie SPD-Chef Klingbeil, zuversichtlich. Nur CSU-Chef Söder strotzt vor Optimismus.

28.03.2025Von Hubertus Volmer

Verhandlungen in Saudi-Arabien "Der Ansatz der USA ist sehr sinnvoll - aber die Umsetzung ist miserabel"

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hält den Verhandlungsansatz der USA bei den Gesprächen mit Russland und der Ukraine für sinnvoll. Allerdings sei die Umsetzung miserabel. Dass die USA und Russland offenbar auch über den Abbau von Sanktionen sprechen, findet sie "generell nicht unvernünftig".

28.03.2025

Erdoğan unterdrückt Opposition "Für die neue Bundesregierung ist der Umgang mit der Türkei eine schwierige Aufgabe"

Wie soll die nächste Bundesregierung mit der Türkei umgehen? "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man von der türkischen Regierung eher eine Gegenreaktion erhält, wenn man sie öffentlich angreift", sagt Türkei-Expertin Ellinor Zeino.

26.03.2025

Interview mit Çiğdem Akyol "Erdogan hat zwei Möglichkeiten, um an der Macht zu bleiben"

Türkei-Expertin Çiğdem Akyol sieht eine Parallele zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem inhaftierten CHP-Präsidentschaftskandidaten Imamoğlu. Sie bezweifelt allerdings, dass die Geschichte sich wiederholt.

26.03.2025

"Da müssen Sie einfach durch" Was Gysi schon immer mal sagen wollte (aber auch schon oft gesagt hat)

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags spricht Alterspräsident Gregor Gysi über eine lange Liste von Themen. Fast alles hat man so schon von ihm gehört.

25.03.2025Von Hubertus Volmer

Machtkampf in der Türkei "Erdogan hat so viel Macht, dass er Angst haben muss"

Man könne das Vorgehen gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu damit erklären, dass Präsident Erdoğan Angst vor dem Machtverlust hat, sagt Türkei-Experte Dawid Bartelt. "Sollte jemand wie Imamoglu in den Präsidentenpalast einziehen, dann muss Erdoğan fürchten, ziemlich schnell selbst im Gefängnis zu landen."

25.03.2025

"Nur extreme Ränder dagegen" Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste

Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.

21.03.2025Von Hubertus Volmer

Julia Klöckner Die nächste Bundestagspräsidentin kann umarmen und austeilen

Ihre schlagfertige Art wird sie brauchen können, wenn der Bundestag sie in der kommenden Woche zu seiner Präsidentin wählt. Angst vor Kontroversen hat Julia Klöckner jedenfalls nicht, wie ihre bisherige Laufbahn zeigt.

17.03.2025Von Hubertus Volmer

Koalition wagt Großes Eins fehlt noch, eines muss Merz noch liefern

Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.

05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

"Er hasst Selenskyj" Für Trump ist Selenskyj eine permanente Erinnerung an 2019

Als Donald Trump die ersten Male mit Wolodymyr Selenskyj sprach, wollte er Beweise für Vorwürfe gegen Joe Biden. Bekommen hat er sie nie, die Anschuldigungen sind bis heute nichts als ein Verschwörungsmythos. Was Trump bekam, war ein Amtsenthebungsverfahren.

03.03.2025Von Hubertus Volmer

Der "Russland-Schwindel" Trump denkt wirklich, er habe mit Putin etwas "durchgemacht"

Wenn Donald Trump den ukrainischen Präsidenten trifft, sieht er nicht das Staatsoberhaupt eines Landes, das von Russland überfallen wurde. Er denkt an sein erstes Impeachment-Verfahren und an die "manipulierte" Wahl von 2020. Putin dagegen assoziiert er mit seinem Wahlsieg von 2016.

02.03.2025Von Hubertus Volmer

Trump schafft eine Notlage Der Bundestag muss sofort reagieren

Vor laufenden Kameras droht US-Präsident Trump einem Verbündeten unverhohlen, ihn fallen zu lassen. Damit ist für Deutschland eine Notlage entstanden, auf die der Bundestag reagieren muss - und zwar schneller als jegliche Koalitionsgespräche wären.

01.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Schuldenbremse, Sondervermögen Was Merz im Wahlkampf sagte - und was jetzt

Die SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.

25.02.2025Von Hubertus Volmer

Söder will "wuchtiges Signal" Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vor

Nach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.

25.02.2025Von Hubertus Volmer

Forsa-Chef zur BSW-Kritik "Diesen Vorwurf habe ich zuletzt aus den Reihen der AfD gehört"

Das BSW sieht sich unfair behandelt: Die Forsa-Erhebung vom Freitag sei "keine Wahlprognose" gewesen, "sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation", sagt Sahra Wagenknecht. Tatsächlich handelt es sich bei Wahlumfragen nie um "Prognosen".

24.02.2025

AfD verdoppelt Ergebnis Dieses Wahlergebnis muss ein Wendepunkt sein

Das Bundestagswahlergebnis hat nicht nur die Zahl der AfD-Mandate fast verdoppelt. Es beschert ihr auch mehr Redezeit, mehr Mitarbeiter, mehr Geld und mehr Einfluss. Was daran so schlimm ist? Sehr viel.

24.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die AfD wird stärker Mehr Mandate, mehr Redezeit, mehr Geld, mehr Einfluss

Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD weiterhin nicht. Aber das Wahlergebnis stärkt die Partei erheblich - nicht nur im Parlament, sondern weit darüber hinaus.

23.02.2025Von Hubertus Volmer

Schwierige Regierungsbildung Merz hat sich selbst ins Knie geschossen

Der Plan von Friedrich Merz, die Union mit seiner spektakulären Aktion im Bundestag Ende Januar zu stärken, ist nicht aufgegangen. Möglicherweise hat er sich die Regierungsbildung selbst schwer gemacht.

23.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Für Trump, für Musk, für die AfD Die Republikaner haben die Kampfzone ausgeweitet

Warum stellt US-Vizepräsident Vance die Bundesrepublik als Land dar, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie bedroht seien? Er hat gleich mehrere Gründe. Keiner davon ist beruhigend.

21.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Erste Wahl nach neuem Wahlrecht Erststimme, Zweitstimme und was man sonst noch wissen muss

Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Der Bundestag wird dadurch deutlich kleiner, statt wie bisher immer größer zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Rolle der Erststimme verändert worden. Ein Überblick.

21.02.2025Von Hubertus Volmer

Polarisierung der Politik "Grüne und AfD sind die neuen Pol-Parteien"

Selbst im Wahlkampf ist es nicht immer leicht, die Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen. Doch es gibt sie. Vor allem bei Themen wie Migration und Klima nimmt die Polarisierung zu, sagt die Politologin Anna-Sophie Kurella im Interview mit ntv.de.

18.02.2025

Keine Lust auf Dschungelcamp Bei "Wer wird Millionär" wäre Scholz eine Runde weiter

Olaf Scholz zeigt sich angriffslustig im Quadrell von RTL und ntv, aber letztlich ist er wieder in der Defensive. Friedrich Merz will zwar lieber in die Opposition als ins Dschungelcamp. Doch am Ende dürfte ihm beides erspart bleiben.

17.02.2025Von Hubertus Volmer

Das Ende der "gemeinsamen Werte" Vance spricht über Demokratie, aber er meint Unterwerfung

US-Vizepräsident Vance bringt die Botschaft der Trump-Bewegung nach Europa: Was demokratisch ist, bestimmt Trump. Die europäische Demokratie ist in dieser Welt vogelfrei. Zum Abschuss freigegeben.

14.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

US-Vize lehnt AfD-Brandmauer ab Darum hält J.D. Vance Europa für undemokratisch und unfrei

Ein US-Vizepräsident zu Gast bei so etwas wie Freunden: In einer denkwürdigen Rede rechnet J.D. Vance mit Europa ab, ganz besonders aber mit Deutschland. Die angeführten Beispiele für eine angeblich eingeschränkte Demokratie erzählen viel von der Weltsicht der Trump-Regierung.

