Paradigmenwechsel, Meilenstein, Quantensprung - am Ende wochenlanger zäher Verhandlungen über das neue Gebäudeenergiegesetz wetteifern die Ampel-Parteien um Superlative. Der zuständige Minister sieht trotz massiver Änderungen den Kern des Vorhabens bewahrt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der von der Koalition vereinbarten Änderungen den Kern des Heizungsgesetzes gewahrt. "Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt", sagte der Grünen-Politiker. "Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist in ganz in meinem Sinne."

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Habeck sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. "Ich bin zufrieden." Ziel sei es, das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgsetz - vor der Sommerpause vom Bundestag zu verabschieden. "Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht." Das Gebäudeenergiegesetz komme, der Kern sei gewahrt. Insgesamt gebe die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken. "Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu. Das war wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Regierung herzustellen. Demokratie braucht Kompromisse, und es ist gut, wenn wir sie herstellen können."

SPD: "Deutlich verbessert"

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Mit dem Kompromiss werden die Regelungen nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "deutlich verbessert". Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen. Dieser schaffe insbesondere Verlässlichkeit für Verbraucher und Mieter. Arbeitnehmer dürften nicht überlastet werden, daher werde ihnen Unterstützung angeboten, sagte Mützenich.

Grünen Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem "Meilenstein für mehr Klimaschutz" sowie einem ein wichtigen "Gesetz für mehr soziale Gerechtigkeit". Man mache das Gesetz noch sozialer, halte die hohen Ansprüche an den Klimaschutz und mache es pragmatischer. "Und damit gehen wir einen großen Schritt vor der Sommerpause voran, so dass wir das Gesetz auch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen können."

FDP: "Quantensprung"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem "großen Schritt nach vorne beim Heizungsgesetz". Man habe in der Koalition fundamentale Änderungen vereinbaren können. "Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Einigung einen "Quantensprung" bei Praxistauglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Es sei eine "180-Grad-Drehung" erreicht worden, sagte er. "Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte: "Nach wochenlangem Hin und Her ist klar: Opposition wirkt." Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck hätten so keine Mehrheit im Parlament. "Die Ampelfraktionen haben daher jetzt die Notbremse gezogen. Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf im Grunde für die Tonne. Besser als Eil-Beratungen zum nun völlig veralteteten Gesetzentwurf wäre es, ein ganz neues Gesetz vorzulegen und gründlich zu beraten."