Politik

Machtumbau in der Ukraine Klitschko ist Selenskyjs erstes Opfer

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Der ukrainische Präsident Selenskyj will seine Macht ausbauen.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl versucht der ukrainische Präsident Selenskyj, die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist dabei wohl sein erstes Opfer.

Nur wenige Tage sind seit dem fulminanten Sieg der Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangen. Die neue politische Vereinigung, die keine aktiven oder ehemaligen Abgeordneten aufnehmen wollte, kam bei der Wahl am 21. Juli auf 254 Sitze im nächsten Parlament - mehr als die für die absolute Mehrheit nötigen 226 Abgeordneten. Und obwohl die neue Regierung erst nach der Vereidigungssitzung des Parlaments Ende August oder Anfang September gebildet wird, zieht Selenskyj bereits jetzt personelle Konsequenzen.

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Opfer im ukrainischen Machtkampf? Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

(Foto: dpa)

Das erste Opfer des Präsidenten ist Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. 2014 wurde der heute 48-Jährige zum Kiewer Bürgermeister gewählt, im Herbst 2015 wurde er bei vorgezogenen Wahlen bestätigt. Nun bietet Selenskyj die ukrainische Regierung darum, gemäß der Gesetzeslage ein Entlassungsschreiben für Klitschko vorzubereiten. Die Chefs der Regionalverwaltungen werden in der Ukraine vom Präsidenten auf Vorlage der Regierung entlassen. Dass Klitschko von den Kiewern als Bürgermeister gewählt wurde, ändert in der Praxis wenig. Denn Bürgermeister und Verwaltungschef sind rechtlich unterschiedliche Positionen. Normalerweise ernennt der Präsident den Wahlsieger quasi automatisch zum Chef der Stadtverwaltung, juristisch muss das jedoch nicht unbedingt der Fall sein.

So kam es bereits in der Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowitsch, der 2014 nach Russland floh, vor, dass die Ämter des Bürgermeisters und des Verwaltungschefs durch unterschiedliche Personen besetzt wurden. Der gewählte Bürgermeister hat dann keine praktische Macht. Janukowitsch hoffte damals, mit dem Schachzug besser auf die möglichen Straßenproteste in der Hauptstadt reagieren zu können. Denn die Kontrolle über Kiew ist wichtig für den politischen Einfluss im ganzen Land. Und weil Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" bei der Parlamentswahl alle Direktwahlkreise in der Hauptstadt gewonnen hat, glaubt man im Präsidententeam, man hätte damit auch ein Mandat für den Machtwechsel.

Der Einfluss eines Oligarchen

Womöglich geht es aber in erster Linie um den Einfluss des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der in Verbindung mit Selenskyj gebracht wird. Der Bürochef des Präsidenten, Andrij Bohdan, fungierte einst als persönlicher Anwalt des Unternehmers. "Herr Bohdan hat mich nach einem Treffen angerufen. Er meinte, ich müsste meine Arbeit mit zwei Personen koordinieren. Und ich kann auswählen, mit wem: Andrij Wawrysch (ein Immobilienunternehmer) oder Olexander Tkatschenko (Chef des Kolomojskyj gehörenden Fernsehsenders 1+1)", sagte Klitschko auf einer Pressekonferenz am Freitag, bei der er sich kämpferisch gab.

Tkatschenko soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Selenskyj zum nächsten Bürgermeister Kiews aufgebaut werden. Ob er allerdings gleich als Verwaltungschef übernimmt, ist unklar. Die Tage Klitschkos an der Macht in Kiew sind jedoch gezählt. Der noch amtierende Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman hat bereits angekündigt, die Entlassung Klitschkos auf der nächsten Regierungssitzung zu besprechen. Er wolle dem Präsidenten keine Steine in den Weg legen, betonte Grojsman.

