Hans-Georg Maaßen

Angesichts seines von der CDU geplanten Parteiausschlusses zeigt sich Hans-Georg Maaßen abermals entrüstet. Man wolle ihn diskreditieren, moniert der Ex-Verfassungsschutzchef. Auch die Vorwürfe des Zentralrats hält er für "substanzlos" und kontert prompt.

Die CDU startet das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Hans-Georg Maaßen. Der wiederum beklagt ein unfaires Spiel gegen ihn und die Werteunion. Die Argumente seien "absurd", die Gründe des Verfahrens "konstruiert". Damit solle eine Kurskorrektur der CDU verhindert werden, orakelt Maaßen.

Die Frist, bis zu der er selbst aus der Partei austreten soll, lässt Hans-Georg Maaßen verstreichen. Nun wird der CDU-Bundesvorstand selbst tätig. Der gewünschte Rauswurf dürfte allerdings schwierig werden.

• Video Merz informiert zu Ausschlussverfahren gegen Maaßen

Es rumort in der CDU: Die Parteispitze will Hans-Georg Maaßen schnellstmöglich loswerden, der wiederum will sich im Zweifel juristisch gegen einen möglichen Parteiausschluss wehren. Einem Bericht zufolge unterbreitet der Ex-Verfassungsschutzchef seiner Partei nun aber einen Vorschlag.

Das CDU-Präsidium will ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einleiten. Eine Frist, eigenständig die Partei zu verlassen, lässt der rechtskonservative Politiker verstreichen. Maaßen würde auch mit juristischen Mitteln für seinen CDU-Verbleib vorgehen.

Das Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.

Friedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die CDU stellt Maaßen ein Ultimatum: Bis zum 5. Februar um 12 Uhr soll er freiwillig aus der Partei austreten. Die Frist lässt der Ex-Verfassungsschutzchef verstreichen, teilt ein Unions-Sprecher mit. Nun habe er Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nun Vorsitzender der "Werteunion". Das ist erstaunlich praktisch für die CDU - aber für die deutschen Debatten um Woke, Migration und Identität eine Katastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Wegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.

Hans-Georg Maaßen ist wegen seiner Äußerungen zuletzt wieder massiv in die Kritik geraten. Das CDU-Präsidium stellt ihm nun ein Ultimatum: Der Ex-Verfassungsschutzchef soll bis Sonntag aus der Partei austreten. Doch davon will er bislang nur aus den Medien erfahren haben.

Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.

Aussagen wie "rot-grüne Rassenlehre" oder "Rassismus gegen Weiße" gehören zu seinem Repertoire, dennoch behauptet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, diese Entgleisungen seien "nicht rassistisch". Gründe für ein Ausschlussverfahren, das die Union ihm androht, lägen nicht vor, sagt er.

Das Gedankengut des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und der gesamten Werteunion hat in der CDU keinen Platz, findet die Parteispitze. Einstimmig drängt das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt. Andernfalls will es selbst tätig werden.

Sein Ziel, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, gibt CDU-Chef Merz nicht auf. Die Zahl schon, da sich die extremistischen Strukturen der AfD verfestigen würden. Rechtsaußen in der eigenen Partei will der Christdemokrat aufräumen. Hans-Georg Maaßen soll gehen.

Mehr "christlich-demokratische" Werte, weniger "Ökosozialismus": Dafür will sich Hans-Georg Maaßen als neuer Chef der Werteunion einsetzen. Mit 95 Prozent der Stimmen wird er zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Gruppierung gewählt. Derweil prüft die CDU ein Parteiausschlussverfahren.