Politik

Neubewertung möglich Laschet will vorerst nicht CDU-Chef sein

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Armin Laschet will sein Amt als NRW-Ministerpräsident nicht gefährden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Merkel bringen sich verschiedene Politiker in Position. Als ein Kandidat gilt NRW-Ministerpräsident Laschet. Doch der verzichtet. Diesem Schritt verpasst er aber auch ein Verfallsdatum.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will vorerst nicht für den Vorsitz der CDU kandidieren. Er halte bei der jetzt geplanten Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland nicht mit dem Vorsitz einer Regierungspartei im Bund für vereinbar, sagte er.

In einer Telefonkonferenz mit Bezirksvorsitzenden argumentierte Laschet demnach, dass die Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf ein Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin sei - in Inhalt und Stil. Das dürfe nicht für ein Parteiamt gefährdet werden. Mehrere Teilnehmer machten angeblich deutlich, dass es jetzt ausschließlich um den Parteivorsitz gehe, und bestärkten Laschet darin, nur bei Aussicht auf ein neues Politikprojekt einen Wechsel nach Berlin in Erwägung zu ziehen. So hieß es explizit, dass "eine Neubewertung" notwendig sei, wenn die Lage sich ändere und es nicht mehr nur um den Parteivorsitz gehe.

Am Vortag hatte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz in angekündigt, sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Damit tritt Merz bei der Wahl am 7. Dezember auf dem Parteitag in Hamburg nach bisherigem Stand gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitere, weniger bekannte Bewerber an. Parteichefin Angela Merkel hatte nach den herben Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am Montag erklärt, dass sie im Dezember auf dem Hamburger CDU-Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz antritt.

Bei der Nachfolge von Merkel geht es auch um eine Neuausrichtung der Partei. Konservative in der Union machten sich bereits am Dienstag für Merz als künftigen Vorsitzenden stark. "Merz hat das Potenzial, der Partei wieder ein klares Profil zu geben", sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion. Und auch Wolfgang Bosbach, der frühere Innenexperte, der zum konservativen Flügel der CDU zählt, setzte in der "Augsburger Allgemeinen" auf Merz.

Quelle: ntv.de, fzö/jwu/rts/dpa