Politik

Polizei-Einsatz an Flughafen "Letzte Generation" soll für BER-Blockade zahlen

Sechs Aktivisten waren im November in das Gelände des Flughafens eingedrungen.

Sechs Aktivisten waren im November in das Gelände des Flughafens eingedrungen.

(Foto: picture alliance / PIC ONE)

Sowohl die Lufthansa als auch der BER-Betreiber fordern von Klimaaktivisten Schadenersatz dafür, dass diese mit ihrem Protest im November den Betrieb des Hauptstadt-Flughafens störten. Auch die Bundespolizei fordert Geld von der "Letzten Generation" und leitet ein Gebührenverfahren ein.

Nach einer Blockadeaktion auf dem Vorfeld des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) im November sollen die beteiligten Mitglieder der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" laut einem Medienbericht die Kosten des verursachten Großeinsatzes der Polizei tragen. Das geht nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers hervor.

Die Bundespolizei habe gegen alle beteiligten Aktivisten Gebührenverfahren eingeleitet. Die Höhe der Kosten werde noch ermittelt. Oellers begrüßte die Entscheidung. "Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden", erklärte er. Die Steuerzahler dürften hingegen nicht belastet werden.

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Zuvor hatten sowohl Lufthansa als auch der Flughafen BER angekündigt, Schadenersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe geltend machen zu wollen. "Wir betreiben unsere Forderungen weiter", hieß es laut "Spiegel" nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, das die Schadensersatzansprüche als "aussichtsreich" einschätzen. Die Flughafenbetreibergesellschaft wollte demnach zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.

Sechs Aktivisten waren im November auf das Gelände des Flughafens eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen. Politiker verschiedener Parteien übten scharfe Kritik an der Aktion. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass er die Aktionen schlicht nicht nachvollziehen könne. "Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können", so der Kanzler.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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