Politik

Wackelt das Brexit-Votum? May beruft Sondersitzung ein

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Premierministerin May zu Wochenbeginn in London: "Wir werden nicht neu verhandeln", heißt es aus Brüssel.

AP

Kurz vor dem großen Brexit-Votum im Unterhaus kommt in London plötzlich Unruhe auf: Premierministerin May wolle den Termin verschieben, heißt es. Ihre Sprecherin dementiert. In einer dringlichen Sondersitzung stimmt sich May mit ihren Ministern ab.

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor der für Dienstagabend angesetzten Abstimmung im Unterhaus zum EU-Austritt Großbritanniens kurzfristig eine Sondersitzung ihres Kabinetts einberufen. Zugleich betonte eine Sprecherin von May, dass das Brexit-Votum wie geplant stattfinden solle. Sie reagierte damit auf Berichte, dass May eine Absage plane.

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Die britische Regierung wolle die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament verschieben, hieß es zuvor aus Regierungskreisen. Eine BBC-Journalistin berief sich auf zwei Stimmen aus dem Kabinett, die ihr von einer bevorstehenden Termin-Verschiebung berichtet hätten. Im Vorfeld des Votums, das zugleich auch das politische Schicksal der Premierministerin besiegeln könnte, zeichnete sich zuletzt immer deutlicher eine Niederlage für die Regierung ab.

Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Konferenz einberufen worden, hieß es aus London. Die Minister tagten dabei telefonisch. Am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.

"Wir haben keine Regierung"

Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte, Mays Brexit-Plan sei so katastrophal, dass ihre Regierung nun den verzweifelten Schritt unternehme, die Abstimmung zu verschieben. "Wir haben keine funktionierende Regierung", sagte er.

Damit steuert Großbritannien auf politische Umbrüche zu, die einen ungeregelten EU-Austritt wahrscheinlicher machen. Einen Tag vor der geplanten Abstimmung im britischen Parlament schloss die EU-Kommission Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausdrücklich aus. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."

Wieder was gelernt

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa/rts

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