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"Das sind ungeheure Vorwürfe" Ließen Libyer Flüchtlinge ertrinken?

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Diese Frau ist die einzige der drei angeblich Zurückgelassenen, die gerettet worden war.

(Foto: REUTERS)

Die EU arbeitet im Mittelmeer mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die soll Anfang der Woche Flüchtlinge auf offener See zurückgelassen haben. Libyens Premier weist die Vorwürfe zurück. Seine Partner in Europa dürfte er trotzdem nicht glücklich machen.

Unterlassene Hilfeleistung? Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, hat die Küstenwache seines Landes verteidigt. Zu Vorwürfen, seine Männer hätten Menschen auf offener See zurückgelassen, sagte er der "Bild"-Zeitung: "Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden." Sarradsch hob hervor, dass seine Männer jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste retten würden.

Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hatte der libyschen Küstenwache vorgeworfen, bei einem Einsatz Anfang der Woche zwei Frauen und ein Kind auf hoher See zurückgelassen zu haben. Nur eine der Frauen überlebte. Die Bilder ihres vom Schreck gezeichneten Gesichtes gingen um die Welt und lösten eine heftige Debatte insbesondere in Italien aus. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini bezichtigte die Helfer der Lüge.

Italien arbeitet besonders eng mit der libyschen Küstenwache zusammen, um die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Aber auch die übrigen EU-Staaten setzen auf Sarradsch und seine Küstenwache. Jeder Vorwurf gegen die ohnehin schon heftig umstrittene libysche Küstenwache bringt Europas Politik in Erklärungsnot. Kritiker werfen der Küstenwache Menschenrechtsverletzungen und einen brutalen Umgang mit privaten Hilfsorganisationen vor. Viele der Flüchtlingslager in Libyen gelten zudem als Schauplatz von Gewalt, Vergewaltigung und Mord. Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen sprechen sich gegen jedwede Kooperation mit Libyen aus.

Der libysche Premier sieht das Problem dagegen eher in zu wenig als in zu viel Unterstützung. Er forderte in der "Bild"-Zeitung zusätzliche Mittel. "Wir brauchen mehr technische und mehr finanzielle Unterstützung, damit wir noch schneller und effektiver retten können." Gleichzeitig setzte Sarradsch sich für einen globalen Ansatz in der Flüchtlingskrise ein. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten. "Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für mehrere zehntausend Menschen geschaffen, aber in unserem Land halten sich mehrere hunderttausend illegale Migranten auf, was die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Darunter sind Terroristen, Kriminelle und Menschenschmuggler."

Sarradsch lehnt europäische Asylzentren in Libyen ab

Trotz seiner Forderung eines globalen Ansatzes lehnte Sarradsch wohl zum Ärger seiner Partner in Europa erneut ab, europäische Asylzentren in Libyen einzurichten. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte", sagte Sarradsch. "Wir werden auch keine Deals für Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen." Sarradsch sperrte sich überdies gegen die Idee internationale Soldaten in Libyen zu stationieren, um gegen Schmuggler vorzugehen. "Das würden wir auch niemals akzeptieren." Er wundere sich schon sehr darüber, dass in Europa niemand mehr Migranten aufnehmen möchte, aber Bitten in Tripolis eingingen, weitere Hunderttausende zu versorgen.

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einem Bericht der "Welt" zufolge unterdessen an, dass sein Land künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, die von Schiffen der EU-Operation "Sophia" gerettet worden sind. Italien hatte zuvor seine Häfen bereits für internationale Hilfsorganisationen gesperrt. Proactiva Open Arms kündigte an, die einzige Überlebende der angeblich von der libyschen Küstenwache zurückgelassenen Flüchtlinge nach Spanien und nicht nach Italien zu bringen.

Quelle: n-tv.de, ieh

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