Opposition

Nur noch bis Mittwoch hat die US-Regierung Zeit, den Haushalt durch den Kongress zu bringen. Statt mit den Demokraten zu verhandeln, gehen US-Präsident Trump und sein Vize Vance in die Offensive. Das Verhalten der Opposition sei "grotesk".

Gegen die Ehefrau des spanischen Premierministers Sánchez wird unter anderem wegen mutmaßlicher Veruntreuung ermittelt. Nun lädt der zuständige Richter Begoña Gómez vor. Ihr Ehemann macht einzelnen Juristen und der rechten Opposition Vorwürfe.

Kurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.

Trotz der Rekrutierungsprobleme beschließt die ukrainische Regierung, die Ausreiseregeln für junge Männer zu lockern. Die Opposition in Kiew kritisiert den Schritt. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass viele die neuen Regeln zur Ausreise nutzen. Von Denis Trubetskoy, Kiew

In Ankara steht der Chef der größten türkischen Oppositionspartei vor Gericht. Der Ausgang des Verfahrens ist nach Ansicht von Experten richtungsweisend für die Zukunft des Landes, in dem Wahlen künftig keine Rolle mehr spielen könnten.

Vor einem halben Jahr verhaften türkische Behörden den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Es folgt eine der größten Protestwellen des Landes. Nun trifft es weitere Oppositionspolitiker. Am Montag steht die nächste Kraftprobe an.

Die Opposition spricht von "Streichen des Premierministers": Albaniens Verfassung schreibe vor, dass Minister albanische Staatsbürger, volljährig und geistig fit sein müssten. Der Ministerpräsident möchte allerdings einen KI-Server ins Kabinett holen. Er ist für theatralische Gesten bekannt.

Gegenwärtig sollen sich mehrere Hundert israelische Soldaten auf Sardinien von den Strapazen ihrer Kampfeinsätze erholen. Italien staunt, Aktivisten wüten und die Opposition will wissen, ob es entsprechende Vereinbarungen zwischen Tel Aviv und Rom gibt. Doch Premierministerin Meloni schweigt. Von Andrea Affaticati, Mailand

Sébastien Lecornu hat die schwierige Aufgabe, das gespaltene französische Parlament zu einen. Der Mitte-Politiker fasst sich in seiner Antrittsrede kurz. Aber er macht deutlich, dass er einiges anders machen will als seine Vorgänger. An die Bevölkerung gerichtet verbreitet er Zuversicht.

Die Tochter von Italiens Ministerpräsidentin hat demnächst Geburtstag. Als Geschenk fliegt ihre Mutter mit ihr ein Wochenende nach New York. Die Opposition ist erzürnt, weil Meloni unter anderem die Armani-Beisetzung verpasst. Die keilt nun zurück und verteidigt sich mit ihrer "natürlichen Rolle".

In Paris heißt es wohl bald: Rien ne va plus - nichts geht mehr. Denn Frankreichs Regierung droht der Kollaps. Premier Bayrou stellt die Vertrauensfrage. Die Opposition kündigt an, ihm die Unterstützung zu entziehen. Was bedeutet das für Macron?

Sein joviales und volksnahes Auftreten hat ihm in Thailand den Beinamen "Das Lächeln" eingebracht. Doch ob dem neuen Premier Anutin eine lange Karriere an der Regierungsspitze vergönnt ist, ist unklar. Denn die Opposition knüpfte ihre Zustimmung an rasche Neuwahlen.

Umfragen prognostizieren einen knappen Ausgang: In Norwegen liegt das regierende Mitte-Links-Bündnis knapp vorn. Im für das Land ungewöhnlichen Wahlkampf präsentierte sich Regierungschef Störe als Krisenmanager. Die Opposition wirbt für innenpolitische Reformen. Es wird wohl auf die kleinen Parteien ankommen.

In Tschechien läuft der Wahlkampf. Der ehemalige Regierungschef Babis mischt dabei auch mit. Bei einem Auftritt wird er von einem Senior attackiert, muss aber nicht im Krankenhaus bleiben. Vorwürfe seiner Partei in Richtung Opposition gibt es dennoch.

Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" - und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher. Von David Bedürftig

Seit Monaten eckt Julia Klöckner mit ihren Methoden an. Politiker werfen ihr immer wieder Parteilichkeit vor. Als sie die Zeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius vergleicht, erntet sie erneut scharfe Kritik. Nun reagiert sie auf die Vorwürfe.