Damit Länder und Kreise nicht mehr eigenmächtig Corona-Maßnahmen lockern können, sollen die Beschlüsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Dafür will der Bund die Notbremse ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen Entwurf gibt es bereits, über den dieses Wochenende debattiert wird.
Seit vergangenem Herbst stemmt sich Deutschland mit Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers. Wie entwickeln sich die Fallzahlen in den 16 Bundesländern? Der schnelle Blick auf die jüngsten Daten des Tages.
Nach den Verzerrungen durch Ferien- und Feiertagseffekte schärft sich der Blick auf die Corona-Lage in Deutschland wieder: Die Zahl der neuen Fälle springt auf den vierthöchsten Wert 2021. Dem "Notruf" aus der Wissenschaft folgt ein Appell für einen harten Lockdown. Kanzlerin Merkel greift gegen die handlungsunfähigen Länder durch. Die aktuelle Lage im Überblick. Von Martin Morcinek und Christoph Wolf
Geschwister können sich im Lockdown kaum aus dem Weg gehen und müssen viel Zeit miteinander verbringen. Das kann zu Streit führen. Manchmal aber auch besonders zusammenschweißen.
Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Flickenteppich in Deutschland begegnen. Eine "Formulierungshilfe" für einen entsprechenden Gesetzentwurf liegt ntv vor. Überall soll die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.
Viele Unternehmen und Selbstständige treffen die Beschränkungen während der Corona-Krise besonders hart. An sie sendet Wirtschaftsminister Altmaier ein wichtiges Signal: Er will die Überbrückungshilfe III bis Jahresende verlängern. Bis zur Sommerpause will er Klarheit schaffen.
Mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.
Es hat sich schon angebahnt, nun ist klar: Kanzlerin Merkel wird am Montag nun doch nicht mit den 16 Länderchefs zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu beraten. Stattdessen soll es bundeseinheitliche Regeln per Gesetz geben.
Während in einigen Bundesländern über Modelle zum Öffnen nachgedacht wird, spitzt sich die Lage auf den Intensivstationen zurzeit immer mehr zu. DIVI-Chef Marx fordert daher einen harten Lockdown. Die Lage sei schon jetzt "sehr dramatisch", sagt Marx.
Der Lockdown stellt die Psyche auf eine harte Belastungsprobe: Psychotherapeuten beobachten vermehrt Angst, Depression und Aggression. Die Zahl der Betroffenen steige stetig an. Gleichzeitig sind Behandlungsplätze schon jetzt rar. Deutschlands oberster Therapeut fordert die Politik zum Handeln auf.
Bundesgesundheitsminister Spahn fordert ein schnelles und bundesweit einheitliches Handeln gegen die Pandemie. Ohne Lockdown könne die aktuelle Corona-Welle nicht gebrochen werden. Angesichts der Blockade zwischen den Ländern spricht Spahn sich für mehr Befugnisse für den Bund aus.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist gegen mehr zentrale Corona-Kompetenzen für den Bund. Auch einen schärferen Lockdown lehnt er ab, weil die Infektionszahlen sich verbessert hätten. Ein "Bruder Leichtfuß" sei er trotzdem nicht.
Saarland öffnet Kinos, NRW schließt Schulen. Keinerlei Linie unter 16 Bundesländern, darum will die Kanzlerin mehr Macht für einheitliche Regeln. CDU-Vorstandsmitglied Wadephul erklärt ntv.de, wie schnell das gehen könnte.