Zwar hätte Klitschko durchaus Chancen, bei den nächsten Wahlen im Herbst 2020 im Amt bestätigt zu werden, besonders beliebt ist der Ex-Boxer bei den Kiewern aber nicht. Mehr als 30 Prozent der Wähler würden laut unterschiedlichen Umfragen keinesfalls für den 48-Jährigen stimmen, der zwar zuletzt mit einer neuen Fußgängerbrücke in der Kiewer Innenstadt einen großen PR-Erfolg feierte, während seiner Amtszeit aber kaum etwas für die Verbesserung der Infrastruktur getan hat. Zudem hat die Parlamentswahl in Kiew gezeigt, dass zumindest derzeit der Kandidat von "Diener des Volkes" deutlich siegen würde.

Bis zum Herbst 2020 ist es jedoch noch ein langer Weg. Das weiß man sowohl im Präsidentenbüro als auch in der Parteizentrale. Deswegen denkt Selenskyj über ein Vorziehen der Lokalwahlen auf dieses Jahr nach. Das würde dem Präsidenten nach der absoluten Mehrheit im Parlament auch die fast grenzenlose Macht in den Regionen geben. Allerdings gibt es dabei gleich mehrere Probleme: Bereits die vorzeitige Auflösung des Parlaments war rechtlich mehr als umstritten - auch wenn die Grundlage dafür nicht ganz aus der Luft gegriffen war. Für ein Vorziehen der Lokalwahlen gibt es dagegen gar keine Gründe. Außerdem schreiben Gesetze vor, dass auch bei vorgezogenen Wahlen der planmäßige Urnengang im kommenden Jahr stattfinden soll. Die Amtsinhaber müssten sich also nach einem Jahr erneut den Wählern stellen.

Machtzentrum im Präsidentenbüro

Andererseits: Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann "Diener des Volkes" diese Gesetze ändern. Das hängt vor allem vom politischen Willen Selenskyjs ab. In seiner Partei gibt es dazu unterschiedliche Meinungen: Selenskyjs Vertreter im Parlament, Ruslan Stefantschuk, ist eher für ein Vorziehen der Lokalwahlen. Der als künftiger Parlamentspräsident gehandelte Parteichef Dmytro Rasumkow äußerte sich eher skeptisch. Klar ist jedoch, dass Selenskyj eine strikte Machtvertikale aufbauen will, die bis in die Regionen reicht.

Die ukrainischen Finanzmärkte reagierten bereits sehr positiv auf seinen Wunsch, einen Wirtschaftsexperten ohne hohe politische Ämter in der Vergangenheit zum Ministerpräsidenten zu machen. Als Favorit gilt derzeit Olexij Gontscharuk. Er ist 35 Jahre alt und als stellvertretender Chef des Präsidentenbüros für Wirtschaftsfragen verantwortlich. Sollten entsprechende Spekulationen stimmen und Gontscharuk ernannt werden, wäre das Präsidentenbüro in den kommenden Jahren das unumstrittene Zentrum der ukrainischen Politik.

Spannend wird dabei, wie sich das ukrainische Parlament - gemäß dem semipräsidentiellen System eigentlich mächtiger als der Präsident - nach seiner Vereidigung verhält. "Diener des Volkes" hat dort zwar eine deutliche Mehrheit, für die Partei sind jedoch viele unbekannte Hochzeitsfotografen, Eventmoderatoren und Arbeitslose in die Volksvertretung eingezogen. Um diese auszubilden, veranstaltet die Partei zusammen mit der Kyiv School of Economics kommende Woche ein Intensivcamp in der westukrainischen Kleinstadt Truskawez. Fünf Tage lang soll es für die neuen Abgeordneten Unterricht und praktische Übungen geben. Der Präsident kündigte sogar an, selbst vorbeischauen zu wollen. So fragwürdig das alles klingen mag: Unter Selenskyj ist das Ungewöhnliche bereits zum Gewöhnlichen geworden.

Quelle: n-tv.de

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