Politik

Ausbreitung des Coronavirus Japan erklärt Notstand in sieben Regionen

Bisher war in Japan das tägliche Leben kaum eingeschränkt. Nun jedoch greift die Regierung durch und erklärt in sieben Regionen den Notstand. Für die Wirtschaft, aber auch einkommensschwache Familien wird zudem ein gigantisches Hilfspaket geschnürt.

Japans Regierungschef Shinzo Abe hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus den Notstand für Tokio und sechs andere Präfekturen ausgerufen. Die Maßnahme tritt am Mittwoch in Kraft und gilt bis zum 6. Mai für Tokio, die drei Nachbarprovinzen Chiba, Kanagawa und Saitma sowie Osaka, Hyogo und Fukuoka. Damit sind etwa 44 Prozent der japanischen Bevölkerung betroffen.

"Wir haben entschieden, den Notstand auszurufen, weil eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus im ganzen Land gewaltige Auswirkungen auf Menschenleben und die Wirtschaft haben würde", erklärte Abe vor dem Parlament.

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Abe gab als Ziel aus, die Bewegung der Menschen um 70 bis 80 Prozent einzuschränken. So könne man den Höhepunkt der Ausbreitung des Virus in zwei Wochen erreicht haben. Eine drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens wie in anderen Staaten soll es früheren Angaben des Regierungschefs zufolge trotz des Ausnahmezustands aber nicht geben.

Behörden dürfen die Bürger nun aber anweisen, in ihren Häusern zu bleiben, sowie die Schließung von Schulen und anderen Einrichtungen verordnen. Eine harte Abschottung wie in Italien oder Frankreich ist das aber nicht. Bürger können bei Missachtung weder belangt werden noch können Firmen gezwungen werden, zu schließen. Doch dürften die Aufrufe der Behörden psychologischen Druck auf das Volk ausüben, sie zu befolgen.

Größtes Konjunkturpaket der Geschichte

Japans Kabinett verabschiedete zudem laut Regierungsvertretern ein Konjunkturpaket zum Abfedern der Folgen der Viruskrise. Es hat einem Umfang von 108,2 Billionen Yen (rund 919 Milliarden Euro), wobei allein 39,5 Billionen Yen auf Haushaltsausgaben entfallen. Mit dem Paket soll vor allem in Not geratenen Familien und kleinen Firmen geholfen werden.

Das Konjunkturpaket sieht unter anderem Barmittel in Höhe von 300.000 Yen für einkommensschwache Familien vor, deren Einkommen wegen der Coronavirus-Krise um mehr als die Hälfte geschrumpft ist. Haushalte mit Kindern bekommen einmalige Zahlungen von 10.000 Yen pro Kind. Weitere bis zu zwei Millionen Yen bekommen Inhaber kleiner Firmen sowie mittelgroßer Unternehmen, deren Umsätze eingebrochen sind.

Auch in der japanischen Großindustrie sorgt die Angst vor den Folgen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft erstmals seit Jahren für Pessimismus. Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Quartalsumfrage ("Tankan") der Notenbank unter rund 10.000 Unternehmen des Landes hervorging, sank der darin ermittelte Stimmungsindex für die großen Produktionsunternehmen zum März erstmals seit sieben Jahren ins Negative, und zwar von 0 auf minus 8. Ein negativer Index bedeutet, dass die Pessimisten jetzt in der Mehrheit sind.

Wegen der Pandemie wurden auch die ursprünglich für diesen Sommer in Tokio geplanten Olympischen Spiele kürzlich um ein Jahr verschoben. Die Regierung sieht in der Virus-Pandemie die "größte Krise" für die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Japan ist - hinter den USA und China - die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts