Im Beraterskandal erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu retten. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre", heißt es. Für Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl zwischen Pest und Cholera erhebliche Gefahr. Von Thomas Schmoll
Welche Rolle hat Deutschland im Konflikt zwischen dem Iran und den USA? Der Außenminister verteidigt im Bundestag das Engagement zur Deeskalation. Der Opposition ist die deutsche Rolle zu unklar, zu schwach und doch zu aggressiv - alles auf einmal. Von Benjamin Konietzny
Die Opposition schäumt. Im Verteidigungsministerium wurden die SMS von der Leyens gelöscht. Damit kann der Untersuchungsausschuss diese nicht mehr prüfen. Besonders pikant: Offenbar konnte die ehemalige Ministerin selbst prüfen, ob auf den Handys Beweismittel vorhanden gewesen seien.
Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll eine Wahlrechtsreform beschlossen werden. Viel Zeit bleibt nicht. Der Präsident des Bundestages zeigt sich trotzdem optimistisch. Doch die Opposition wirft vor allem Schäubles CDU vor, eine Lösung zu blockieren.
Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.
Der Machtkampf in Venezuela erreicht einen neuen Höhepunkt: Bei der Wahl um einen neuen Vorsitzenden entzweit sich das Parlament. Regierungstreue Abgeordnete wählen einen neuen Vorsitzenden, die zuvor ausgeschlossene Opposition bestätigt hingegen Juan Guaidó im Amt.
Drei Anklagen wegen Korruption drohen Benjamin Netanjahu. Doch der Ministerpräsident Israels hat nicht vor, sich einem Prozess zu stellen und beantragt Immunität. Die Opposition ist empört und verlangt eine rasche Entscheidung - noch vor der Parlamentswahl im März.
Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.
Mit einer hauchdünnen offiziellen Mehrheit verteidigt Afghanistans Präsident Aschraf Ghani sein Amt. Doch seit Wochen zerreibt sich das Land in einem Streit über die Rechtmäßigkeit des Urnengangs. Auf US-Vermittlung kann das Staatsoberhaupt dieses Mal jedoch wohl nicht setzen.
Boris Johnson bringt mit seiner neuen, satten Mehrheit erstmals einen Brexit-Entwurf durch das britische Parlament. Die Opposition ist entsetzt. In der EU will man nun die nächsten Schritte angehen. Das in den Raum gestellte Szenario stößt vielen aber weiter übel auf.
Kurz nachdem das Handy der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen als Beweismittel zur Aufklärung der Berateraffäre beantragt wird, werden wohl sämtliche Daten darauf gelöscht. Die Opposition wirft dem Ministerium vor, die Aufklärungsarbeit zu torpedieren.
Ein IT-Institut sammelt geknackte Passwörter und macht daraus ein Ranking: Bei ihren Lieblingscodes legen die Deutschen erstaunlich wenig Wert auf Sicherheit. Derweil plant die Bundesregierung bei Hasskommentaren einen Behördenzugriff auf Logins. Die Opposition befürchtet einen "Lauschangriff".
Nach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.
Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe.
Kinder, die in Heimen und Pflegefamilien aufwachsen, müssen bald nur noch 25 Prozent ihres selbst verdienten Geldes an das Jugendamt zahlen. Ministerin Giffey will die Rechte der Kinder mit einem neuen Gesetz stärken, der Opposition geht der Vorschlag aber nicht weit genug.
Die Lage in der DDR spitzt sich zu. Nachdem die SED ihre führende Rolle aufgeben musste, herrscht ein Machtvakuum. Ein Runder Tisch mit Vertretern der staatstragenden Parteien und der Opposition soll zur Entspannung beitragen. Hier werden die Weichen zur Machtverschiebung gestellt. Von Wolfram Neidhard
