Parlament

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Parlament

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25.02.2021 09:38

Nach Streit mit Facebook Australien verabschiedet neues Mediengesetz

Bereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg.

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22.02.2021 20:57

Ajatollah wettert gegen Arroganz Teherans Hardliner missbilligen Atom-Deal

Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es die Hoffnung, den Nuklear-Vertrag mit dem Iran wieder zu beleben. Buchstäblich in letzter Sekunde schließt die UN-Atombehörde einen abgespeckten Deal, der allen Seiten Zeit verschaffen soll. Doch bei den Hardlinern im Teheraner Parlament kommt das schlecht an.

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10.02.2021 12:20

EU-Parlament begrüßt neue Pläne Brüssel kurbelt Kreislaufwirtschaft an

Eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft bis 2050 einzuführen, ist ein zentraler Aspekt des Green Deal der EU-Kommission. Das Europaparlament begrüßt neue Pläne, das Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten - auch die Wirtschaft befürwortet den neuen Vorschlag.

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04.02.2021 17:53

Ex-CDU-Chefin kandidiert Kramp-Karrenbauer will in den Bundestag

Wie sieht die politische Zukunft für Annegret Kramp-Karrenbauer aus? Geht es nach der früheren CDU-Vorsitzenden, bleibt die Bundesebene ihr politisches Parkett. Die Verteidigungsministerin will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren - in einem Wahlkreis, der nicht leicht zu gewinnen ist.

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02.02.2021 19:29

Über den 31. März hinaus Spahn will Ausnahmezustand verlängern

Zahlreiche Regelungen in der Corona-Krise fußen auf der Entscheidung des Bundestages, die Pandemie als "epidemische Lage von nationaler Tragweite" einzustufen. Das Parlament soll diese Regelung nach Willen der Bundesregierung über den März hinaus verlängern - erstmal nur für drei Monate.

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30.01.2021 10:55

Hardliner leugnen Holocaust Iraner erwägen Militärallianz gegen Israel

Die "Befreiung Palästinas" und der Untergang Israels gehören seit über 40 Jahren zum außenpolitischen Programm der Republik Iran. Bisher konnten sich die Hardliner im Parlament nicht durchsetzen, doch nun wollen die Abgeordneten über ein anti-israelisches Militärbündnis beraten.

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27.01.2021 16:28

Bundestag gedenkt NS-Opfern "Passen Sie auf auf unser Land"

Eindringlich mahnt Charlotte Knobloch, die Demokratie gegen Anfeindungen von Rechts zur verteidigen. Dass die AfD im Parlament sitze, könne sie nicht ignorieren. Bundestagspräsident Schäuble findet es beschämend, dass Juden wieder über Auswanderung nachdächten.

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16.01.2021 04:04

Angriff auf Reichstag 40 mutmaßliche Randalierer bislang ermittelt

Unvergessen sind die Bilder vom Reichstag im August 2020: Hunderte Teilnehmer einer Anti-Corona-Demo durchbrechen eine Absperrung und wollen ins Parlament eindringen. Nur drei Polizisten verhindern Szenen wie im US-Kapitol. Doch nur einen Teil der Randalierer konnten die Berliner Behörden bislang identifizieren.