Politik

Appell an britisches Parlament Juncker und Johnson feiern "faires Abkommen"

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Juncker freut sich über den Deal, ist aber traurig über den Brexit.

(Foto: REUTERS)

Nach der Aushandlung des neuen Brexit-Deals zeigen sich beide Seiten optimistisch und versöhnlich. Der britische Premier Johnson sieht Großbritannien gar als "europäischen Freund, Nachbarn und Unterstützer". Doch das britische Parlament könnte die Vorfreude auf einen baldigen Brexit trüben.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich überzeugt gezeigt, dass es sich bei dem ausgehandelten Brexit-Deal um ein "faires und ausgewogenes Abkommen" handelt. "Dieser Deal bedeutet, dass wir keinerlei Verlängerung brauchen, keinerlei Aufschiebung", sagte Juncker. "Das Abkommen liefert Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit schafft."

Johnson sagte, das Abkommen mache es möglich, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober als Ganzes verlasse. "Jetzt ist der Moment, den Brexit über die Bühne zu bringen, und an einer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten."

Wichtig, so Juncker, seien Frieden und Stabilität auf der irischen Insel. "Es wird keine harte Grenze geben und der Binnenmarkt wird geschützt", so Juncker. Johnson sagte, Nordirland könne am Freihandelsabkommen teilhaben und das Vereinte Königreich gemeinsam Entscheidungen über die Zukunft treffen. Es sei wichtig, den Friedensprozess zu unterstützen. An seine Kollegen im britischen Parlament appellierte er, sich einig zu werden, den Brexit zu vollziehen und sich dann anderen Dingen zu widmen - etwa der Investition in Polizeikräfte, das Gesundheitssystem oder die Anhebung des Mindestlohns.

Beide Seiten gaben sich nach dem Abschluss versöhnlich. "Ich freue mich über den Deal, aber ich bin traurig über den Brexit", sagte Juncker. Nun würden die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen. "Wir sind ein wesentliches europäisches Land", betonte auch Johnson. "Wir sind solide europäische Freunde, Nachbarn und Unterstützer."

Im britischen Parlament baut sich allerdings bereits großer Widerstand gegen die neue Brexit-Vereinbarung auf. Bei einer Sondersitzung am Samstag soll es zur Entscheidung kommen. Im Falle einer Ablehnung muss Johnson die EU um Fristverlängerung bitten.

Quelle: n-tv.de, ftü

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