Opposition

Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im "Frühstart" von ntv. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.

• Video Berlins Bürgermeister sieht Demokratie in Gefahr

Die polnische Opposition erhofft sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen "großen Wandel". Zwei Wochen vor der Abstimmung mobilisiert sie daher gegen die nationalkonservative PiS-Partei. Hunderttausende ziehen durch die Straßen und machen ihrem Ärger über die Regierungspartei Luft.

Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.

Die Aufregung nach der Kehrtwende, die Großbritanniens Premierminister Sunak bei der Klimapolitik anstrebt, ist groß. Neben der Opposition beschweren sich auch britische Unternehmen, die von den Änderungen der Ziele profitieren sollten. Sunak verteidigt seine Maßnahmen.

"Schulden ohne Ende" beenden nach Ansicht des Kanzlers nicht Deutschlands Wachstumsschwäche, sondern schaffen nur neue Probleme. Stattdessen will Scholz Unternehmen entlasten und sich auch Ideen der Opposition genau anschauen.

Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.

Nach der ersten Hälfte der Regierungszeit der Ampelkoalition befinden sich die Regierungsparteien im Umfragetief. Grund: Der Streit der letzten Monate. In der ARD-Talkshow Hart aber fair ziehen die Gäste ein unterschiedliches Resümee. Für die Zukunft soll sich einiges ändern. Daran will auch die Opposition mitarbeiten. Von Marko Schlichting

Die Opposition verboten, vertrieben oder weggesperrt: Von freien Wahlen ist Putins Russland schon lange weit entfernt. Auch bei den jetzigen Regionalwahlen klagen Beobachter über Betrug und andere Verstöße. Es seien die unfreisten Wahlen seit Putins Amtsantritt, heißt es.

Das Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel-Regierung hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampel-Vertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären. Von Sebastian Huld

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag schlägt Kanzler Scholz einen Deutschland-Pakt vor, zusammen mit der Opposition. CDU-Chef Merz kann sich das prinzipiell vorstellen. Er sieht jedoch noch viele offene Fragen. Ein dringendes Thema macht er allerdings bereits aus.

Bundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus. Von Sebastian Huld

• Video "Ich bin es leid" - Scholz erklärt den "Deutschland-Pakt"

In der Verfassung werden die Namen Bharat und Indien als gleichwertige Bezeichnungen für das Land genannt. Doch die Regierungspartei von Ministerpräsident Modi will dies Berichten zufolge ändern. Die Präsidentin des 1,4 Milliarden-Einwohner-Landes Murmu schafft erste Fakten. Es ist auch ein Angriff auf die Opposition.

So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen. Von Sebastian Huld

• Video "Ausstieg aus Krisenpolitik" - so sieht Lindners Sparplan für 2024 aus

Beim Gillamoos-Jahrmarkt wird traditionell deftig ausgeteilt. Nur einen Tag nach seinem Bekenntnis zum politischen Partner Aiwanger von den Freien Wählern kommt der Wahlkampftermin für CSU-Chef Söder zur Unzeit. Die Opposition greift die Affäre schon vorab genüsslich auf.

• Video Söder: Entlassung von Aiwanger "wäre ein Übermaß"

Bundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.

Vor rund einem Jahr verkündet der Kreml die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. In "vorgezogenen Wahlen" werden dort nun die ersten Stimmzettel eingesammelt. Am 10. September folgt der offizielle Urnengang- eine wirkliche Opposition gibt es nicht.