Politik

EU-Kommissionschef zieht Bilanz Juncker hinterlässt Mahnung zum Abschied

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"Es lebe Europa", ruft Juncker den Abgeordneten des EU-Parlaments zu.

(Foto: picture alliance/dpa)

EU-Kommissionspräsident Juncker verabschiedet sich nach fünf krisenreichen Jahren mit einem Appell gegen Nationalismus. "Es lebe Europa", ruft er den Europaparlamentariern zu. Zwar fällt seine Bilanz durchmischt aus, mit sich selbst aber ist der Luxemburger zufrieden.

Viele Krisen hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission zu meistern, von der Schuldenkrise bis zur Migration. Nach fünf Jahren im Amt zieht der scheidende EU-Kommissionspräsident nun in einer Rede im Europaparlament Bilanz.

In seiner Abschiedsrede hat Juncker der Rückkehr zum Nationalismus in Europa eine klare Absage erteilt. "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus", rief Juncker vor den Abgeordneten des Europaparlaments. "Es lebe Europa." Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. "Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält", sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden.

Seine Bilanz zum Brexit fiel eher ernüchternd aus:  "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung", so Juncker. Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, sagte der 64-Jährige. Er werde die Entscheidung immer bedauern. "Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird."

Über eine Million neue Jobs dank Juncker-Plan

Juncker bezeichnete den 2014 von ihm gestarteten Investitionsplan für Europa als Erfolg. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan, erklärte Juncker am Dienstag in seiner Abschiedsbilanz nach fünf Amtsjahren im Europaparlament in Straßburg. "Ich habe immer gesagt, dass der Plan kein Allheilmittel ist", betonte Juncker. "Aber jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmen eine Finanzierung, die ihnen vorher nicht zur Verfügung gestanden hätte, darauf können wir stolz sein."

Er verwies auf eine Hochrechnung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank, wonach sich die Bilanz bis 2022 noch weiter verbessern könnte: Zusätzliche 1,7 Millionen Arbeitsplätze und 1,8 Prozent zusätzliches Wachstum seien möglich.

Juncker hatte direkt nach seinem Amtsantritt den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestoßen, genannt Efsi oder auch Juncker-Plan. Die Idee war, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. Der Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro Grundkapital ausgestattet - eingebracht aus dem EU-Haushalt und von der Investitionsbank.

Nach Berechnung der EU-Kommission dürften damit bis jetzt zusätzliche Investitionen von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert worden sein. Genehmigt worden sei die Finanzierung für fast 1200 Vorhaben. Bürger hätten davon direkt profitiert: mehr als 10 Millionen Haushalte hätten Zugang zu erneuerbaren Energien bekommen, 20 Millionen Bürger hätten eine bessere Gesundheitsversorgung und 182 Millionen Fahrgäste eine bessere städtische Infrastruktur.

Von der Leyens Kommission noch nicht vollständig

Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker war 2014 nach Brüssel gewechselt. Seine Kommission bezeichnete er damals nach Wahlerfolgen von Rechtspopulisten als die "der letzten Chance". In seine Amtszeit fallen etliche Krisen der Europäischen Union, darunter die Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone geführt hätte, und die Flüchtlingskrise 2015. Im Jahr darauf folgte die Brexit-Entscheidung in Großbritannien, das die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt

Junckers fünfjährige Amtszeit endet am 31. Oktober, an dem Tag, an dem auch die Briten die EU verlassen. Da die Kommission seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen aber noch nicht vollständig ist, wird Juncker bis zu ihrem Amtsantritt die Geschäfte noch kommissarisch leiten. Zum Abschluss seiner Rede sagte Juncker, er scheide aus dem Amt "in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben".

Quelle: ntv.de, fge/dpa