14.02.2025Von Sebastian Huld und Hubertus Volmer

Trump und Russland "Sicherheitspolitisch ist Deutschland weiterhin blank"

Wir können uns auf die Garantien der USA nur noch bedingt verlassen, sagt der Historiker Jan C. Behrends. Die Art, wie Trump Verhandlungspositionen der Ukraine räumt, "bevor man überhaupt an den Verhandlungstisch geht, ist eine Ungeheuerlichkeit".

14.02.2025

Interview mit Wahlforscher Moehl "Die SPD könnte 86 Wahlkreise verlieren"

Wenn eine Partei drei Direktmandate holt, kommt sie in den Bundestag - oder? Ja, aber nicht unbedingt jeder der drei Erststimmengewinner, sagt Wahlforscher Matthias Moehl im Interview mit ntv.de. Und er erklärt, ob der Stimmzettel gültig ist, wenn man nur mit der Zweitstimme wählt.

11.02.2025

Erstes TV-Duell "Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss"

Bundeskanzler Scholz greift seinen Herausforderer Merz im ersten TV-Duell dieses Wahlkampfs hart an. Merz kontert mit dem Vorwurf, Scholz leide unter Realitätsverlust. Gemeinsamkeiten zeigen sich mit Blick auf die FDP.

09.02.2025Von Hubertus Volmer

FDP auch vorn mit dabei Söder hat einen Trend gesetzt: Koalitionsabsagen nehmen zu

Die CSU will nicht mit den Grünen koalieren, die FDP ebenfalls nicht. CDU-Chef Merz sah die Grünen zwar mal als "Hauptgegner", will sich aber auch nicht der SPD ausliefern. Grüne und SPD stellen derweil schon mal Bedingungen.

06.02.2025Von Hubertus Volmer

Und Netanjahu schaut zufrieden Trumps Vorschlag ist Wahnsinn, doch der Wahnsinn hat Methode

Mit Superlativen muss man bei diesem US-Präsidenten vorsichtig sein. Aber Trumps Gaza-Vorschlag ist vermutlich das Verrückteste, was er je von sich gegeben hat.

05.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

CSU-Chef bringt CDU Bierzelt mit Söder nennt Merz' Vorgehen einen "steilen Move"

Drei Botschaften bringt CSU-Chef Söder zum Parteitag der Schwester nach Berlin mit: erstens Wirtschaftswende, zweitens Migrationswende, drittens Schluss mit grüner Ideologie. Die Delegierten sind begeistert.

03.02.2025Von Hubertus Volmer, Berlin

CDU-Parteitag in Berlin Linnemann dreht den Spieß in Richtung SPD

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt. Der SPD sei es um "das Tor zur Hölle von Rolf Mützenich" gegangen, "und das ist niederträchtig, das macht man nicht".

03.02.2025Von Hubertus Volmer, Berlin

Politologe zum Merz-Plan "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"

Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.

01.02.2025

Dramatischer Tag im Parlament Merz geht "all in" und verliert

Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP.

31.01.2025Von Hubertus Volmer

Die Flanke ist offen An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt seine Glaubwürdigkeit.

30.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Forsa-Chef im Interview "Für die Union ist das, was Merz macht, fatal"

Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union geschadet und der AfD genutzt, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten."

28.01.2025

Germany first? "Deutschland kann zu einem neuen Amerika werden"

Der Politologe Timo Lochocki plädiert für eine deutsche Führungsrolle in der Welt, da die USA als starker Partner der liberalen Demokratien ausfallen. Dafür müsse Deutschland allerdings zunächst seine nationalen Interessen definieren, sagt Lochocki im Interview mit ntv.de.

26.01.2025

CDU-Chef klingt wie Trump Was Merz macht, ist letztlich alternativlos

Mit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.

