Auf seiner Israel-Reise besucht Pompeo als erster US-Außenminister eine der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Dort verkündet er, dass Produkte aus Israel künftig zu kennzeichnen seien. Der globalen Israel-Boykott-Kampagne BSD sagt Pompeo zur Freude von Israels Premier den Kampf an.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit als US-Außenminister bricht Mike Pompeo ein diplomatisches Tabu: Bei einer Israel-Visite soll er auch Siedlungen im Westjordanland sowie die Golan-Höhen besuchen wollen. Kritiker schreiben diesen Schritt den angeblichen Ambitionen Pompeos zu.
Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland sind höchst umstritten, trotzdem genehmigen die israelischen Behörden nach langer Zeit wieder neue Bauten in der Stadt Hebron. Eine Gerichtsentscheidung dazu wollte die Regierung Netanjahu offenbar nicht mehr abwarten. Kritiker vermuten politisches Kalkül.
Dass Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen aufnehmen, war eine große Überraschung für viele. Nun kommt es zu einer wichtigen ersten Kontaktaufnahme auf ganz altmodischem Wege.
Weltweit warnen Staatschefs Israel davor, die Annexion von Teilen des Westjordanlands zu beginnen. Die Risiken seien nicht absehbar. Doch Israels Premier Netanjahu geht es womöglich gar nicht um sein Land. Sein Motiv könne ein ganz anderes sein, sagt Nahost-Experte Peter Lintl im Interview.
Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Palästinenserpräsident Abbas kündigt deshalb alle Verträge mit seinem Nachbarn. Israel müsse nun die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, fordert er. Israel kann das nicht wollen, aber kann Abbas?
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Palästinenserpräsident Abbas lehnt das kategorisch ab - und reagiert mit einer Drohung.
Dreimal wählten die Israelis innerhalb eines Jahres ein Parlament. Dreimal fand sich anschließend keine stabile Regierung. Nun haben sich die Widersacher zusammengeschlossen. Die größte Krise sei damit vorbei, sagt der eine. Nun hätten die Menschen, was sie wollten, sagt der andere.
Nach sieben registrierten Infektionsfällen breitet sich die Angst vor dem Coronavirus auch im Westjordanland aus. Israelis und Palästinenser dürfen die Stadt Bethlehem nun für zwei Wochen weder betreten noch verlassen.
Kurz vor der Parlamentswahl am Montag schafft Israels Premier erneut Fakten in seinem Sinne: Noch weitere 1700 Wohnungen sollen im Westjordanland gebaut werden. Gerade erst forderte die Bundesregierung von Netanjahu vergeblich, eine Genehmigung für 3500 Siedlerwohnungen zurückzunehmen.
Der israelische Siedlungsbau ist ohnehin äußerst umstritten, nun kündigt Regierungschef Netanjahu den Bau Tausender weiterer Wohnungen in einem strategisch besonders wichtigen Gebiet an. Das könnte eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken.
Während die Palästinenser erzürnt auf die von den USA angestrebte Lösung des Nahost-Konflikts reagieren, wollen die Israelis gleich Taten folgen lassen. Verteidigungsminister Bennett fordert, umgehend 30 Prozent des Westjordanlands zu annektieren.
Trumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.
Während der US-Präsident israelische Spitzenpolitiker empfängt, mehren sich die Drohungen gegen Trumps noch nicht veröffentlichten Nahost-Friedensplan. Der Islamische Staat und die Hamas rufen zu Gewalt gegen Israel auf. Das palästinensische Außenministerium sieht die "Verschwörung des Jahrhunderts".
Viele arabische Länder sind offen antisemitisch gegenüber Israel. Das gilt auch für Saudi-Arabien, aber ein gemeinsamer Erzfeind und ein gemeinsamer Verbündeter bringen Annäherung. Nun dürfen israelische Staatsbürger in zwei Fällen erstmals in das islamische Königreich reisen - vielleicht.
Noch liegt der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump in der Schublade, doch Israel schafft mit Rückendeckung Washingtons immer neue Fakten. Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland soll sich binnen zehn Jahren auf eine Million mehr als verdoppeln, teilt die Regierung in Tel Aviv nun mit.
