Nach monatelangen Diskussionen beschließt das iranische Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung. Es ist ein erster Schritt, um von der schwarzen Liste der Terrorförderstaaten gestrichen zu werden. Hardliner sprechen sich dagegen aus.

Nach monatelangen heftigen Diskussionen hat das iranische Parlament Irans Beitritt zum Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism) gebilligt. 53 Prozent der Abgeordneten stimmten laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna einem entsprechenden Gesetz zu. Der Iran musste dem Pakt beitreten, um von der Liste der Länder gestrichen zu werden, deren Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht den international anerkannten Standards entspricht. Der Iran hatte bis Ende Oktober Zeit, seine Gesetze diesbezüglich zu ändern.

Politik 26.09.18 01:31 min

US-iranischer Atomstreit Trump und Rohani liefern sich Schlagabtausch

Es handelt sich um einen von vier Gesetzentwürfen, den die Regierung auf Betreiben der von zahlreichen Ländern getragenen Financial Action Task Force (FATF) vorlegte. Die 1989 von den sieben führenden Industriestaaten gegründete Organisation mit Sitz in Paris widmet sich dem Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Die Verabschiedung der Gesetze ist die Voraussetzung dafür, dass die Islamische Republik Iran von der schwarzen Liste der Terrorförderstaaten gestrichen wird und der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus beitreten kann.

In der hitzigen Debatte vor der Abstimmung sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, weder er noch Präsident Hassan Ruhani könnten garantieren, dass mit dem Beitritt zur UN-Konvention "sämtliche Probleme gelöst" seien. Er könne aber versichern, dass ein Nicht-Beitritt den USA "mehr Vorwände" liefern werde, "uns mehr Probleme zu machen".

Weniger Hilfe für Hisbollah?

Seit August gilt ein weiteres Gesetz zur Überwachung und Vorbeugung von Terrorfinanzierung. Zwei weitere Gesetzentwürfe zu Geldwäsche und organisierter Kriminalität passierten ebenfalls das Parlament, müssen aber noch vom mächtigen Wächterrat genehmigt werden. Die zwölf Mitglieder des Wächterrats sind aber erzkonservativ und bis jetzt auch gegen einen CFT-Beitritt gewesen.

Der CFT-Beitritt war im Iran umstritten, weil besonders die Hardliner eine Blockade der iranischen Unterstützung von anti-israelischen Gruppen im Palästinensischen Autonomiegebiet oder im Libanon befürchten. Diese Gruppen werden im Iran als Freiheitskämpfer, im Westen jedoch als Terrormilizen eingestuft. Hardliner sehen in dem Pakt deshalb eine Unterminierung der iranischen Außenpolitik.

USA sanktionieren Iran wieder

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Dezember 2015 mit dem Iran das internationale Atomabkommen geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

US-Präsident Donald Trump gab im Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bekannt und setzte die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. In der zweiten Phase ab Anfang November soll der für den Iran lebenswichtige Energiesektor von Strafmaßnahmen betroffen sein. Teheran soll dann auch kein Erdöl mehr exportieren dürfen. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit dem Iran. Die verbliebenen Abkommenspartner des Iran bemühen sich dagegen darum, die Vereinbarung am Leben zu erhalten.