AfD und Linke betroffen Bundestag entzieht zwei Abgeordneten die ImmunitätBundestagsabgeordnete sind durch die Immunität geschützt. In besonderen Fällen kann das Parlament diese jedoch aufheben – das geschieht nun bei je einem Abgeordneten der AfD und der Linken. Zuvor zeigte sich AfD-Politiker Hannes Gnauck noch zuversichtlich.23.04.2026
Kremlchef als Dieb bezeichnetRussischer Propagandist nach Putin-Kritik wieder aus Psychiatrie entlassen Eigentlich ist Ilja Remeslo ein blühender Putin-Anhänger. Doch im März attackiert er plötzlich den Kreml-Chef und bezeichnet ihn öffentlich als Kriegsverbrecher. Kurz darauf wird er in eine Psychiatrie eingewiesen - nun ist er wieder frei und meldet sich zu Wort.17.04.2026
"Politische Katastrophe"Israels Oppositionsführer wirft Netanjahu Versagen vorUS-Präsident Trump verkündete in der Nacht die Einigung auf eine Waffenruhe mit dem Iran. Israel unterstützt das. Die Opposition in Israel macht Netanjahu Vorwürfe: Er soll nicht einmal "mit am Tisch" gesessen haben.08.04.2026
Mobilisierung vor Duma-WahlIn Berlin lebender Putin-Gegner Jaschin will Partei gründenVor eineinhalb Jahren kommt Ilja Jaschin bei einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft frei. Im Berliner Exil plant der Nawalny-Vertraute die Gründung einer Partei vor den Duma-Wahlen in Russland. Sie soll über die Grenzen Deutschlands hinaus wirken. 19.03.2026
Prozess beginnt mit ApplausErdogan-Gegner Imamoglu drohen über 2000 Jahre HaftNach fast einem Jahr im Gefängnis steht Ekrem Imamoglu in Istanbul vor Gericht. Neben dem Oppositionspolitiker sind Hunderte weitere Personen angeklagt. Kritiker halten den Prozess für politisch motiviert. Imamoglus Ehefrau ist dennoch hoffnungsvoll. 09.03.2026
Ehemaliger BildungsministerPiS ernennt rechten Hardliner zum Spitzenkandidaten für ParlamentswahlDie polnische Opposition PiS steckt derzeit in einem Umfragetief. Nun wählt sie den bekannten Politiker Przemyslaw Czarnek als Hoffnungsträger für die Parlamentswahl 2027. In seiner Antrittsrede macht er seinen Kurs deutlich.07.03.2026
Verluste bei Regierungsparteien Linke verdoppelt Mitgliederzahl in nur einem Jahr Die Linke, AfD und die Grünen erleben ein spürbares Mitgliederwachstum. Besonders bei der Linken scheint der Boom kein Ende zu nehmen. Unter den Regierungsparteien schafft es jedoch nur eine, ihre Basis auszubauen.07.03.2026
Iran späht Exil-Opposition ausVerfassungsschutz sieht "hohe abstrakte Gefährdung" für israelische und US-EinrichtungenFür Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch die Exil-Opposition beobachten.02.03.2026
Demokraten zu Trump-Rede"Er hat gelogen, Sündenböcke gesucht und abgelenkt"Donald Trump zeichnet bei seiner Rede zur Lage der Nation ein rosiges Bild der USA, auch mit Blick auf die Wirtschaft. In der traditionellen Gegenrede kritisieren die Demokraten Trump dafür, dass er die echten Probleme vieler Amerikaner aus den Augen verloren habe.25.02.2026
Skandal bei Wahlkampf in UngarnOppositionschef wirft Orban-Partei Erpressungsversuch mit Sex-Video vorIn den Umfragen liegt die Partei des ungarischen Oppositionspolitikers Magyar vor der Fidesz-Partei von Regierungschef Orban. Dessen Lager fürchtet einen Machtwechsel - und greift offenbar zu drastischen Mitteln.13.02.2026
Opposition kritisiert BesetzungErdogan ernennt umstrittenen Istanbuler Staatsanwalt zum JustizministerDer türkische Präsident Erdogan bildet sein Kabinett um. Der neue Justizminister ist kein Unbekannter. Als Generalstaatsanwalt ging er gegen die Opposition vor - unter anderem gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der wichtigste innenpolitische Rivale Erdogans.11.02.2026
