Politik

Regime geht gegen Proteste vor Irans Präsident Raisi beruft Krisengipfel ein

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Irans Präsident Raisi berät sich mit Ministern - doch die Führung genießt längst kein Vertrauen mehr im Land.

(Foto: IMAGO/APAimages)

Die Sittenpolizei wird aufgelöst, ein Untersuchungsausschuss soll die Ursache der Proteste im Iran klären - und der Präsident lädt zu einem Treffen. Das Regime des Landes reagiert auf die Demonstrationen - doch die Erwartungen sind gering. Am Mittwoch könnte die Lage erneut eskalieren.

Nach anhaltenden Massenprotesten im Iran hat sich Präsident Ebrahim Raisi Medienberichten zufolge mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel getroffen. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna. Am Samstagabend hatte Raisi sich nach Angaben des Präsidialamts bereits mit Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf und Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi beraten.

Es gab keine Details dazu, worüber genau auf dem Krisengipfel gesprochen werden sollte. Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zum Aufbau des politischen Systems des Landes.

Beobachter allerdings hatten keine großen Erwartungen an das Treffen. Raisi betont immer wieder, dass der Iran zwar gegenüber Kritik tolerant sei, nicht aber gegenüber vom Ausland gesteuerten und von deren Söldnern ausgeführten Ausschreitungen, wie er die Proteste beschreibt. Außerdem behauptet der Kleriker, dass die iranische Verfassung zu den fortgeschrittensten der Welt zähle und keine Veranlassung bestehe, diese zu verändern.

Untersuchungsausschuss ohne Protestvertreter

Zudem kündigte der Iran in einem ungewöhnlichen Schritt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstranten oder Systemkritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna.

Die Protestierenden hätten keine Vertreter, "außerdem hatten wir es mit Krawallmachern und Unruhestiftern und nicht Demonstranten zu tun", sagte Wahidi demnach zu den Gründen für den Ausschluss der Protest-Vertreter. Kritiker gaben allerdings zu bedenken, dass eine Untersuchung der Proteste ohne Teilnahme von Protestvertretern oder Oppositionspolitikern keine konstruktiven Ergebnisse erzielen würde. Manche bezeichneten den Vorschlag als "absurd".

Dem Minister zufolge gehe es in dem Untersuchungsausschuss darum, "die Wurzeln der Proteste zu erkunden und daher werden nur relevante Behörden und unabhängige Juristen an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen", hieß es weiter.

Aufruf zu dreitägigem Streik der Händler

Demonstranten riefen derweil zu einem dreitägigen Streik auf, der in Protesten bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Raisi am Mittwoch münden soll. Über soziale Medien wurde zu einem Streik der Händler und zu einem dreitägigen Boykott jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeiten aufgerufen. Raisi soll am Mittwoch zum iranischen Studententag die Teheraner Universität besuchen. Ähnlich Aufrufe hatten in den vergangenen Wochen zu einer Verschärfung der Unruhen geführt.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri hatte zuvor die Auflösung der Sittenpolizei bekanntgegeben. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", zitierte ihn Isna. Die Auflösung wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen.

Auslöser dieser Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini drei Tage nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei Mitte September. Sie soll gegen die Kleiderordnung verstoßen haben, die Frauen das Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit vorschreibt. In sozialen Medien hieß es, die Sittenpolizei sei immer seltener auf den Straßen zu sehen gewesen. Zuständig für die Sittenpolizei ist das Innenministerium, von dem es zunächst keine Stellungnahme gab.

Bei den Protesten sind seit Mitte September nach offiziellen Angaben 200 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete das von der iranischen Justiz betriebene Portal Misan am Samstag unter Berufung auf Angaben des Sicherheitsrats. Das wären deutlich weniger, als Menschenrechtsgruppen angeben. Dem von Menschenrechtlern betriebenen Informationsdienst HRANA (Human Rights Activists News Agency) zufolge wurden bis Ende November 450 Demonstrierende getötet, darunter 63 Minderjährige. Zudem seien 60 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts

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