Israelischer Siedlungsbau

Israels Parlament hebt einen 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im Westjordanland teilweise auf. In Berlin verfolgt man die Entscheidung mit Sorge. Befürchtet wird eine neue Welle der Gewalt.

Überschattet von einem neuen blutigen Angriff auf einen Israeli im Westjordanland vereinbaren Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in Ägypten einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt. Die Erklärung kommt kurz vor Beginn des Ramadan.

Der Ort Huwara im Westjordanland, in dem rund 7400 Palästinenser leben, soll vom Staat Israel dem Erdboden gleich gemacht werden, sagt Finanzminister Bezalel Smotrich. Zuvor war es dort zu massiven Ausschreitungen gekommen - der Auslöser war die Tötung zweier Israelis.

Unterhändler von Israelis und Palästinensern vereinbaren beim ersten Treffen dieser Art seit Jahren vertrauensbildende Maßnahmen. Aus Israels Regierung kommen danach Äußerungen, die sich mit den Verhandlungsergebnissen nicht in Einklang bringen lassen. Derweil gerät die Lage im besetzten Westjordanland immer weiter außer Kontrolle.

Religiöse Fundamentalisten und Nationalisten regieren Israel. Ihr Ziel: Die Ausweitung des israelischen Territoriums im besetzten Westjordanland. Die Vereinten Nationen verurteilen das Vorgehen aufs Schärfste. Ministerpräsident Netanjahu lenkt zumindest teilweise ein.

Schon lange plant der US-Außenminister eine Reise nach Israel, um für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben. Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Jerusalem hat sich die Lage bei Blinkens Ankunft allerdings in ein Pulverfass verwandelt.

Kurz vor Ablauf der Frist gelingt Benjamin Netanjahu die Formung einer neuen Regierungskoalition in Israel. Erstmals in der Geschichte des Landes sind auch rechtsextreme Kräfte beteiligt. Das neue Bündnis plant bereits radikale Veränderungen.

Nur noch wenig fehlt Benjamin Netanjahu, um erneut israelischer Ministerpräsident zu werden. US-Außenminister Blinken schickt ihm schonmal eine Nachricht, ohne ihn beim Namen zu nennen: Er kündigt Widerstand gegen Handlungen an, die eine Zweistaatenlösung untergraben.

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung unterstützt Israels Premier die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Einzige Bedingung: Der Terror muss enden. Im eigenen Land schlägt Lapids Vorschlag hohe Wellen.

Seit 1918 beanspruchen Juden und Araber die Region Palästina für sich. Wie ist es dazu gekommen? Und gibt es Hoffnung auf eine friedliche Zukunft? In der neuen Folge von "Wir sind Geschichte" versucht sich der frühere Außenminister Heiko Maas an einer Antwort. Von Jurek Hellmig

In einer israelischen Stadt greift ein Mann scheinbar wahllos Passanten an. Vier Opfer erliegen ihren Verletzungen. Medien zufolge handelt es sich bei dem Angreifer um einen Beduinen. Diese arabische Minderheit wirft den Behörden seit längerem Landnahme vor.

Schon 2021 kommt es wegen der Zwangsräumung palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zu massiven Spannungen. Vor dem Hintergrund einer weiteren Ausweisung flackern im umstrittenen Viertel Scheich Dscharrah nun erneut Proteste gegen die israelische Siedlungspolitik auf.

• UN-Resolution gegen Siedlungsbau USA lassen nach Jahren wieder Israel-Kritik im Sicherheitsrat zu

Seit Israel die Golanhöhen 1981 völkerrechtswidrig annektierte, haben sich auf dem Felsplateau Tausende jüdische Siedler niedergelassen. Premier Bennett unterstreicht den Besitzanspruch mit einem ehrgeizigen Ziel: Seine Regierung will die Zahl der Siedler verdoppeln und dafür Milliarden investieren.

Israels Pläne für den Bau Tausender Wohnungen im Westjordanland sorgen weiter für heftige Kritik: Nach den USA richten sich zwölf europäische Staaten an die Regierung von Premierminister Bennett. Der Siedlungsbau untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, heißt es auch aus Berlin.

Die harsche Kritik aus den Vereinigten Staaten zeigt keine Wirkung: Israel genehmigt den Bau Tausender neuer Wohnungen im Westjordanland. Die neue Regierung treibt damit die umstrittene Siedlungspolitik voran und führt den Kurs des Vorgängers Netanjahu fort.