Politik

Die CDU entdeckt den Klimaschutz "Ich verfolge dasselbe Ziel wie die 'Letzte Generation'"

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Ist die CDU für oder gegen den Klimaschutz? Vor allem für junge Menschen scheint diese Frage bereits beantwortet.

(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)

Wiebke Winter ist 26 Jahre alt, engagiert sich für den Klimaschutz - und macht Politik für die CDU. Die kann die Energiewende am besten umsetzen, ist die Bremer Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl im Mai überzeugt. Wie sieht der konservative Klimaplan aus? Pragmatisch, erzählt die Mitgründerin der Klima-Union im "Klima-Labor" von ntv. Sie verfolge dasselbe Ziel wie die "Letzte Generation", sagt Winter. Die "kontraproduktiven" Methoden der Aktivisten lehnt sie aber gänzlich ab. Stattdessen glaubt sie an die Marktwirtschaft als Erfolgsinstrument, zum Beispiel beim Emissionshandel - ein Konzept, das im EU-Parlament federführend von CDU-Politiker Peter Liese vorangetrieben wird, wie sie anmerkt. Und von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, einer weiteren Christdemokratin: "So sieht für mich eine gute und gelungene Klimaschutzpolitik aus", sagt Winter. Und Problemkinder wie die CSU in Bayern? Auch dort erkennt die Bremerin einen Sinneswandel: "Das finde ich großartig, da sage ich: Markus, weiter so!"

ntv.de: Sie sind 26 Jahre jung, stehen für Klimapolitik - und machen Politik für die CDU. Das passt irgendwie nicht zusammen.

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Wiebke Winter ist Mitgründerin der Klima-Union.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wiebke Winter: Bei mir kam zuerst das Umwelt-Engagement und dann die Partei. Ich war schon mit 13 Jahren auf meiner ersten Anti-Atomkraft-Demonstration und bin anschließend in die CDU eingetreten - allerdings erst nach Fukushima und der Entscheidung zur Energiewende.

Viele CDU-Mitglieder haben Sie bei der Demo damals wahrscheinlich nicht getroffen.

Darauf habe ich ehrlich gesagt nicht geachtet. Aber ich habe mich immer gefragt, welche Partei am besten zu mir passen würde. An der CDU hat mir der Pragmatismus gefallen und die Verbindung zur Wirtschaft, weil die soziale Marktwirtschaft die Lebensader unserer Gesellschaft ist.

Und pragmatisch ist es, wenn man Klimaaktivisten wie in Bayern präventiv ins Gefängnis schickt?

Ich verfolge dasselbe Ziel wie die "Letzte Generation" - aber nur insoweit, als wir uns Sorgen um den fortschreitenden Klimawandel machen. Und man kann über Forderungen wie die Weiterführung eines 9-Euro-Tickets auch diskutieren, aber hier geht es doch um die Frage: Zu welchen Mitteln greife ich, um diese Forderungen durchzusetzen? Die "Letzte Generation" überschreitet ganz bewusst den legalen Rahmen, den es für Demonstrationen gibt. Ich halte das nicht für richtig und finde es wichtig, dass dieser Verstoß gegen ein Gesetz Konsequenzen hat. Das nimmt die "Letzte Generation" auch in Kauf. Mich ärgert aber am miesten, dass wir deswegen nur über Protestformen diskutieren. Ich würde viel lieber darüber reden, wie wir die Klimapolitik voranbringen können. Deswegen finde ich die Proteste der "Letzten Generation" kontraproduktiv für den Klimaschutz.

Aber mit den Forderungen der "Letzten Generation" setzt sich die Union ja nicht auseinander. Sie haben das 9-Euro-Ticket angesprochen. Außerdem sollen Supermärkte keine Lebensmittel mehr wegschmeißen dürfen - so krass klingt das nicht. Würden diese Forderungen erfüllt, würde sich vielleicht niemand mehr festkleben.

Man sollte über beide Punkte sprechen und das machen wir auch: Es soll ein 49-Euro-Ticket geben. Wir machen uns zudem viele Gedanken, wie wir den Konsum von Lebensmitteln insofern verbessern können, als es weniger Abfälle gibt. Aber jetzt gerade wir reden darüber, welche Mittel wir zur Erreichung von politischen Zielen einsetzen wollen. Als demokratische Gesellschaft haben wir uns für die Form des friedlichen Protests entschieden. Und wie man bei "Fridays for Future" gesehen hat, kann man damit eine Menge erreichen. Wenn sich plötzlich jeder mit einem legitimen Anliegen festklebt, wo kommen wir denn da hin? Aber noch mal: Ich finde, wir haben wichtigere Themen zu diskutieren als die Protestform der "Letzten Generation".

Dann lassen Sie uns über die pragmatischen Lösungsansätze der Union sprechen. Es gab unter Kanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg, aber ansonsten scheint die Umweltpolitik nicht besonders ambitioniert. Was ist der konservative Plan in der Klimakrise?

Was CDU und CSU auf kommunaler und Bundesebene, aber auch europaweit umsetzen, wird manchmal nicht ganz ins richtige Licht gerückt. Gerade auf der europäischen Ebene hat es gerade einen riesigen Erfolg gegeben: Der Emissionshandel wird reformiert, der Handel mit CO2-Zertifikaten zum Beispiel auf den Verkehr oder auf das Heizen von Gebäuden ausgeweitet. Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Peter Liese, gehört der EVP-Fraktion an, also CDU und CSU. Der Vorschlag dazu kam von der EU-Kommission. Auch dort hat sich mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Christdemokratin massiv für diese Ausweitung eingesetzt, während Grüne und Sozialdemokraten Bedenken hatten.

Das war's?

Nein, es geht natürlich auf Bundesebene darum, dass sich die Bundesregierung an ihre eigenen Gesetze hält. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat der Bundesregierung gerade wieder bescheinigt: Was ihr beim Klimaschutz macht, reicht nicht aus - insbesondere beim Verkehr, wo (Verkehrsminister, Anm. d. Red.) Volker Wissing einfach nicht das Klimaschutzsofortprogramm vorlegt, das er vorlegen müsste. Der Verkehrsbereich hält keine Klimaziele ein. Dasselbe gilt mit Abstrichen für den Gebäudebereich, auch dort gibt es nur Absichtserklärungen. Das müssen wir als Union natürlich anprangern.

Auf kommunaler Ebene sieht man dagegen, dass die ersten Kommunen, die klimaneutral waren, schwarz geführt waren. Das schwarz regierte Schleswig-Holstein ist außerdem Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So sieht für mich eine gute und gelungene Klimaschutzpolitik aus.

Sie haben sich jetzt einige positive Beispiele rausgepickt. Aber wenn man sich Bereiche wie den Verkehr genauer anschaut, liegt Bayern im Ländervergleich auf dem letzten Platz.

Was Bayern angeht, freue ich mich sehr, dass Markus Söder die 10H-Regelung reformiert, die den Ausbau von Windkraft lange erschwert hat. Das finde ich großartig, da sage ich: Markus, weiter so! Dafür ist Bayern zum Beispiel beim Thema Solarenergie ganz weit vorne mit dabei.

Bei diesen Aussagen schwingt Kritik mit.

Ich wünsche mir natürlich, dass wir schon viel weiter wären. Angela Merkel hat sich gerade in einem Interview mit der "Zeit" rückblickend gewünscht, sie hätte beim Klimaschutz mehr erreicht. Diesen Wunsch teile ich. Denn ich lebe in Bremen. Diese Stadt wird in 100 Jahren nicht mehr existieren, wenn wir nicht handeln.

Aber es fällt in die Amtszeit von Angela Merkel, dass die deutsche Solarindustrie kollabiert und nach China abgewandert ist. Wenn ihr das so am Herzen lag, warum hat sie den Zusammenbruch nicht gestoppt?

Wo finde ich das Klima-Labor?

Das Klima-Labor finden Sie bei ntv und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ Musik, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts, Spotify, RSS-Feed

Das fragen Sie am besten Frau Merkel, aber ich fände die Antwort auch sehr spannend. Ich komme ja aus einem Bundesland, wo man gemerkt hat, was es bedeutet, wenn so eine Branche zusammenbricht. Gerade Bremerhaven hatte sich auf das Thema Windkrafträder fokussiert. Das ist auch der Grund, warum ich mit anderen tatkräftigen Mitstreitern die Klima-Union gegründet habe. Die setzt sich für eine noch ehrgeizigere Klimapolitik der Union ein.

Meinen Sie wirklich, dass die Pläne der Union ehrgeizig sind?

Alle demokratischen Parteien haben sich zum Pariser Klimaziel verpflichtet. Die Frage ist also nur noch, wie wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Meine Hoffnungen ruhen auf der sozialen Marktwirtschaft als Instrument. Für die steht keine Partei so sehr wie die CDU.

Das bedeutet?

Wenn wir uns die Klimapolitik anschauen, müssen wir Länder wie China, Indien oder Australien, Brasilien und Argentinien dazu bewegen, klimaneutral zu werden. Mit Ausnahme von China sagen diese Länder natürlich, dass sie historisch gesehen viel weniger CO2 emittiert haben als Deutschland. Das stimmt. Wie überzeugen wir sie trotzdem? Unser Glück ist, dass erneuerbare Energien viel günstiger sind als fossile Energieträger. Wir müssen noch Speicher ausbauen und die Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Aber bald wird es ökonomisch vollig sinnfrei sein, auf andere Energieträger zu setzen. Dank der Marktwirtschaft werden sich Erneuerbare schnell verbreiten. Und Energie macht einen Großteil unserer weltweiten Emissionen aus. Wenn wir also Energie klimaneutral ausgestalten, haben wir viel erreicht.

Muss man sich nicht eingestehen, dass dieser Ansatz gescheitert ist? Die Annahme ist ja, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen darf, weil wir ansonsten Arbeitsplätze und Wohlstand verlieren. Aber das, was die Wirtschaft macht, geht auf Kosten vor allem junger Menschen - und zwar schon heute.

Es klingt abgedroschen, aber wir müssen Ökonomie und Ökologie zusammen denken. Es bringt jüngeren Generationen nichts, wenn wir klimaneutral sind, aber kein Geld mehr erwirtschaften. Mit dem Emissions- und Zertifikatehandel und dem CO2-Preis sind wir auf dem richtigen Weg. Aber dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen und Anreize setzen. Das muss das Ziel sein. Und wenn ich mit Unternehmen spreche, habe ich häufig den Eindruck, dass viele schon viel weiter sind als die Politik. Ich finde es immer noch erstaunlich, wie langsam wir bei solchen Themen sind, wenn man sieht, wie schnell wir LNG-Terminals bauen können.

Wir brauchen für die Energiewende also einen Emissionshandel und die soziale Marktwirtschaft. Ab und an wird in der Union auch über einen Wiedereinstieg in die Kernkraft nachgedacht. Eigentlich ist Ihr gesamter Klimaplan doch damit bereits umgesetzt, oder?

Ich bin mir sicher, dass die Atomkraft kurzfristig nicht substanziell zur Lösung der Klimakrise beitragen wird - sei es in der derzeitigen Form oder auch mit diesen Mini-Reaktoren, von denen häufiger gesprochen wird. Wir müssen auf erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff setzen. Das ist derzeit auch langfristig viel günstiger, als AKW am Leben zu erhalten.

Ansonsten müssen wir natürlich unsere Häuser sanieren. Ab 2024 muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien funktionieren, sprich: Wir bekommen eine Wärmepumpenpflicht, weil man das damit am besten umsetzen kann. Aber wo sind die Menschen, die sie einbauen? Wo sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die unsere Häuser dämmen? Darauf müssen wir uns konzentrieren und Ausbildungsberufe wieder attraktiver machen.

In diesem Punkt sind sich alle einig, aber wie genau sieht denn der Plan aus, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen?

Ich breche es einmal auf Bremen runter: Es gibt Unternehmen mit Klimabezug, die wollen gerne ausbilden, finden aber keine geeigneten Auszubildenden. Wir müssen also unsere Bildungspolitik an dieser Stelle verbessern. Außerdem stehen nicht genügend Berufsschulen zur Verfügung. Ich habe mich vor ein paar Monaten mit einem Unternehmer unterhalten, der sagt, seine Azubis müssten von Bremen bis nach Kassel fahren, wenn sie bei ihm eine Ausbildung machen. Das sind drei bis vier Stunden Fahrt, die sich junge Menschen natürlich ungern antun, wenn sie in einem Sportverein aktiv sind oder Freund oder Freundin in der Stadt haben. Deswegen würden wir als CDU Bremen sofort einen Klimacampus für Berufsschulen und Handwerker einrichten, aber das passiert mit der rot-grün-roten-Regierung einfach nicht.

Werden Sie denn mit diesen Positionen in der CDU gehört?

Klar. Wir diskutieren sie auf jeden Fall und ich bin sicherlich eine Person, die besonders ehrgeizig ist - auch innerhalb der CDU und CSU. Wir arbeiten gerade an einem neuen Grundsatzprogramm, an dem ich für den Bereich Nachhaltigkeit mitschreiben darf. Das macht Spaß und ich glaube, wir werden zu einem progressiven Ergebnis kommen.

Aber wie viel Unterstützung haben Sie in Ihrer Partei? Bei der CDU denken wahrscheinlich nur ganz wenige an Klimaschutz.

Ich bin mit einem guten Ergebnis in den CDU-Bundesvorstand wiedergewählt worden. So schlecht können mich die anderen Mitglieder also nicht finden. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen bilden Frank Imhoff und ich das Spitzentandem der CDU. Wir kandidieren ganz klar für Generationengerechtigkeit. Dazu gehört für uns vor allen Dingen Klimaschutz und Klimaneutralität.

Und das nächste Parteiprogramm der CDU wird dann 1,5 Grad-konform?

Ich wünsche mir, dass es bei der Bundestagswahl nur noch solche Wahlprogramme gibt. Das wäre großartig und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass es dazu kommt.

Mit Wiebke Winter sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch ist zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet worden.

Klima-Labor von ntv

Was hilft gegen den Klimawandel? "Klima-Labor "ist der ntv Podcast, in dem Clara Pfeffer und Christian Herrmann Ideen und Behauptungen prüfen, die toll klingen, es aber selten sind. Klimaneutrale Unternehmen? Gelogen. Klimakiller Kuh? Irreführend. Kunstfleisch? Das Grauen 4.0. Aufforsten im Süden? Verschärft Probleme. CO2-Preise für Verbraucher? Unausweichlich. LNG? Teuer.

Das Klima-Labor - jeden Donnerstag eine halbe Stunde, die informiert und aufräumt. Bei ntv und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ Musik, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts, Spotify, RSS-Feed

Quelle: ntv.de

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