Politik

Eklat um rechtsextreme Drohmails Hessens Polizeipräsident Münch tritt zurück

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Hessens Innenminister Peter Beuth (l.) nahm Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an.

(Foto: dpa)

Mehrere Personen erhalten rechtsextreme Drohmails. Die Spur führt die Ermittler zu Computern der hessischen Polizei. Dort sollen unberechtigt persönliche Daten abgefragt worden sein. Der Polizeipräsident weiß davon - und bittet den Innenminister nun um seinen Rücktritt. Der nimmt an.

Der Skandal um rechtsextreme Drohmails in Hessen hat personelle Konsequenzen. Der Polizeipräsident des Landes, Udo Münch, ist zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden. Münch werfe sich dieses Versäumnis vor, berichtete die Verlagsgruppe Rhein Main diesen Dienstag.

Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar.

Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt waren Drohnachrichten an die Kabarettistin Idil Baydar bekannt geworden. Sie habe davon erst durch einen Journalisten erfahren, so Baydar, die nach eigenen Angaben seit März 2019 bedroht wird. Von der Polizei habe sie bis heute nichts gehört. Sie würde sich gerne wieder sicher fühlen, "und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss".

Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk in Hessens Polizei

Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt. Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen. Der 54-Jährige soll dem Landespolizeipräsidenten über alle Ermittlungsstände unmittelbar berichten. Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte Beuth gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte. Bereits im vergangenen Jahr war wegen des Verdachts eines solchen Netzwerks innerhalb der Polizei in Frankfurt am Main ermittelt worden.

Im Zusammenhang mit den Drohmails wurde in Hessen Kritik an Beuth laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, bezeichnet den Innenminister als "Belastung für die Aufklärung der Affäre". Beuth habe das Landeskriminalamt "zum alleinigen Sündenbock" erklärt, kritisiert er.

Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund. Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein im Streit um Führungsfragen überworfen hatte.

Quelle: ntv.de, mli