24.01.2025Von Hubertus Volmer

Verbrechen lohnt sich Trumps Massenbegnadigung setzt ein klares Zeichen

Die von Donald Trump kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Massenbegnadigung ist kein Gnadenakt, es ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat. In Trumps Welt zählt nicht das Recht, sondern nur sein eigener Wille.

21.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wahnsinn mit Methode Was Trump ankündigt, ist lupenreiner Imperialismus

Trump verspricht, "das Territorium" der USA zu vergrößern. Putin kann sich freuen: Der neue US-Präsident liefert ihm einen Grund, seine eigenen Verbrechen zu relativieren.

20.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Waffenruhe in Nahost Ohne Trump wäre es nicht gegangen

An der Einigung auf einen Waffenstillstand im Nahen Osten ist vieles bemerkenswert: Unter anderem, dass Joe Biden und Donald Trump hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Klar ist: Es ist Bidens Plan - der ohne Trump nicht umgesetzt worden wäre.

16.01.2025Von Hubertus Volmer

Kanzler im RTL-Kandidatencheck Scholz: "Ich glaube, es funktioniert vor allem und ausschließlich mit mir"

Gegen miese Umfragewerte setzt Olaf Scholz auf seine Pläne für die nächste Bundesregierung. Als "Crash-Kanzler" sieht er sich nicht. Bei RTL Direkt zählt er gleich mehrere Erfolge auf. Seine Hauptargumente sind allerdings Friedrich Merz und die CDU.

15.01.2025Von Hubertus Volmer

Erinnerung an "Remigration" Warum "biodeutsch" ein Unwort ist

Ursprünglich war der Begriff "biodeutsch" ironisch gemeint. Doch Sprache verändert sich. Mittlerweile haben Rechtsextreme das Wort übernommen. Sie wollen Deutsche damit in zwei Klassen einteilen - was verfassungswidrig ist.

13.01.2025Von Hubertus Volmer

Lieber im Iran als in Katar Warum tötet Israel ausgerechnet den Chefunterhändler der Hamas?

Mit der Tötung des politischen Chefs der Hamas geht Israel ein Risiko ein: Der Iran droht mit Vergeltung und die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen dürften beendet sein. Aber zugleich gibt es aus israelischer Sicht gute Gründe für Ort und Zeitpunkt des Anschlags.

31.07.2024Von Hubertus Volmer

Das Ende des Bläh-Bundestags Was Sie über das neue Wahlrecht wissen müssen

Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete. Das ist immer noch viel, aber das immer stärkere Aufblähen des Parlaments ist gestoppt. Ebenfalls gestoppt ist eine Anti-CSU-Klausel im neuen Wahlrecht.

30.07.2024Von Hubertus Volmer

Reisners Blick auf die Front "Die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor Augen"

In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine "massive Verschlechterung der Situation für die Ukraine" gegeben, sagt Oberst Markus Reisner. "Entweder die Ukraine wird jetzt massiv unterstützt oder sie muss ihre Strategie verändern."

29.07.2024

Ex-First-Lady for President? Michelle Obama könnte Trump schlagen, aber sie wird es nicht tun

Nur Michelle Obama würde laut einer Umfrage Donald Trump in einer Präsidentschaftswahl sicher schlagen. Die ehemalige First Lady macht bislang aber klar: Sie möchte nicht.

22.07.2024Von Hubertus Volmer

Last Exit Covid? Wenn Biden aussteigen will, dann muss er sich beeilen

US-Präsident Biden könnte seine Corona-Infektion als Vorwand nehmen, um Platz zu machen für Vizepräsidentin Harris. Genug Druck gibt es - aber kaum Hinweise, dass er einen Rückzug auch nur in Erwägung zieht. In zwei Wochen könnte es bereits zu spät sein.

