Die politischen Spannungen zwischen China und Hongkong dürften sich weiter zuspitzen, denn Peking hat das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen separatistische Aktivitäten. Die Opposition in Hongkong befürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Seit Jahren sträubt sich die CSU gegen die Wahlrechtsreform für eine Verkleinerung des Bundestags. Ein von ihr vorgelegter Vorschlag zu dem Thema sorgt nun für Empörung - auch beim Koalitionspartner. SPD-Politiker Oppermann droht, bei ausbleibender Einigung für den Entwurf der Opposition zu stimmen.
Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat nun die erste Hürde genommen - der Bundestag stimmt für Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus. Doch die Opposition zweifelt, ob die Maßnahmen wirken.
Deutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Frei und fair sei sie nicht, beklagt die Opposition in Serbien und lehnt die Wahl ab. Einige Bürger folgen ihrem Vorbild: Die Beteiligung fällt deutlich niedriger aus als zuletzt. Präsident Vucic und seine Partei liegen wohl auch deshalb eindeutig vorne. Die Gegner sehen ihr Ziel trotzdem erreicht, das Regime sei bloßgestellt.
In der Corona-Krise haben viele Studierende ihren Nebenjob verloren. Das bringt manche in finanzielle Nöte. Einige stehen sogar kurz vor dem Abbruch ihres Studiums. Um das zu verhindern, will der Staat den Studierenden nun mit 500 Euro pro Monat unter die Arme greifen. Viel zu wenig, findet die Opposition.
Nach langem Warten können Menschen in Deutschland ab Dienstag die Corona-Warn-App nutzen. Eine Pflicht zur Installation gibt es freilich nicht. Ein mehrstufiges Datenschutzkonzept soll für Sicherheit sorgen. Die Opposition fordert jedoch noch einen weiteren Schritt.
Mit Staatshilfen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung der strauchelnden Lufthansa unter die Flügel greifen. Bei den Oppositionsparteien stößt das geplante Rettungspaket auf Kritik. Auch, weil die Airline trotz Finanzspritze über Stellenstreichungen nachdenkt.
Trotz fehlender Genehmigungen treibt Tesla den Bau seiner Fabrik in Brandenburg voran. Wirtschaftsminister Steinbach kündigt Sanktionen an, steht aber weiter hinter dem Riesen-Projekt. Die Opposition wirft die Frage nach Teslas Vertrauenswürdigkeit auf.
Er verfolgt die Medien, unterdrückt die Opposition und regiert mit harter Hand. In der Corona-Krise verweist er WHO-Mitarbeiter des Landes. Nun ist Burundis Präsident Pierre Nkurunziza gestorben - Gerüchten zufolge soll er am Coronavirus erkrankt gewesen sein.
Im Juni 2019 gehen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erstmals gegen die Zentralregierung in Peking auf die Straße. Ein Jahr später warnt die Opposition davor, den Kampf um die Freiheit aufzugeben. Offiziell demonstrieren darf aber derzeit niemand.
Es stottert ganz gewaltig zum Auftakt des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Wien: Hauptdarsteller und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mauert, die Corona-Maßnahmen nerven. Die Opposition ist frustriert - und schießt sich auf die Regierung Kurz ein. Von Christian Bartlau, Wien
Für Parteichefin Kramp-Karrenbauer trägt das Corona-Konjunkturpaket eindeutig die "Handschrift der CDU". Sie ist sehr zufrieden mit dem, was die Große Koalition fast 21 Stunden lang ausgehandelt hat. Opposition und Umweltschützer sehen das naturgemäß anders.
Nach der triumphalen Rückkehr in den Deutschen Bundestag fürchten die Liberalen den direkten Wiederabstieg. Corona macht es der Partei schwer, die aus der Lindner-Solo-Show nicht herausfindet. Von Christian Wilp, ntv-Hauptstadtstudio
Eigentlich sollte Polen am Sonntag seinen Präsidenten wählen. Doch die Wahl fiel aus, auch wenn sie niemand abgesagt hatte. Nun soll sie innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Der Streit zwischen Regierung und Opposition schwelt damit weiter.
