Politik

"Ernsthaft, engagiert, redlich" Merkel bietet SPD Sondierungsgespräche an

Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnt Parteichefin Merkel an die Adresse aller Beteiligten.

Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnt Parteichefin Merkel an die Adresse aller Beteiligten.

(Foto: REUTERS)

CDU-Chefin Angela Merkel bietet der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung an. Sie verweist dabei auf die "großen Erwartungen" an Deutschland aus Europa. Unionspolitiker rechnen aber nicht mit einem schnellen Erfolg der Gespräche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Willen bekräftigt, nach dem Aus für Jamaika eine Regierungsbildung mit der SPD zu sondieren. Es gebe national und international die Erwartung eines "handlungsfähigen" Deutschland mit einer stabilen Regierung, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin nach einer Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei. "Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen."

Mit der SPD solle ebenso "ernsthaft, engagiert, redlich" und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses sondiert werden, wie es mit FDP und Grünen der Fall gewesen sei, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Ausgangspunkt für die CDU sei dabei ihr Wahlprogramm. Konkrete inhaltliche Bedingungen wollte Merkel vor Beginn der Verhandlungen aber nicht nennen. Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnte die Parteichefin an die Adresse aller Beteiligten.

Ausdrücklich verwies Merkel auf die Lage in Europa: Es gebe "große Erwartungen" an Deutschland, "Antworten auf die drängenden Fragen" zu finden. Dazu gehörten die anstehenden Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der EU als Ganzes: Deutschland müsse sich hier positionieren.

Verhandlungen frühestens im neuen Jahr

Die Kanzlerin räumte ein, dass es gerade in europapolitischen Fragen "große Spannen" zur SPD zu überbrücken gelte. Dies sei aber auch in der vergangenen Legislatur im Bündnis mit den Sozialdemokraten immer gelungen.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kommen am Donnerstagabend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. Sie habe nun einen "einheitlichen Auftrag" ihrer Partei für dieses Gespräch, sagte Merkel.

Führende CDU-Politiker kündigten unterdessen an, die SPD bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen zu wollen. Sie gehen daher davon aus, dass Verhandlungen frühestens im neuen Jahr beginnen können.

Quelle: ntv.de, hny/AFP/dpa

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