Opposition

Zwei Jahre nach den Massenprotesten kämpft der belarussische Präsident um seine Souveränität neben Russland. Durch den Ukraine-Krieg gerät Alexander Lukaschenko verstärkt unter Druck, denn er steht unter der Kontrolle des Kremls - für die Opposition in Belarus ein Zeichen von Schwäche.

Im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank ermittelt die Justiz gegen den früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs und entdeckt dabei ein Bankschließfach, auf dem Kahrs 200.000 Euro parkte. Illegal ist das nicht, aber dubios. Die Opposition fordert nun Antworten - auch vom Kanzler.

Einrichtungen des öffentlichen Sektors dürfen in Spanien künftig auf nicht weniger als 27 Grad abgekühlt und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizt werden - so lautet der Energiesparplan der Regierung. Die EU-Unterstützung findet auf der iberischen Halbinsel wenig Anklag.

"Das war in Ordnung." Die Oppositionspartei HDP freut sich über die klare Kante, die Deutschlands Außenministerin Baerbock bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei zeigt. Die Grünen-Politikerin hatte sich einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu geliefert. Heute schlägt sie versöhnliche Töne an.

Zum Jahresende sollen die letzten drei Atommeiler auf deutschem Boden den Betrieb einstellen. Doch das Ende der Atomenergie steht mittlerweile auf wackeligen Füßen: Nicht nur die Opposition will sie länger am Netz lassen. Auch die FDP spricht sich für eine Laufzeitverlängerung aus - bis zum Frühjahr 2024.

Die Zerstörung verfallener Covid-Impfdosen stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel auf Kritik. Die Grünen ermahnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu, "umsichtiger mit dem Geld" der Steuerzahler umzugehen. Ein Werkzeug könne Fehlkalkulationen vorbeugen.

Die Amtszeit des britischen Premierministers Johnson endet am 5. September. Zumindest, wenn der derzeitige Plan mit der Wahl seines Nachfolgers bestehen bleibt. Die Opposition plant nun doch noch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung - was Johnsons Ende beschleunigen könnte.

• Video Neuwahl, Nachfolger - Was passiert nach Johnsons Aus?

Boris Johnsons Tage als Premierminister sind zwar gezählt, still um ihn wird es aber nicht. Die britische Opposition greift ihn wegen eines unbegleiteten Treffens mit dem russischen Oligarchen Alexander Lebedew im Jahr 2018 an - kurz nach dem Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal.

Deutschland solle nicht ein drittes Mal schlecht vorbereitet in den Corona-Herbst gehen, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker verteidigt daher einen Gesetzentwurf, der Vorkehrungen für eine Verschärfung der Pandemie-Lage vorsieht. Die Opposition ist unzufrieden.

Nahezu zeitgleich werfen zwei britische Minister hin. Öffentlich bezweifeln sie die Eignung von Premier Johnson für das Amt. Der reagiert bislang nicht, will Insidern zufolge aber im Amt bleiben. Die Opposition spricht von Auflösungserscheinungen.

Mit einer steuerfreien Einmalzahlung für Arbeitnehmer will Olaf Scholz die Last der Inflation verringern. Doch nicht nur aus der Opposition kommt Kritik an dem Plan - neben einigen Gewerkschaften hält auch die Grünen-Fraktion wenig von der Idee des Kanzlers.

Erstmals seit dem Verlust seiner absoluten Mehrheit im Parlament äußert sich Präsident Emmanuel Macron öffentlich im französischen Fernsehen. In seiner Ansprache macht er deutlich: Man müsse nun lernen, anders zu regieren. Vertreter der Opposition hätten ihre Bereitschaft signalisiert.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Im Parlament sprechen ihm Koalition und Opposition das Misstrauen aus. Doch die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch und der OB lehnt einen Rücktritt ab. Ihm zur Seite springt die Linke.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges geht Russland verstärkt gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Der ehemalige Regierungschef in Russland, Michail Kassjanow, gilt mittlerweile als Oppositionspolitiker - und verlässt nun offenbar das Land. Wo er sich aufhält, bleibt ein Rätsel.