Die harsche Kritik aus den Vereinigten Staaten zeigt keine Wirkung: Israel genehmigt den Bau Tausender neuer Wohnungen im Westjordanland. Die neue Regierung treibt damit die umstrittene Siedlungspolitik voran und führt den Kurs des Vorgängers Netanjahu fort.

Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. 3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im Westjordanland beraten werden.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Man sei "zutiefst besorgt" angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington. "Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab." Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht wurden. Darunter sind 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten.

Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei ist erst Mitte Juni vereidigt worden und beendete damit die Ära von Benjamin Netanjahu. Die neue Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals auch eine arabische Partei.