Parlament

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Parlament

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01.04.2020 04:41

"Diktatorische Regierung" Asselborn attackiert Orbán scharf

Ungarns Regierungschef Orbán kann auf dem Verordnungsweg durchregieren - ohne zeitliche Befristung, die Corona-Krise und das Parlament machen das möglich. Luxemburgs Außenminister Asselborn stößt das sauer auf: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."

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27.03.2020 05:38

Internationaler Corona-Kampf EU kommt nur langsam in die Gänge

Die Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.

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21.03.2020 21:54

Notstandsgesetz in Corona-Krise Orban will Ungarn per Dekret regieren

In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.

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18.03.2020 16:58

Kommt ein Mini-Parlament? Was Corona mit dem Bundestag macht

Während in Deutschland das öffentliche Leben schrittweise eingedampft wird, soll der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und Tausenden Mitarbeitern weitermachen. Die Art und Weise wie das jedoch geschieht, hat es in der Geschichte des Landes bisher nicht gegeben. Von Benjamin Konietzny

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11.03.2020 09:33

Mehr Macht für Putin Duma beschließt Verfassungsänderung

Das russische Parlament beschließt die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Das Amt des Präsidenten wird dadurch mit neuen Vollmachten ausgestattet. Kremlchef Wladimir Putin könnte so bis maximal 2036 regieren.