Politik

"Es gibt nichts drumherumzureden" Merkel sieht Brexit als "Einschnitt"

Großbritanniens Austritt aus der EU sei ein "Einschnitt für Europa", sagt Kanzlerin Merkel. Drei Forderungen richtet sie an die EU. Anders als die EU-Spitzen in Brüssel übt sie keinen Druck auf Großbritannien aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist anzumerken, dass sie mit einem solchen Ergebnis nicht gerechnet hatte. "Mit großem Bedauern müssen wir heute die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden", beginnt sie ihre Erklärung, die sie zur Mittagszeit im Kanzleramt vorträgt.

Sie habe sich gerade mit den Fraktions- und Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien getroffen, berichtet sie, am Dienstag werde sie im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

"Es gibt nichts drumherumzureden", sagt Merkel. "Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess."

Die Folgen der britischen Entscheidung würden davon abhängen, ob sich die anderen 27 EU-Staaten als "willens und fähig" erweisen, keine einfachen Schlüsse aus dem Referendum zu ziehen, "die Europa nur weiter spalten würden". Stattdessen müsse die Lage "ruhig und besonnen" analysiert werden.

Für diesen Prozess der Analyse hat Merkel drei Forderungen:

  • Erstens: Europa sei vielfältig, die Erwartungen der Menschen in den Mitgliedsländern an die EU unterschiedlich. "Wir müssen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern."
  • Zweitens: Die Herausforderungen seien zu groß, als dass einzelne Staaten sie allein bewältigen könnten. Die EU müsse sich als "engagierter Partner" verstehen, "der die Globalisierung mitgestaltet und mitgestalten will", zudem als Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität. Es folgt ein Satz, der Merkels Verhältnis zur EU auf den Punkt bringt – ein Verhältnis, das aus Vernunftgründen emotional unterlegt ist: Nur gemeinsam werden wir unsere Werte und unsere Interessen in der Welt behaupten können, wobei die Kanzlerin ausführt, dass sie wirtschaftliche, soziale, ökologische und sicherheitspolitische Interessen meint.
  • Drittens: Die Schlussfolgerungen sollten "mit historischem Bewusstsein" gezogen werden. Europa sei eine "Friedensidee". Nach Jahrhunderten furchtbaren Blutvergießens hätten die Gründer der EU mit den Römischen Verträgen, dem Gründungsdokument der europäischen Einheit, den Weg zu Frieden gefunden. Dies sei bis heute "alles andere als selbstverständlich", so Merkel.

Am Montag will Merkel im kleinen Kreis den EU-Gipfel vorbereiten, der am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfindet. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kämen dazu nach Berlin. Was Merkel nicht sagt: Schon der Ort des Treffens verweist auf die neue Rolle, die Deutschland in einer verkleinerten EU spielen wird. Deutschland war bisher schon der einflussreichste Staat. Ohne Großbritannien wird die Bundesregierung noch stärker gedrängt, ob sie dies will oder nicht, Führung zu übernehmen.

Merkel will "enge Beziehungen" zu Großbritannien

Mit Blick auf die jetzt anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien weist Merkel darauf hin, dass es in den Europäischen Verträgen ein "klar festgelegtes" Verfahren gebe. Sie spricht von "mehrjährigen Verhandlungen", obwohl Artikel 50 eigentlich nur zwei Jahre vorsieht. Auffällig ist, dass sie es unterlässt, von der britischen Regierung zu fordern, die Austrittserklärung "so schnell wie möglich" vorzulegen.

Nach Artikel 50 beginnt die zweijährige Frist erst, wenn diese Erklärung offiziell abgegeben wurde. Der britische Premierminister David Cameron hatte am Morgen gesagt, dass er dies seinem Nachfolger überlassen möchte. Das könnte den Briten einen Zeitgewinn von ein paar Monaten bringen. Genau das wollen die EU-Spitzen verhindern, sie machen Druck: "Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötigerweise verlängern", erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Dieser Erklärung schließt Merkel sich, zumindest vorerst, nicht an. Die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien sollten "eng und partnerschaftlich" sein. Besonderes Augenmerk wolle die Bundesregierung auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und die der deutschen Wirtschaft legen.

Quelle: ntv.de, hvo/bdk