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Gute Miene, böses Spiel: Bernd Lucke und Frauke Petry beim AfD-Parteitag in Bremen.
Gute Miene, böses Spiel: Bernd Lucke und Frauke Petry beim AfD-Parteitag in Bremen.(Foto: picture alliance / dpa)

Petry attackiert Lucke: Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne

Von Hubertus Volmer

Der Streit zwischen Nationalkonservativen und Liberalkonservativen in der AfD eskaliert. AfD-Chefin Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Co-Vorsitzenden Bernd Lucke. Im Thüringer Landtag soll die AfD-Fraktion bereits vor dem Bruch stehen.

Der Richtungsstreit in der AfD hat die Parteispitze erreicht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warf ihrem Co-Chef Bernd Lucke mit deutlichen Worten vor, Kritik an seinem Kurs als "vermeintliche Systemkritik" zu verunglimpfen. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, Lucke habe beim Parteitag in Bremen versprochen, die AfD zu einen. "Ich fordere ihn dazu auf, sich an dieses Versprechen zu halten und den Kompromiss mit Leben zu füllen. Bislang fiel es mir schwer, Luckes Willen zur Integration zu erkennen."

Offen ausgebrochen ist der Konflikt zwischen dem nationalkonservativen Flügel und dem liberal-konservativen Flügel mit der "Erfurter Resolution". Deren Verfasser werfen der AfD-Spitze vor, sich "dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" zu beugen. Initiator ist unter anderem der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Die Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bilden den Kern des rechten AfD-Flügels. Sie zogen mit nationalkonservativen Wahlkämpfen im vergangenen Jahr in die Landtage ihrer Bundesländer ein.

Der liberal-konservative Flügel um Lucke reagierte auf die "Erfurter Resolution" mit einer eigenen Erklärung, der "Deutschland-Resolution". Darin wird der Gegenseite vorgeworfen, "eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne" anzustreben. Zu den Erstunterzeichnern dieser Resolution gehören AfD-Vizechef Hans-Olaf Henkel und die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius. Beide gelten als Lucke-Vertraute.

Unterschrieben hat Petry nicht

Bei der Zahl der Unterzeichner liegen beide Resolutionen in etwa gleichauf. AfD-Sprecher Christian Lüth sagte n-tv.de, die "Deutschland-Resolution" habe deutlich über 1500 Unterschriften, die "Erfurter Resolution" liege etwas darunter.

Im Gegensatz zu AfD-Vize Alexander Gauland hat Petry die "Erfurter Resolution" bislang nicht unterzeichnet - Gauland ist Landeschef in Brandenburg, Petry in Sachsen. Die Verfasser der "Deutschland-Resolution" hatten noch versucht, Petry als integrierende Kraft darzustellen, obwohl sie wie Gauland und Höcke als Vertreterin des nationalkonservativen Flügels gilt. Wem die aktuelle Richtung der AfD nicht passe, "dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht", heißt es in der "Deutschland-Resolution".

Im Interview mit der "Bild"-Zeitung geht Petry nun voll auf Konfrontationskurs. Beim Streit in der AfD gehe es, anders als Lucke es darstellt, nicht um die Entscheidung zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem rechten Kurs. "Der Richtungsstreit tobt vielmehr zwischen jenen, die weiter als Oppositionskraft wehtun wollen und denen, die jetzt schon alles dran setzen, die bessere Regierungspartei zu werden", sagte sie.

Allerdings stellte Petry sich auch nicht in letzter Konsequenz auf die Seite der "Erfurter Resolution". Diese Resolution sei "eine Äußerung von vielen, die durchaus ernst zu nehmen ist". Den Kern, "um den es geht", treffe die Resolution jedoch nicht. Genauso wenig hilfreich sei "die Konkurrenz-Resolution von Olaf Henkel".

"Ich erwarte von Lucke ein Bekenntnis zu mir"

Bereits auf dem AfD-Parteitag in Bremen war deutlich geworden, dass Petry höchst unzufrieden mit Lucke ist. Im Interview sagte sie nun, bei der Zusammenarbeit mit ihm gebe es "noch großes Verbesserungspotenzial und Luft nach oben". Lucke könne die Integration der Flügel nicht alleine schultern. "Ich erwarte von Bernd Lucke jetzt ein klares Bekenntnis zu meiner Person. Schließlich bin ich genauso wie er Gründerin der AfD. Ohne eine starke Co-Vorsitzende geht es nicht."

Bislang ist geplant, dass beim nächsten AfD-Parteitag im April Lucke zum alleinigen Vorsitzenden gewählt wird, Petry zu seiner Stellvertreterin. Derzeit sind Lucke, Petry und der Publizist Konrad Adam die nominell gleichberechtigten "Sprecher" der Partei. Wirksam werden soll dieser Umbau der Partei erst im Dezember, nach einem weiteren Parteitag, der im November stattfinden soll.

Krach in Thüringer AfD-Fraktion

Derweil meldet die "Thüringer Allgemeine", dass die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag vor der Spaltung stehen könnte. Zwei AfD-Abgeordnete, die die "Deutschland-Resolution" unterschrieben hatten, seien von der Mehrheit der Fraktion aufgefordert worden, ihre Sitze in den Fachausschüssen des Landtags aufzugeben. Zugleich sei ihnen der Ausschluss aus der elfköpfigen Fraktion angedroht worden.

Quelle: n-tv.de

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