Politik

Wer zahlt fürs Neun-Euro-Ticket? Länder wollen zustimmen, doch Streit geht weiter

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Ein Ticket, ein Onat, 16 Bundesländer und das für nur 9 Euro: So will die Ampel die Bürger entlasten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das von der Bundesregierung geplante Neun-Euro-Ticket wird wohl nicht am Widerstand der Länder scheitern. Das ist das Ergebnis der Konferenz der Verkehrsminister. Doch beigelegt ist der Konflikt um die Finanzierung damit nicht.

Die Länder wollen das Neun-Euro-Monatsticket vom 1. Juni an umsetzen - ein Finanzstreit mit dem Bund über dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ist aber weiter ungelöst. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer warnte in Bremen nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes davor, dass nach dem Auslaufen des Tickets Ende August ohne mehr Geld vom Bund die Tarife erhöht werden müssten. Die Länder wollen in diesem Jahr vom Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel, weil Energie- und Personalkosten gestiegen sind. Das lehnt der Bund ab, wie Verkehrsminister Volker Wissing erneut deutlich machte.

Offen ist, ob die Länder in zwei Wochen ein Finanzpaket im Bundesrat scheitern lassen, in dem auch Mittel des Bundes für das Neun-Euro-Ticket enthalten sind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Schaefer machten deutlich, dass die Länder nun auf die Ampel-Fraktionen setzen. Hermann sagte, es müsse ein Vorschlag vorgelegt werden, dem der Bundesrat "begeistert" zustimme. "Ich habe immer gesagt, wer bestellt, muss zahlen. Das ist in diesem Fall der Bund", erklärte auch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beerbaum.

Die Länder wollen mit diesen Aussagen den Druck auf die Ampel-Koalition hochhalten - der Bundestag muss Änderungen am Regionalisierungsgesetz zustimmen. Dieses hatte das Kabinett auf den Weg gebracht. Zum einen will der Bund den Ländern wegen Einnahmeausfällen beim Neun-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen 1,2 Milliarden Euro für coronabedingte Ausfälle kommen - an diesen beteiligen sich auch die Länder. Diese beiden Punkte sind unstrittig. Offen ist die Frage der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Das ist Geld, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Kritik am Grundkonzept

Beerbaum bekräftigte die Forderung der Länder, wonach es "eine 'Nachschusspflicht' des Bundes geben muss, falls die Kosten für das Neun-Euro-Ticket höher ausfallen, als angenommen". Zudem müsse das bereits zugesagte Geld spürbar vor dem 1. Juni an die Länder ausgezahlt werden, damit keine Liquiditätsprobleme aufkämen. Aber auch an dem grundsätzlichen Konzept gibt es Kritik aus Potsdam: "Ein Neun-Euro-Ticket ist keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen, vor denen der ÖPNV steht", erklärte Minister Beerbaum. "Wenn wir die Fahrgastzahlen bis 2030 gegenüber 2019 verdoppeln wollen, brauchen wir viel mehr, als einen kurzfristigen Schnellschuss." Der Bund müsse dauerhaft in ein besseres Angebot investieren, insbesondere auf der Schiene.

Wissing forderte erneut Strukturreformen und mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Den Vorwurf der Intransparenz wiesen die Länder zurück. Schaefer und andere Landesminister sagten, die Länder begrüßten das Neun-Euro-Ticket und wollten alles daran setzen, dass es ein Erfolg werde. Von Juni bis August sollen Fahrgäste bundesweit für neun Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können. Hermann sagte, die Länder kämpften um eine dauerhaft bessere Finanzierung des Nahverkehrs, weil nach dem "schönen Sonderangebot" des Neun-Euro-Tickets die Tarife nicht durch die Decke schießen dürften.

Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa

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