Hilfen nur für ArbeitswilligeDas "Bürgergeld" ist Geschichte - und nun?Bye-bye, Bürgergeld. Die Koalition hat das alte System beerdigt, vor allem aber den Namen des Ganzen. Was sich ändert: Wer nicht mitmacht bei Jobsuche und Qualifizierung, wird schneller mit Geldentzug bestraft.05.03.2026
Schwarz-Rot beerdigt BürgergeldBundestag winkt neue Grundsicherung durchDas Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.05.03.2026Von Sebastian Huld
Bürgergeld wird ersetztLinnemann: "Wer dreimal nicht erscheint, dem streichen wir die Leistung"Nach langen Verhandlungen ist es nun so weit: Der Bundestag stimmt über die neue Grundsicherung ab. Damit wird ein Wahlkampfversprechen der Union umgesetzt. CDU-Generalsekretär Linnemann hält das neue System für fair.05.03.2026
Konservative brauchen GegnerBeim Feindbild der CDU "hat sich etwas verschoben"Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."20.02.2026
Bloß nicht wie bei SöderDie Frage nach Merz' Prozenten beantwortet Linnemann nichtAm Vorabend des CDU-Parteitags will Generalsekretär Linnemann partout nicht verraten, was für ihn ein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl von Parteichef Merz wäre. Eins ist klar: So schlecht wie bei Lars Klingbeil und Markus Söder darf es auf keinen Fall werden.19.02.2026
Zahlen Gutverdiener zu viel?Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhenCDU-Generalsekretär Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Die Kritik von links ist erwartbar und reflexhaft. Doch die wahren Entlastungsmöglichkeiten liegen woanders. 18.02.2026Eine Analyse von Volker Petersen
"Die Zitrone ist ausgequetscht"Merz räumt Steuererhöhungspläne der SPD abKurz vor dem CDU-Parteitag lanciert Generalsekretär Linnemann eine Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. Die SPD stimmt zu, will aber als Gegenleistung die Reichen zur Kasse bitten. Bundeskanzler Merz lehnt höhere Abgaben rundheraus ab. 18.02.2026
Reformvorschlag noch dieses JahrKlingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlastenDie Debatte über eine Steuerreform gewinnt an Fahrt: Am Wochenende fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagt er - und macht gleich Vorschläge für den Spitzensteuersatz. Finanzminister Klingbeil hat eher andere Einkommen im Blick.16.02.2026
Vorstoß ist "eine Frechheit"Linnemanns Steuerpläne stoßen auf WiderstandCDU-Generalsekretär Linnemann will den Spitzensteuersatz später greifen lassen und beim Bürgergeld nachschärfen. Grüne, Linke und auch die SPD sprechen von Klientelpolitik - und fordern stattdessen stärkere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.15.02.2026
"Das reicht nicht"Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für die CDU ist das Thema damit aber nicht erledigt. Auch neue Zuverdienstregeln sollen kommen.15.02.2026