18.07.2024Von Hubertus Volmer

"Trump wird sich nie ändern" Phase der Mäßigung bei Republikanern ist schon wieder vorbei

Wenige Tage nach Trumps Ankündigung, er werde seinen Tonfall mäßigen und das Land "zusammenführen", finden die Republikaner zu ihrer aggressiven Rhetorik zurück: Die Demokraten würden die USA in den Untergang steuern, nur Trump könne das Land retten.

17.07.2024Von Hubertus Volmer

Nach dem Mordanschlag Was, wenn Trump jetzt wirklich präsidial wird?

Ausgerechnet Donald Trump, dessen politische Karriere auf Spaltung und Hetze aufgebaut ist, kündigt an, die USA "zusammenführen" zu wollen. Gemeint ist nicht eine andere Politik, sondern lediglich ein anderer Ton. Bislang hat Trump selbst das nie durchgehalten.

15.07.2024Von Hubertus Volmer

Anschlag auf Donald Trump Können wir bitte einen Moment lang abwarten?

Auf den Mordversuch gegen Donald Trump folgen Aufrufe zur politischen Mäßigung. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus: Mäßigung in der Debatte verhindert keine Mordanschläge. Zugleich täuschen solche Aufrufe über ein entscheidendes Problem hinweg.

14.07.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Washington wartet auf Showdown Für Joe Biden wird es immer ungemütlicher

Auf einen katastrophalen Mittwoch könnte für Joe Biden ein grauenvoller Donnerstag folgen. Heute Abend steht für den US-Präsidenten eine Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels an. US-Medien stilisieren die Veranstaltung zum Moment der Entscheidung.

11.07.2024Von Hubertus Volmer

Raketen gegen kranke Kinder In Kiew kann man sehen, was Putin wirklich will

Während seine Freunde im Westen Friedensverhandlungen fordern, demonstriert Putin, wie er selbst dazu steht. Zum Beispiel am Montag in Kiew: Dort lässt er ein Kinderkrankenhaus mit Marschflugkörpern angreifen.

09.07.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Kiew, Moskau, Peking Orbans "Friedensmissionen": PR oder Diplomatie?

Was bezweckt Viktor Orban mit seinen Reisen nach Kiew, Moskau und Peking? PR in eigener Sache oder gar für die Machthaber in Russland und China? Oder haben die Gespräche einen Sinn? Möglich wäre das - wahrscheinlich ist es nicht.

08.07.2024Von Hubertus Volmer

Labour wischt die Tories weg Ein historischer Sieg, und doch ist alles anders

Die Konservativen sind eingebrochen, Labour hat sich verdoppelt, der Rechtspopulist Farage ist beim achten Versuch ins britische Unterhaus eingezogen. Trotz des deutlichen Wahlsiegs für Keir Starmer ist diese Wahl kein Zeichen von Stabilität.

05.07.2024Von Hubertus Volmer

Ex-First-Lady for President? Michelle Obama könnte Trump schlagen, aber sie wird es nicht tun

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur Michelle Obama würde Donald Trump in einer Präsidentschaftswahl sicher schlagen. Allerdings möchte die ehemalige First Lady nicht antreten. Den Demokraten bleibt ein Strohhalm. Und die Angst vor Chaos.

04.07.2024Von Hubertus Volmer

"Mir gefällt es jedenfalls" Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" an

Die Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."

03.07.2024

"Immun, immun, immun" Drei Richterinnen warnen eindringlich vor Folgen des Trump-Urteils

Die drei von demokratischen US-Präsidenten nominierten Richterinnen halten das Urteil des Supreme Court für eine Katastrophe. Selbst für einen politischen Mord oder einen Putschversuch könne ein Präsident dem Urteil zufolge nicht mehr belangt werden.

01.07.2024Von Hubertus Volmer

Zwei Tage in Essen Keine Mehrheit für die Höcke-Frau und andere Ergebnisse des AfD-Parteitags

Professionalisierung, das Wort fiel häufiger beim AfD-Parteitag. Gemeint ist keine inhaltliche Mäßigung, sondern das Ziel, bis 2029 koalitions- und regierungsfähig zu werden. Wie das praktisch aussehen soll, blieb in Essen offen. Ein Überblick.

