Parlament

Länder, die Schweizer Waffen und andere Rüstungsgüter in ihren Beständen oder Lagern haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Trotz Empfehlung eines Ausschusses lehnt das Parlament in Bern das Ansinnen ab. Unter anderem Grüne und Rechtskonservative bestehen auf der Neutralität und dem Abstand zur NATO.

Wären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren.

In einem historischen Deal handeln die Grünen-Politiker Habeck und Neubaur einen vorzeitigen Kohleausstieg in NRW mit dem Energieriesen RWE aus. Ein Gutachtendienst kommt nun aber zu dem Schluss: Mit ihrem Vorgehen verstößt der Landesregierung wohl gegen geltendes Recht.

Das ging fix: Nur gut fünf Wochen nach den Parlamentswahlen dürfen die Griechen erneut ihre Stimme abgeben. Der Wahlsieger Nea Dimokratia hatte die Mehrheit im Parlament verfehlt. Ein neues Wahlgesetz könnte daran jedoch etwas ändern.

Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit.

Bei den Regionalwahlen verlieren Spaniens Sozialisten massiv. Der linke Ministerpräsident Pedro Sánchez reagiert mit einem überraschenden Schritt: Er löst das Parlament auf und zieht die eigentlich für das Jahresende geplante Wahl auf den 23. Juli vor.

2005 beschließt das israelische Parlament, vier Siedlungen im Westjordanland zu räumen. Im März dieses Jahres wird dieser Beschluss jedoch wieder aufgehoben. Nun wird in Chomesch eine Synagoge feierlich eingeweiht. Kritik folgt aus mehreren Richtungen.

Auch die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament hilft Justizminister Paxton gegen umfangreiche Korruptionsvorwürfe nicht weiter. Der glühende Trump-Anhänger wird vorläufig seines Amtes enthoben und angeklagt. Nur der Ex-US-Präsident stärkt ihm lautstark den Rücken.

Polens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter "russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.

Das Heizungsgesetz erhitzt die Ampel-Gemüter. Denn obwohl die FDP-Minister dem Entwurf im Bundeskabinett zugestimmt haben, blockieren sie den Zeitplan von Grünen und SPD. Bundeskanzler Scholz spricht von einer lebhaften Diskussion - und äußert dann ein Minimachtwort zugunsten der Grünen.

Erst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an.

Mehr als zwei Dutzend Leopard-2-Panzer älterer Ausführung im Dienst der Schweizer Armee könnten wieder in deutsche Hände gelangen, um etwaige Lücken zu schließen, welche Waffenlieferungen an die Ukraine gerissen haben. Das Ansinnen der Schweizer Regierung muss noch das Parlament absegnen.

Es wirkt schon reichlich schräg: Ein Topmanager eines Ölkonzerns leitet die Weltklimakonferenz. Das planen die Vereinigten Arabischen Emirate. Im US-Kongress und dem EU-Parlament wollen Politiker das nicht hinnehmen, und fordern eine Alternative zu Sultan Ahmed al-Dschaber.

Die Konservativen von Ministerpräsident Mitsotakis bleiben die mit Abstand stärkste Kraft im griechischen Parlament. Trotzdem reicht es nicht für die Regierungsbildung. Die Wähler müssen aller Voraussicht nach erneut an die Urnen.