In Litauen erleidet das regierende Bündnis aus Bauern und Grünen eine empfindliche Wahlniederlage. Die Vaterlandsunion hingegen wechselt aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Wichtiges Wahlthema waren die Corona-Folgen. Am EU- und Nato-freundlichen Kurs dürfte sich nichts ändern.
In Belarus stehen neue Massenproteste sowie ein Generalstreik bevor: Die Opposition will Machthaber Lukaschenko so dazu bewegen, Platz für die Demokratiebewegung zu machen. In einem Telefonat mit dem Diktator bekundet US-Außenminister Pompeo symbolisch Solidarität mit den Regimegegnern.
Ruck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei. Von Benjamin Konietzny
Die autoritäre Führung in Minsk verschärft den Ton gegenüber den Demonstranten. Die Behörden drohen, auch Schusswaffen bei Protesten einzusetzen. Bis jetzt haben sich die Lukaschenko-Gegner von Brutalität aber nicht abhalten lassen.
Für Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.
Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Nach knappen Zwischenergebnissen zeichnet sich nun ein Sieg der Opposition ab.
"Hebt verdammt noch mal Euren Hintern", poltert Tschechiens Staatschef vor einer Woche. Sieben Tage später schafft er selbst es nicht. Nur gut jeder sechste Wahlberechtigte hat den Gang zur Urne auf sich genommen. Am Ende sind die Regierungsparteien die klaren Verlierer der Senatswahl.
Das Virus ist zurück, und die Politik wird sich in naher Zukunft wohl mit weiteren Beschränkungen unbeliebt machen müssen. Bisher bröckelt das Vertrauen in die Kanzlerin jedoch nicht. Vor allem die kleinen Oppositionsparteien können in der anziehenden Krise kaum punkten.
Der Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Um die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.
Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können. Von Sebastian Huld
Aus ihrem Exil in Litauen arbeitet die belarussische Oppositionelle Tichanowskaja für die Demokratiebewegung und gegen Präsident Lukaschenko. Dafür reist sie nach Berlin und berät sich mit Bundeskanzlerin Merkel. Außerdem stellt Tichanowskaja eine alternative Führung zusammen.
Die Frage nach der richtigen Klimapolitik wird weiter von hitzigen Debatten bestimmt - besonders zwischen Regierung und Opposition. Die Stimmen gehen von zu viel "Klimahysterie" bis zu der Forderung nach mehr Umweltauflagen.
Wegen der Proteste in Belarus reist Lukaschenko als Bittsteller nach Moskau. Bei seinem ersten Besuch im Kreml seit seiner umstrittenen Wiederwahl gewährt ihm Putin einen Milliardenkredit. Die Opposition in Minsk erklärt den Deal für nichtig.
