Politik

"Lassen uns nicht erpressen" Maduro schmettert EU-Ultimatum ab

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Die Sanktionen der USA gegen Venezuelas staatliche Ölgesellschaft bezeichnete Maduro als illegal.

(Foto: picture alliance/dpa)

Präsident Maduro spricht sich zwar für vorgezogene Parlamentswahlen in Venezuela aus. Doch der Forderung mehrerer EU-Staaten nach einer neuen Präsidentenwahl will er sich nicht beugen. Immerhin mit der Opposition möchte er reden.

Im Machtkampf mit der Opposition bietet Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ihr zwar Gespräche an, will aber der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl nicht nachgeben. "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten."

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Maduro sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen - was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten. Maduro sagte zugleich, er würde aber vorgezogene Parlamentswahlen befürworten. "Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion", sagte er.

Außerdem bekräftigte Maduro seine Verhandlungsbereitschaft: "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können." Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes, sagte Maduro.

"Putin hat Venezuela geholfen"

Maduro betonte in dem Ria-Interview, die Armee zeige sich loyal gegenüber den rechtmäßigen Autoritäten des Landes. Die US-Sanktionen gegen Venezuelas staatliche Ölgesellschaft PDVSA nannte er illegal. Russland hatte am Dienstag die Befürchtung geäußert, dass Venezuela Probleme bekommen könnte, seine Schulden zu begleichen. Dazu sagte Maduro nun, sein Land werde den finanziellen Verpflichtungen gegenüber Russland und China nachkommen. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitierte ihn mit den Worten, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen. Russland hatte - wie China - die jüngst verhängten US-Sanktionen gegen Venezuela kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

Am Dienstag hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof ein Ausreiseverbot gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó verhängt und dessen Konten eingefroren. Zudem wurden Ermittlungen gegen den oppositionellen Parlamentspräsidenten eingeleitet. Guaidó hat für Mittwoch zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Auch am Wochenende sind Proteste geplant.

Quelle: ntv.de, cam/AFP/rts

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