Politik
Heute sollen in rund 60 Städten des Landes Demonstrationen stattfinden.
Heute sollen in rund 60 Städten des Landes Demonstrationen stattfinden.(Foto: dpa)
Sonntag, 31. Dezember 2017

Ruhani plant Krisensitzung: Mehrere Tote bei Ausschreitungen im Iran

In immer mehr Städten im Iran gehen Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Es kommt zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Mindestens zwei Menschen werden getötet. Das Regime droht den Demonstranten.

Bei den regimekritischen Protesten im Iran sind zwei Demonstranten getötet worden. Entsprechende Berichte aus Dorud im Westiran in sozialen Medien vom Vorabend bestätigte das Webportal des Staatsfernsehens. Gestern und in der Nacht waren in dutzenden Städten des Landes tausende Demonstranten auf den Straßen. Sie errichteten zum Teil brennende Barrikaden, verwüsteten öffentliche Gebäude und setzten sich mit Steinen gegen anrückende Polizisten zur Wehr. In sozialen Medien wurde heute zu Kundgebungen in über 60 Städten des Landes aufgerufen.

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Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die Proteste zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Ruhani hat sich bislang zu den Protesten nicht geäußert. Das soll er nach Angaben iranischer Medien heute tun. Es wird erwartet, dass Ruhani in erster Linie die Hardliner für die Proteste verantwortlich machen wird. Nach Angaben von Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Dschanhgiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

Trump unterstützt Protest

US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. "Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird", twitterte Trump. "Die Welt schaut hin!" Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Die genauen Umstände des Todes der beiden Demonstranten waren am Sonntag zunächst unklar. Nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Lorestan im Westiran soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat, behauptete der Sicherheitschef im Gouverneursamt, Habibollah Chodschasteh, nach iranischen Medienangaben. Lokale Medien berichten, vier Demonstranten seien zu Tode gekommen.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über. Offensichtlich rufen die Aufständischen das Militär auf, sich an den Protesten zu beteiligen, heißt es in sozialen Medien.

Demonstranten vergleichen Mullahs mit Taliban

Für Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. "Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister. Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen. Diejenigen, sich außerhalb der Gesetze bewegen wollten, müssten mit Konsequenzen rechnen, warnte der Minister weiter. Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. "Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

Innenminister Fasli ermahnte die Iraner, nicht an den Protesten teilzunehmen. "Diese Versammlungen sind illegal", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das Innenministerium sei aber bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen, sagte er. Am Samstag gab es in Teheran und anderen Städten auch staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen.

"Beginn einer großen Protestbewegung"

In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, die auf regimekritischen Protestkundgebungen aufgenommen worden sein sollen. Sie zeigen unter anderem, wie Menschen riefen: "Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe". Einige Videos zeigen auch, wie anscheinend verletzte oder tote Personen fortgetragen wurden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. 

Die Demonstrationen sind nach Einschätzung der Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi möglicherweise "der Beginn einer großen Protestbewegung". Diese Bewegung könnte weit stärker werden als die Massenproteste von 2009, sagte Ebadi der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Ich glaube, dass die Demonstrationen nicht so schnell zu Ende gehen werden. Ich habe den Eindruck, dass wir den Beginn einer großen Protestbewegung erleben", hob die in London im Exil lebende Iranerin hervor.

Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour rief die Europäische Union auf, zur Protestwelle im Iran Position zu beziehen. "Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen", sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Nouripour der "Heilbronner Stimme". "Die EU muss Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des Tauwetters mit dem Iran bedeuten würde."

Quelle: n-tv.de