30.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen

"Schutzschild der Partei" AfD schiebt Generalsekretär auf die lange Bank

Die Debatte war mit Spannung erwartet worden, am Ende dauert sie nur zehn Minuten: Die AfD entscheidet in Essen noch nicht, ob sie sich ab 2025 einen Generalsekretär geben will. Es ist eine vorläufige Niederlage für die Münzenmaier-Connection.

30.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen

Ex-NATO-Chef im Interview "Zögern macht Scholz zu einem Kanzler des ewigen Krieges"

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geht davon aus, dass der russische Krieg gegen die Ukraine mindestens noch für den Rest des Jahres 2024 weitergeht. "Putin hofft, dass die US-Wahlen eine Veränderung bringen, die ihm helfen könnte", sagt Rasmussen im Interview mit ntv.de.

30.06.2024

"Wir wollen regieren" Die Hoffnung auf Wahlerfolge sorgt bei der AfD für Harmonie

Die AfD hat, jedenfalls vorläufig, eine Lehre aus der Europawahl gezogen: Streit schadet. Entsprechend harmonisch verläuft der erste Tag des Parteitags in Essen. Als es am Abend kritisch wird, vertagen sich die Delegierten. Eine knappe Mehrheit will Fußball gucken.

29.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen

Doppelspitze wiedergewählt Bei der AfD fällt die Revolution aus

Überraschung auf dem AfD-Parteitag in Essen: Die Debatte über eine Solo-Parteispitze wird sang- und klanglos abgeblasen. Zudem bekommt AfD-Chef Tino-Chrupalla ein besseres Ergebnis als seine Co-Vorsitzende Alice Weidel. Eine Liebeserklärung sorgt bei den Delegierten für Gelächter.

29.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen

AfD-Parteitag in Essen Weidel und Chrupalla schießen gegen Meloni und Le Pen

Solidarität unter Rechtsradikalen? Gibt es nicht. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla üben auf dem Parteitag in Essen scharfe Kritik an der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch die Französin Marine Le Pen erhält einen Seitenhieb.

29.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen

Parteitag in Essen Die vielen Probleme der AfD - und das große Aber

Vor ihrem Parteitag in Essen befindet sich die AfD in einer seltsamen Doppelsituation. Einerseits steht sie in Umfragen gut da. Andererseits ist sie vom Status anderer rechtsradikaler Parteien in Europa weit entfernt.

28.06.2024Von Hubertus Volmer

Doppel-Pass, mehr Anträge Ab heute gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.

27.06.2024Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)

Strategie gegen die AfD im Osten Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählen

Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.

23.06.2024Von Hubertus Volmer

Reden mit den Taliban? "Abschiebungen nach Afghanistan wären ein Drahtseilakt"

Union und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Lage in Afghanistan unter den Taliban sei sicherer als vor einigen Jahren, argumentieren sie. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig widerspricht. Selbst der Attentäter von Mannheim könnte von den Taliban als Todfeind angesehen werden.

21.06.2024

Forderungen der Union Ist es möglich, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld zu zahlen?

Aus der Union kommt die Forderung, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch sollen ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe ausgestellt werden - um sie zu nötigen, Deutschland zu verlassen. Rechtlich umsetzbar wären beide Forderungen nicht.

19.06.2024

Kaja Kallas als Außenbeauftragte Diese Frau ist eine klare Ansage an Putin

Es wäre ein Signal der politischen Abschreckung für Russland: Estlands Premierministerin Kaja Kallas wird wahrscheinlich neue Außenbeauftragte der EU. Für Kallas wäre der Wechsel nach Brüssel ein Stück Familientradition.

18.06.2024Von Hubertus Volmer

Bürgergeld für Ukrainer Die Union hilft der AfD - und merkt es nicht einmal

Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland.

17.06.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer