Parlament

Frankreichs Premier Lecornu übernimmt erneut das Amt. Über das Wochenende muss er nicht nur im Eiltempo ein Kabinett zusammenstellen, sondern auch rasch das Budget ins Parlament bringen. Im Vorfeld ruft er die Parteien dazu auf, das "lächerliche Spektakel" der vergangenen Tage zu beenden.

Nach zwei Jahren Krieg sind die Kämpfe im Gazastreifen beendet. Nun will US-Präsident Trump in die Region reisen. Geplant seien Besuche in Ägypten und in der Knesset. Auch zur Freilassung von Hamas-Geiseln äußert er sich.

Macron setzt wieder auf seinen Vertrauten Lecornu als Premier. Der 39-Jährige soll Frankreichs Regierungskrise lösen und ein neues Kabinett bilden. Doch ob er im zerstrittenen Parlament eine Mehrheit findet, ist unklar.

Präsident Macron sucht händeringend nach einem Weg aus der französischen Regierungskrise. Bis zum Abend will er den nächsten Premierminister ernennen, denn: Ein neuer Haushalt muss schnell her. Offen ist, ob Macron es erneut mit Kurzzeit-Premier Lecornu probiert oder ein noch größeres Wagnis eingeht.

Sie ist das siebte Staatsoberhaupt in nur neun Jahren: In Peru stimmt der Kongress für die Amtsenthebung von Dina Boluarte. Grund dafür sei die Inkompetenz der Präsidentin - Gewalt und Kriminalität im Land nehmen zuletzt immer mehr zu.

Nicht das ganze EU-Parlament ist mit der Arbeit von der Leyens zufrieden. Sie könne zu wenig Ergebnisse vorweisen, heißt es. Im Juli muss sich die Kommissionschefin deshalb einem Misstrauensvotum stellen, heute erneut - alle scheitern. Zwei Lager erwägen, weitere Anträge zu stellen.

Kann die vegane Wurst weiter Wurst heißen? Nicht, wenn es nach dem Europaparlament geht. Kanzler Merz unterstützt die Pläne, während Unternehmen wie Aldi und Lidl dagegen protestieren. Die Entscheidung ist jedoch noch offen, die einzelnen EU-Länder müssen zustimmen.

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unterstützen ein nun im Parlament beschlossenes EU-Gesetz - getrieben von der Agrarlobby und billigem Kalkül. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Das politische System in Frankreich ist in der Krise, es gibt nach wie vor keine stabile Regierung. Der zurückgetretene Premier will eine Auflösung des Parlaments dennoch verhindern - und sieht erste Hoffnungszeichen im Streit um den Haushalt.

Im EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyismus für die Fleischindustrie. Kanzler Merz kann einem möglichen Verbot hingegen etwas abgewinnen.

Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Ex-Regierungschef Andrej Babis geht als Sieger hervor und will allein regieren - doch die ultrarechte Partei fordert Mitspracherecht.

Zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Assad wird in Syrien ein Parlament gebildet. Übergangspräsident Al-Scharaa ernennt dabei die Abgeordneten direkt oder indirekt, Minderheiten wie Drusen oder Alawiten bleiben ausgeschlossen. Das Auswärtige Amt lobt den Prozess dennoch.

Der EU-Beitrittskandidat Moldau steht bei der Wahl des neuen Parlaments am Scheideweg. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die regierende proeuropäische Partei überraschend deutlich in Führung. Die Abstimmung steht unter massivem Druck aus Russland.

Sechs Jahre lang sitzt Nathan Gill im Europäischen Parlament. Dort vertritt er teilweise Positionen, die den Kreml stärken - nur wenige Monate vor dem Überfall auf die Ukraine. Der Politiker bestreitet lange Zeit, dafür Geld genommen zu haben. Jetzt legt er doch ein Geständnis ab.

Zu einem Nach-Krisen-Treffen mit Präsident Selenskyj erscheint nur die Hälfte seiner Fraktion im ukrainischen Parlament. Auch wenn Selenskyj weiterhin fest im Sattel sitzt: Es ist eine Art indirektes Misstrauensvotum. Von Denis Trubetskoy, Kiew