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Strenge Regeln im Mittelmeer Italien nimmt Seenotretter an die Leine

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Salerno im Juli: An diesem Tag kommen 935 Migranten an Bord eines NGO-Schiffs an, darunter 118 Frauen und 5 Neugeborene.

(Foto: imago/Independent Photo Agency)

Mit einem Verhaltenskodex für NGOs versucht Italien den Befreiungsschlag. Privaten Seenotrettern soll ihre Arbeit schwerer gemacht werden. Die Hoffnung der Italiener: weniger Last. Die Befürchtung der Helfer: mehr Tote.

Am Dienstagnachmittag geht es in Rom um die Zukunft der privaten Seenotrettung und damit um Tausende Menschenleben. So sehen es jedenfalls die Nichtregierungsorganisationen, die zum Innenministerium eingeladen sind - offiziell zur "Beratung" eines Verhaltenskodex für ihre Tätigkeit im Mittelmeer, den sie ablehnen. Ziel der insgesamt elf Regeln soll sein, die Zahl der in italienischen Häfen ankommenden Flüchtlinge zu senken. Der Preis dafür, so Kritiker, wären noch mehr tote Migranten im Mittelmeer. In diesem Jahr ertranken bisher mindestens 2300 Menschen. Etwa 40 Prozent der Geretteten werden von NGOs aus dem Meer geholt.

Verhaltenskodex für Seenotretter

Einem Entwurf zufolge, der im Internet verbreitet wurde, sieht der Verhaltenskodex für zivile Seenotretter folgende Punkte vor:

  1. Absolutes Verbot für NGOs, in libysche Hoheitsgewässer einzufahren. Ausnahme bei akuter sichtbarer Gefahr für Menschenleben
  2. Verbot, die Ortungssignale an Bord auszuschalten
  3. Verbot jeglicher indirekter oder direkter Kommunikation mit Schleppern an der libyschen Küste (via Telefon oder Lichtsignale)
  4. Verbot der Überstellung von Migranten an andere Schiffe zum Weitertransport an einen Hafen. Ausnahme: Notfälle
  5. Verbot der Behinderung der libyschen Küstenwache bei Such- und Rettungsaktionen
  6. Pflicht, Ermittler an Bord zu lassen
  7. Offenlegung der Finanzen
  8. Mitteilung an die Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC), unter welcher Flagge die jeweiligen Schiffe fahren
  9. Vorweisen eines Zertifikats, das die Eignung und Tauglichkeit des Rettungsschiffs nachweist
  10. Kooperation mit den Sicherheitsbehörden bei Ansteuern eines Hafens, z. B. durch Bereithalten der nötigen Dokumente
  11. Pflicht zur Übermittlung aller Informationen, die ermittlungsrelevant sind für die italienische Polizei

Umstritten ist die Liste aber auch, weil sich die betroffenen Organisationen kriminalisiert fühlen. Doch vermutlich bleibt den Organisationen keine Wahl, wollen sie weitermachen: Die Regierung in Rom hat angekündigt, dass nur noch NGOs, die die Regeln einhalten, in italienische Häfen einlaufen dürfen.

Für die italienische Regierung ist die Situation kritisch: Mehr als 93.000 Migranten sind in diesem Jahr angekommen, die meisten von der libyschen Küste aus. Immer mehr Bürgermeister weigern sich, die Migranten in ihren Kommunen aufzunehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Subsahara- und Ostafrika, wenige aus Syrien, den Palästinensergebieten oder Bangladesch. Viele von ihnen sind Wirtschaftsmigranten, die jedoch eines gemeinsam haben: Wenn man ihre Zwischenstation Libyen betrachtet, haben sie zumindest allen Grund, von dort zu fliehen. Beschreibungen der Zustände in den Lagern dort lassen die Hölle auf Erden vermuten.

Dreistigkeit der Schlepper ist Leid der Retter

Hier hat das eigentliche Dilemma der Italiener und der zivilen Retter seinen Ursprung: Libyen ist kein Staat, mit dem man vernünftig zusammenarbeiten kann. Die Retter berichten immer wieder davon, von der libyschen Küstenwache beschossen worden zu sein. Die geht ähnlich gewalttätig gegen die Boote mit den Migranten vor und interniert die, die sie aus dem Meer holt, in tristen Abschiebegefängnissen. Kein Geheimnis ist auch, dass die Küstenwache andererseits mit Schleppern zusammenarbeitet und mitverdient.

Vor diesem Hintergrund bezeichnen es die Hilfsorganisationen als Anstiftung zu unterlassener Hilfeleistung, wenn ihnen der Verhaltenskodex künftig verbietet, in libysche Hoheitsgewässer zu fahren. Sie halten es für ihre humanitäre Pflicht, die Menschen aus dem Meer zu retten - ganz gleich, welche Beweggründe diese hatten, die hochriskante Reise durch die Sahara bis nach Libyen zu unternehmen und sich in die Hände von dubiosen Menschenhändlern zu begeben. Dass Letztere ihre Kunden ködern mit dem Versprechen, dass andere sie schon aus dem Wasser ziehen werden, ist für die Helfer kein Grund, es nicht zu tun. Ein Anwalt aus Sizilien hatte einigen NGOs im Frühjahr vorgeworfen, sie seien von Schleppern finanziert.

Der Elfpunkteplan, den die italienische Regierung unter anderem beim informellen Innenministertreffen in Tallinn mit anderen EU-Staaten abgestimmt hat, beschränkt die privaten Seenotretter auch in anderen Bereichen. So basiert das Verbot, Lichtsignale auszusenden, auf der Annahme, damit würden die Retter von der libyschen Seegrenze aus den Schleppern Zeichen geben, die dann Bootsladungen voller Menschen ins offene Meer schubsen und so auch noch ihre Profite vervielfachen können.

In die kriminelle Ecke gestellt sehen sich Organisationen wie "Sea Watch", "Ärzte ohne Grenzen" oder "Jugend rettet" auch, weil sie Fahndern Zugang zu ihren Schiffen gewähren und ihre Finanzen offenlegen sollen. Die größte, ganz praktische Beschränkung der Seenotrettung dürfte aber die Vorschrift sein, dass die Helfer die Geretteten nicht mehr größeren Schiffen übergeben dürfen, die die Migranten dann gebündelt nach Italien bringen. Die zumeist kleineren Schiffe der privaten Retter würden so gezwungen, sich sehr lange von den Gewässern nahe der libyschen Küste zu entfernen, wo die meisten Rettungsaktionen nötig sind.

Quelle: n-tv.de

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