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Rufe nach zweitem Referendum Labour will May zu schnellem Brexit-Votum zwingen

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Kommt es noch zu einer schnelle Abstimmung oder nicht?

(Foto: AP)

Die Opposition will Theresa May zwingen, ihren Brexitplan noch vor Weihnachten dem Parlament vorzulegen. Die Premierministerin kämpft auch gegen Forderung nach einem zweiten Referendum. Unterdessen warnt die Regierung vor den möglichen Folgen eines Brexit im Chaos.

Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. "Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen", sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne der BBC. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. "Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert", sagte sie Sky News.

Zudem ist ein öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Es geht dabei um ein mögliches zweites Referendum, das May vehement ablehnt. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei "eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente", erklärte May.

Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin prompt: Es sei "unverantwortlich", die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. "Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen", erklärte Blair, der von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef war. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen können, sei es "logisch", erneut das Volk zu befragen, bekräftigte Blair seine Forderung nach einem erneuten Referendum.

Regierung warnt vor Flugbuchungen?

Der britische Bildungsminister Damian Hinds wies unterdessen Berichte zurück, wonach mehrere Minister ein zweites Referendum planten, um den Stillstand bei den Brexit-Gesprächen zu überwinden. "Nein, eine zweite Volksabstimmung würde spalten", sagte Hinds dem Sender Sky News. Es habe ein Referendum gegeben, dessen Ergebnis die Politik nun umsetzen müsse. May habe ein ausgewogenes Abkommen ausgehandelt, dem die Abgeordneten zustimmen sollten.

Die "Times" hatte berichtet, führende Minister hielten Mays Brexit-Plan für nicht realistisch und erwögen deshalb ein weiteres Referendum. Unter anderem Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein. Hunt sei dagegen bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen.

Die Sorge vor einem möglichen Chaos scheint bei der Regierung groß zu sein. Laut Berichten der "Times" will die diese die eigenen Bürgern warnen, Urlaubsreisen für die Zeit nach März 2019 zu buchen. Nach einem EU-Austritt ohne Vertrag könnten möglicherweise Flüge storniert werden.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa/rts

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