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Kritik aus CDU an Corona-Politik Linnemann: "Die langfristige Strategie fehlt"

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Zwei Millionen Menschen arbeiten in der Kulturbranche. Viele fürchten inzwischen um ihre Existenz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie viele Lockdowns können wir uns leisten, fragt sich CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann. Im Gespräch mit ntv.de fordert er eine offene Debatte darüber, ob die jetzige Politik die richtige ist, und schnelle Hilfe für die Kultur.

ntv.de: Als Wirtschaftspolitiker stellen Sie sich besonders in den Dienst des Mittelstands. Was sagen Sie Unternehmerinnen und Unternehmern, die ab Montag kommender Woche in den Abgrund schauen?

Carsten Linnemann: Ich hab heute Nacht schon viele Nachrichten bekommen von Gastronomen, die mir zurecht die Frage stellen: "Wir haben investiert, Herr Linnemann. Seit Wochen und Monaten. In Lüftungsgeräte, in Plexiglas, Heizpilze. Und jetzt sagen Sie mir, Pustekuchen, das zählt alles nicht?"

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Der CDU-Politiker Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsuion und stellvertretender Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schwierig darauf zu antworten, oder?

Ich verstehe die Argumentation hinter dem Teil-Lockdown: Wenn wir jetzt nichts machen, wird es noch schlimmer und unser Gesundheitssystem gerät an seine Leistungsgrenzen. Ich kann auch nachvollziehen, dass deswegen die Zahl der Kontakte reduziert werden soll. Nur: Hätte man dazu nicht mildere und vor allem gezieltere Maßnahmen treffen können? Oder anders formuliert: Ist diese Strategie richtig?

Sehr gute Frage. Ist diese Strategie richtig?

Der Weg, den wir jetzt gehen, der macht dann Sinn, wenn wie angekündigt Anfang kommenden Jahres ein Impfstoff zugelassen wird und Mitte 2021 die Pandemie im Griff ist. Aber der Virologe Hendrik Streeck, den ich besonders schätze, weil er andere Risiken, die mit Corona für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft einhergehen, genauso ernst nimmt wie die virologischen, hat kürzlich einen bemerkenswerten Satz gesagt: Er gehe davon aus, dass wir noch jahrelang mit diesem Virus werden leben müssen. Auch ein Impfstoff werde nur ein Mittel unter vielen zur Bekämpfung der Pandemie sein. Ökonomisch wäre das natürlich fatal.

Weil wir gerade Sprint laufen, es aber um einen Marathon geht?

So ist es. Die langfristige Strategie fehlt. Wie viele Lockdowns können wir uns leisten, wenn das Pandemie-Geschehen noch einige Jahre andauert? Wir haben jetzt schon jedes Gefühl dafür verloren, was unser Land überhaupt leisten kann. Mir jedenfalls fehlt die Vorstellungskraft, wie das alles noch zu finanzieren ist. Wachstum alleine wird nicht reichen. Also dann den Sozialstaat kappen? Oder eine Inflationslösung? Zu glauben, dass wir alle drei Monate einen Lockdown light machen können, ohne dass unsere Gesellschaft schwere Schäden davonträgt, ist reichlich naiv. Dabei denke ich übrigens nicht allein an die ökonomischen Folgen, die vor allem künftige Generationen treffen werden, sondern auch an den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Was also ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Ich hoffe, dass dieser Lockdown die erhoffte Wirkung entfaltet. Aber ich erwarte, dass wir schon jetzt über einen Strategiewechsel nachdenken, der dann greift, wenn sich die Zahlen nicht wie erhofft langfristig senken lassen.

Bekommt die Politik dann kein Akzeptanzproblem?

Ich spüre schon, dass die Zustimmung in vielen Teilen der Bevölkerung nicht mehr so groß ist wie im März. Das ist auch angesichts der zahlreichen Gerichtsurteile, die inzwischen zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen führten, normal. Aber umso wichtiger ist jetzt, dass man erklärt, dass man breit debattiert und auch andere Meinungen aushält. Vor allem warne ich davor, vorschnell den moralisierenden Zeigefinger zu heben. Klar, dass es hier um Leben und Tod geht, ist nicht von der Hand zu weisen, kann aber schnell zu einer emotionalen Erpressung werden. Die Debatte wird quasi im Keim erstickt, man erreicht gar nicht mehr die Faktenebene. Deshalb werbe ich für eine offene Debatte ohne Scheuklappen über die Frage: Wie gehen wir nach diesem Lockdown mit dem Virus um?

Wenn man Ihren Parteikollegen Ralph Brinkhaus hört, dann feiern wir nach diesem Lockdown vor allem Weihnachten. "Es geht darum, dass wir Weihnachten retten".

Natürlich ist es richtig, dass man Weihnachten im Blick hat. Aber was soll ich einem Soloselbständigen erzählen, der seit Beginn der Coronakrise im Regen steht und kaum unterstützt wird? Ich will nicht sagen, dass dem Weihnachten egal ist. Aber der stellt sich die Frage: Wann helft Ihr mir? Und genau das muss die Frage sein. Ich finde, die Bundesregierung hat wirtschaftlich gut agiert, aber es gibt zwei, drei Punkte, die verbessert werden müssen. Und dazu zählt etwa die Hilfe für die Soloselbstständigen. Die gehen faktisch leer aus.

Manche Kinos oder kleine Theater wird es nach diesem Lockdown wohl nicht mehr geben.

Man muss wissen, dass es hier große Existenzängste gibt. Die Entscheidungsträger, dazu zähle ich übrigens auch, haben diese Existenzängste nicht. Ich bekomme jeden Monat meine Diäten, ich bin abgesichert, aber diese Menschen sind nicht abgesichert. Ich war gestern bei #AlarmstufeRot, dem Protest der Kulturbranche, und ich muss sagen: Die Stimmung spitzt sich zu. Das sind alles Menschen, die nie nach dem Staat geschrien und gewartet haben. Die waren mutig, die haben ihr Leben in die Hand genommen, sind auf Risiko gegangen und haben sich selbstständig gemacht.

So mancher fühlt sich dafür jetzt bestraft.

(Wird emotional) Die haben jetzt faktisch von uns ein Berufsausübungsverbot! Da muss doch die Politik reagieren, da können wir doch nicht einfach zusehen! Entschuldigung, wenn ich jetzt so in Rage bin, aber da muss die Politik was machen. Mir geht es nicht um einen Unternehmerlohn, ich finde diesen Begriff schrecklich, der Unternehmer erarbeitet sich seinen Lohn selbst. Aber im Moment geht das einfach nicht, und da sollten wir zumindest sicherstellen, dass die Lebenshaltungskosten für diese Soloselbstständigen gedeckt sind. Wenn wir da nicht in den nächsten Tagen eine Lösung bekommen, haben wir ein großes Glaubwürdigkeitsproblem.

Mit Carsten Linnemann sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de