Politik

Kein Baustopp wegen Nawalny Laschet und Kretschmer für Nord Stream 2

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Laschet besuchte mit Kretschmer ein Bergwerk im Erzgebirge.

(Foto: dpa)

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist schon seit Jahren umstritten - durch den Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Nawalny bekommen die Gegner nun Auftrieb. Die CDU-Ministerpräsidenten Laschet und Kretschmer gehören aber nicht dazu, wie sie nun deutlich machen.

Die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Michael Kretschmer bremsen in der Debatte um ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den mutmaßlichen Mordanschlag auf den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny. Russland müsse den Vorgang restlos aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet im Erzgebirge, wo er in Schwarzenberg gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen das Schaubergwerk besuchte. "Dann brauchen wir eine europäische Antwort - keinen Alleinweg -, wo Europa insgesamt seine Position gegenüber Russland deutlich macht", fügte er auf die Frage nach einem Stopp für Nord Stream 2 hinzu, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll.

Laschet, der im Dezember CDU-Chef werden möchte, betonte, dass dies auch die Position der Bundesregierung inklusive von Außenminister und SPD-Politiker Heiko Maas sei. Zudem habe er gestern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder über das Thema gesprochen. Auch dieser hatte sich zurückhaltend gegenüber Forderungen nach einer Vermischung der Themen Nawalny und Gaspipeline geäußert. "Es ist gut, wenn wir hier möglichst geschlossen zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte Laschet mit Blick auf die europäische Abstimmung.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erinnerte daran, dass es auch im Kalten Krieg mit der Sowjetunion als politischen Gegner Gaslieferungen aus dem Osten gegeben habe. Es sei völlig falsch, nun die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu trennen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Zuvor hatten die anderen beiden Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, gefordert, das Projekt Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen.

Laschet wehrt sich gegen Kritik

Laschet verteidigte zudem seinen Besuch in Sachsen. Die Corona-Regeln in Sachsen seien anders als in Nordrhein-Westfalen. "Die Infektionszahlen in Sachsen sind aber auch andere als in Nordrhein-Westfalen", sagte er beim Besuch eines Schaubergwerks mit seinem sächsischen CDU-Amtskollegen Michael Kretschmer bei Schwarzenberg (Erzgebirgskreis).

Am Abend besuchte er dann anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Bundeslandes Sachsen seit der Wiedergründung 1990 eine Festveranstaltung mit 2000 Gästen. Das hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt, weil in NRW noch sehr viel strengere Corona-Regeln für Großveranstaltungen gelten. "Wie glaubwürdig ist ein Ministerpräsident, der in seinem Bundesland Wasser predigt und Großveranstaltungen untersagt, aber selbst auf einer Party mit 2000 Gästen in Sachsen Geburtstagswein trinkt?", fragte etwa der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Die sächsische Landesregierung wollte mit der Abendveranstaltung in Aue ein Zeichen setzen, dass in Sachsen wieder Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern möglich sind. Es gelten demnach strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa