Politik

Afghanen fürchten Abschiebungen "Lieber sterbe ich in Deutschland"

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Die Demonstranten zogen von der Berliner Turmstraße bis vor das Brandenburger Tor. Sie kamen auf dieser Route am Innenministerium und dem Bundestag vorbei.

(Foto: Issio Ehrich)

Rund 1500 Flüchtlinge aus Afghanistan gehen in Berlin auf die Straße. Sie begehren auf gegen eine zermürbende Politik.

Afghanistan? Mohsen kennt seine Heimat nur noch von der Landkarte. Eines glaubt der 20-Jährige aber sicher über sie zu wissen: Dass es dort gefährlich für ihn ist. "Wenn ich zurückgehe, werde ich vielleicht getötet", sagt er.

Bis zu seinem zweiten Lebensjahr wohnte Mohsen im Dorf Khidir. Dann bekam sein Vater Morddrohungen von den Taliban. Der war Soldat und gehörte der schiitischen Minderheit der Hazara an. Die Familie flüchtete in den Iran. Dort wuchs Mohsen unter unwirtlichen Bedingungen auf. Im vergangenen Jahr schaffte er es nach Berlin. Doch ob er bleiben darf, ist ungewiss.

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"Ich bin schon mein ganzes Leben lang auf der Flucht", sagt der 20 Jahre alte Mohsen.

(Foto: Issio Ehrich)

Abschiebung? Zurück in ein Land, das ihm nach so langer Zeit völlig fremd ist? Zurück in ein Land, in dem er Todesangst ausstehen muss? "Lieber sterbe ich in Deutschland", sagt Mohsen - und setzt sich in Bewegung.

Mohsen marschiert an diesem trüben Samstagnachmittag mit einem Demonstrationszug durch die Hauptstadt. Nicht weit entfernt vom berüchtigten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) geht es los, dem Sinnbild behördlicher Überforderung in der Flüchtlingskrise. Die Route führt am Innenministerium vorbei, am Bundestag, bis vor das Brandenburger Tor. Der Polizei zufolge nehmen neben Mohsen 1500 Menschen teil. "Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht für alle!" So heißt es im Aufruf zu der Demo und so steht es auf etlichen Bannern.

"Ich bin schon mein ganzes Leben lang auf der Flucht", sagt Mohsen. "Ich will das nicht mehr." Mohsen macht gerade seinen mittleren Schulabschluss. Um Deutsch zu lernen, steckt er parallel dazu viel Zeit in eine Ausbildung zum Koch. Sobald die Sprachkenntnisse dafür reichen, will er Fachinformatiker werden. So der Plan. Doch die Entscheidung über seinen Asylantrag steht noch aus. Und die Chancen für Flüchtlinge aus Afghanistan sinken.

Erster Sammelflieger soll noch im Dezember starten

Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote lag 2015 bei 78 Prozent. Mittlerweile erhalten nur noch 53 Prozent der Afghanen einen positiven Bescheid. Die Bundesregierung will zudem verstärkt abschieben. EU und afghanische Regierung haben im Oktober ein Abkommen beschlossen, mit dem für Afghanistan ein milliardenschweres Hilfspaket einhergeht und für Europa die Zusicherung, dass Kabul Flüchtlinge zurücknimmt. Nun ist allein in Deutschland von 12.000 ausreisepflichtige Afghanen die Rede. Noch vor Jahresende soll ein erster Sammelflieger aufbrechen und 50 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen.

Er liebe alles an Deutschland, sagt Mohsen. Auch die Politik. "Die Deutschen helfen uns mit ganzem Herzen." Die Schuld dafür, dass nun immer mehr Afghanen die Abschiebung droht, gibt er vor allem Aschraf Ghani, dem Präsidenten Afghanistans. "Wie konnte er sich auf dieses Rücknahmeabkommen einlassen?", fragt Mohsen. "Die Bundesregierung glaubt jetzt, dass es in Afghanistan sichere Städte gibt. Aber das ist nicht wahr."

Von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen

Tatsächlich weiß das wohl auch die Bundesregierung. Die rechtfertigt ihre Entscheidung, Afghanen abzuschieben, öffentlich zwar damit, dass es im Land "interne Schutzmöglichkeiten" gebe. Die "Zeit" hat aber gerade Behördenpapiere veröffentlicht, in denen es unter anderem heißt: "In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften." Es ist von Menschenrechtsverletzungen und Terror die Rede. Die Zahlen ziviler Opfer in Afghanistan steigen. 2015 war ein blutiges Rekordjahr.

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"Bleiberecht für alle", so heißt eine der Forderungen der Flüchtlinge aus Afghanistan.

(Foto: Issio Ehrich)

Auch der 30 Jahre alte Mahdi marschiert in dem Demonstrationszug mit. Er will an das alltägliche Sterben in Afghanistan überhaupt nicht denken. Doch das muss er immer öfter. Vor zwei Monaten lag ein Brief in seinem Postkasten. Was er darin las, hielt er zunächst für einen Witz. "Ich konnte nicht glauben, dass diese Entscheidung für mich ist", sagt er. Mahdis Asylantrag wurde abgelehnt.

Dass er seinen Traum, in Deutschland eine Hallenfußballmannschaft für afghanische Frauen aufzubauen, womöglich nicht verwirklichen kann, ist noch seine geringste Sorge. "Die Taliban haben zwei meiner Onkel ermordet", sagt Mahdi. Er muss darauf hoffen, dass sein Anwalt ihn vor einer Abschiebung bewahrt. Und darauf, dass es die Bundesregierung mit ihrem Gerede über Rückführungen doch nicht so ernst meint.

"Mein Leben ist kaputt"

Zwar deutet alles darauf hin, dass Berlin die Schutzquote von Afghanen trotz der prekären Sicherheitslage bewusst drückt. Doch es spricht genauso viel dafür, dass es dabei auch um Symbolik geht. "Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: Bleibt dort", sagte Innenminister Thomas de Maizière kürzlich. In diesem Jahr wurden bisher erst 27 Afghanen tatsächlich abgeschoben. Alles Männer, die sich strafbar gemacht haben.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl spricht davon, dass Flüchtlinge aus Afghanistan "Versuchsobjekt" einer neuen Abschreckungspolitik seien. Demzufolge geht es dabei auch darum, die Afghanen, die schon hier sind, so mürbe zu machen, dass sie sich eines Tages zur freiwilligen Ausreise bereiterklären.

Dazu passt, dass sie von vielen Eingliederungsmaßnahmen ausgenommen sind. Einen Anspruch auf einen Integrationskurse haben nur Flüchtlinge mit "sicherer Bleibeperspektive". Das sind im Sinne der Bundesregierung etwa Syrer, Iraker und Eritreer. Afghanen warten zugleich viel länger auf die Entscheidung ihrer Asylanträge. Weil sie keine "sichere Bleibeperspektive" haben, gibt es für sie keine Eilverfahren.

Mohsen hofft noch darauf, die Gewissheit, bleiben zu dürfen, bald in Form eines positiven Asylentscheids zu bekommen. Dann wird er wohl Informatiker. Mahdi scheint schon ganz in dem Zermürbungs-Limbus, von dem die Rede ist, zu stecken. Keine Integrationsangebote, keine Perspektive, permanente Angst vor der Abschiebung in ein Land mit mehreren Tausend Terror- und Bürgerkriegsopfern pro Jahr. "Ich weiß nicht, was wird", sagt er. "Mein Leben ist kaputt."

Quelle: n-tv.de

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