Erneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck sind bei der Aufstellung des Haushalts 2024 heftig aneinandergeraten. "Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief Habecks an den FDP-Chef vom Dienstag. Ausdrücklich nennt er "stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien" die Bereiche Aktienrente, Bundeswehr und Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie.

Politik 26.12.22

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Habeck schlägt vor, darüber zu beraten "wie wir Einnahmen verbessern", umweltschädliche Subventionen abbauen und Programme identifizieren könnten, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Da noch keine Vorschläge auf dem Tisch lägen, "können wir die Eckwerte (für den Haushalt 2024) so auch nicht akzeptieren".

Lindner: Schuldenbremse geht vor

Finanzminister Lindner weist die Forderung in einem ebenfalls Reuters vorliegenden Brief vom heutigen Mittwoch zurück. "Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind", heißt es in seiner Antwort.

Er wundere sich zudem, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Lindner verweist auch darauf, dass politische Vorhaben im Koalitionsvertrag nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse seien. Habeck hatte geschrieben, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen wolle. "Vereinbart wurden aber ebenfalls andere Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen."