Parlament

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Parlament

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05.05.2021 13:56

"Persönliche Blamage" für Xi Lob für Stopp von EU-China-Vertrag

Für das angespannte Verhältnis der EU zu China ist es ein weiterer Schlag: Die EU-Kommission legt die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Investitionsabkommens auf Eis. Zustimmung kommt aus dem Europa-Parlament und vom Bundesaußenminister. Ein Ökonom äußert Kritik.

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28.04.2021 22:13

"Ein gefährliches Spiel" Streit über Impfzertifikat spaltet EU

Zu Beginn der Sommer-Tourismussaison soll ein Europäisches Impfzertifikat allen EU-Bürgern das Reisen erleichtern. Über die Umsetzung herrscht zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zurzeit noch große Unstimmigkeit. Experten warnen vor einem "Flickenteppich".

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21.04.2021 05:54

EU-Parlament hatte mehr vor Das Klimaziel für 2030 steht

15 Stunden verhandeln die Unterhändler der EU über das Klimaziel für das angebrochene Jahrzehnt. Kurz vor Sonnenaufgang gibt es eine Einigung, mit der nicht alle glücklich sind. Die CDU hält die Vorgabe für "ambitioniert". Die Grünen sind enttäuscht und sprechen von einem "Rechentrick".

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20.04.2021 15:16

Juristen prüfen derzeit AKK hinterfragt Nutzung von Nord Stream 2

Die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zweifel, ob die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 überhaupt in Betrieb genommen wird. Einen Baustopp - so wie ihn die USA oder das EU-Parlament fordern - hält sie hingegen für kaum möglich.

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09.04.2021 01:12

Einheitliche Corona-Maßnahmen Schäuble: "Es kann schnell gehen"

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

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