Michael Kretschmer

Die CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert die Begrenzung von Migration nach Deutschland. Im "Frühstart" von ntv fordert der CDU-Politiker nun eine Analyse der sogenannten Pull-Faktoren.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke.

Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".

Die Energiewende werde für die Bürger unbezahlbar, die Politik werde einen großen Teil der Bevölkerung verlieren, warnt Sachsens Ministerpräsident. Vor allem die Heizungspläne der Ampel verurteilt Kretschmer scharf. Auch Gesundheitsminister Lauterbach ist damit nicht ganz einverstanden.

Im Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen. Von Volker Petersen

Seit vier Wochen wird ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium heftig diskutiert. Er regelt das Aus für Öl- und Gasheizungen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstagabend gibt es viele Vorwürfe der Gäste, aber kaum tragfähige Lösungen. von Marko Schlichting

Nach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.

Für "diese Asylpolitik" solle das Sportangebot im Kreis Bautzen nicht "bluten", wütet CDU-Landrat Witschas und erfährt dafür heftige Kritik, auch vom Bundesvorstand seiner Partei. Dem gehört auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an, der Witschas jedoch zuvor noch in Schutz nahm.

• Video Bautzener CDU-Landrat entsetzt mit Asylpolitik-Aussagen

Die Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.

Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Den EU-Sanktionen gegen Russland steht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer skeptisch gegenüber. Er fürchtet die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert eine "Verhandlungslösung" zwischen dem Kreml und der ukrainischen Regierung sowie die Nutzung von russischem Gas nach Kriegsende.

In der sächsischen Metropole Leipzig kommt es am Montag bei einer Demo zu rechtspopulistischen Pöbeleien gegen Sympathisanten der Ukraine. Einen Tag später zeigen sich der Oberbürgermeister der Stadt sowie der Ministerpräsident des Freistaats entsetzt.