Nach der Machtergreifung der Taliban hoffen noch Tausende Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Bei seinem Besuch in Usbekistan stellt Außenminister Maas klar, dass nur Personen geholfen werden soll, die über eine Aufnahmezusage aus Deutschland verfügen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will nur denjenigen Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan helfen, die eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. "Es geht uns nur um diese Personengruppe", betonte der SPD-Politiker nach Gesprächen in Usbekistan, das als Nachbarland Afghanistans eine erste Anlaufstation für Schutzsuchende aus dem Land ist.

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Politik 29.08.21

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Auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts stehen mehr als 10.000 Afghanen. Dazu zählen ehemalige afghanische Mitarbeiter von Bundeswehr oder Ministerien - die sogenannten Ortskräfte - und besonders schutzbedürftige Menschen wie Menschenrechtsaktivisten oder Frauenrechtlerinnen. Hinzu kommen deren Familienangehörige. Zusammen geht es nach jetzigem Stand um mehr als 40.000 Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen - wenn es ihnen gelingt, das Land zu verlassen.

Usbekistan will die Ausreise aus Afghanistan unterstützen, sagte Maas. Er bezeichnete es als schwierige Aufgabe, in der zweiten Evakuierungsphase nach Ende der Militärflüge Menschen über den Landweg aus Afghanistan zu holen. Zum einen brauche man Garantien der Taliban. Zum anderen müsse man vermeiden, wie in Kabul öffentliche Sammelpunkte zu benennen. Es warteten dann dort auch Zehntausende, die nicht zu der Gruppe gehörten, die Deutschland evakuieren wolle.

Maas dementiert Zeitungsbericht

Mit den Taliban selbst über die Ausreise der Schutzsuchenden sprechen will Maas nicht. Der Gesprächspartner der Bundesregierung für die Taliban sei der Diplomat Markus Potzel, der derzeit mit Vertretern der neuen afghanischen Machthaber im Golfemirat Katar verhandelt. "Das ist der Kanal, den wir nutzen", sagte er. Das werde man auch weiter tun.

Einen Zeitungsbericht, nachdem bei den Evakuierungen nur vergleichsweise wenige Ortskräfte von der Bundeswehr ausgeflogen wurden, dementierte Maas. Bei der Luftbrücke seien wesentlich mehr als rund 100 Ortskräfte evakuiert worden, sagte er. Man gleiche derzeit mit Partnerstaaten die Passagierlisten der Evakuierungsflüge aus Kabul ab. Deshalb werde es noch eine Weile dauern, bis es eine klare Übersicht gebe. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, offenbar seien beim deutschen Evakuierungseinsatz nur knapp mehr als 100 Ortskräfte mit ihren Familien ausgeflogen worden. Das Blatt berief sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Die Nachbarstaaten wollen sich Maas zufolge absprechen und - wenn möglich - eine gemeinsame Position zu Afghanistan entwickeln. "Es gibt Bemühungen, alle Nachbarstaaten an einen Tisch zu bekommen", sagt er nach den Gesprächen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent vor dem Weiterflug nach Tadschikistan. Alle wichtigen Akteure, auch Russland und China, sollten dabei sein. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Gespräche über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Afghanistan. Dort werde sich zeigen, ob in Moskau und Peking die Bereitschaft zur Kooperation bestehe.