Es rumort in der CDU: Die Parteispitze will Hans-Georg Maaßen schnellstmöglich loswerden, der wiederum will sich im Zweifel juristisch gegen einen möglichen Parteiausschluss wehren. Einem Bericht zufolge unterbreitet der Ex-Verfassungsschutzchef seiner Partei nun aber einen Vorschlag.

Der vor einem möglichen CDU-Parteiausschluss stehende Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Verwarnung anstelle eines Ausschlussverfahrens ins Spiel gebracht. Er schlage vor, das CDU-Präsidium möge keinen Parteiausschluss betreiben, sondern sich etwa für eine Verwarnung aussprechen, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" aus einer Stellungnahme Maaßens an die CDU-Führung. Diese wäre er "grundsätzlich zu akzeptieren bereit". Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nannte der demnach "unsubstantiiert und teilweise grob falsch".

Die Ziele der Werteunion, deren Vorsitzender er ist, stünden in Einklang mit den Zielen der CDU, schrieb Maaßen in seiner Stellungnahme an CDU-Generalsekretär Mario Czaja demnach weiter. Außerdem habe nie ein Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, fügte Maaßen mit Blick auf den rechtskonservativen Verein hinzu.

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Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Parteiführung um Friedrich Merz will Maaßen deshalb aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. In einem Tweet hatte Maaßen etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".

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Den Vorwurf, er hätte "Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker" getätigt, nennt Maaßen dem Bericht zufolge "perfide". Die Verwendung einer angeblichen Geheimsprache sei nicht überprüfbar. "Es mag sein, dass ich Begriffe verwende, die auch in diesen Kreisen verwendet werden, aber eine andere Bedeutung haben. Dann geschieht das nicht in Kenntnis und nicht vorsätzlich", zitierte die Zeitung aus Maaßens Stellungnahme.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident schrieb demnach weiter, er äußere sich nie unter Verweis auf seine Parteimitgliedschaft, sondern stets als Privatperson. Von einem "schweren Schaden" für die CDU könne auch keine Rede sein. Abschließend schrieb Maaßen dem Bericht zufolge, er stehe für ein persönliches Gespräch zur Erläuterung seiner Positionen zur Verfügung. Ihm sei daran gelegen, "weiteren Schaden von mir und von der CDU abzuwenden". Am Montagvormittag tagen CDU-Präsidium und -Vorstand, dabei soll es auch um den Fall Maaßen gehen. Maaßen hat bereits angekündigt, gegen einen möglichen Parteiausschluss auch juristisch vorgehen zu wollen.