Politik

Da dämmert was Merkels Jahr war ziemlich durchwachsen

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September 2017: Ein Wahlplakat an einer Laterne in Berlin.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Von der letzten Verteidigerin des freien Westens bis zur Merkel-Dämmerung in weniger als einem Jahr: 2017 stieß die Kanzlerin mit ihrer Methode an Grenzen. Und 2018 dürfte kaum besser werden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing 2017 nicht so gut an. "Sehr, sehr ernst" sei ihm die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, sagte Horst Seehofer Anfang Januar bei der jährlichen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Trotz der anstehenden Wahlen: Signale der Entspannung sandten die Bayern nicht nach Berlin.

Erst im Oktober, als die Wahlen längst gelaufen waren, handelten Seehofer und Merkel einen Kompromiss zur Obergrenze aus. Früh genug, um in Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen. Viel zu spät für die Bundestagswahl. Dafür erhielten beide die Quittung: CDU und CSU kamen am 24. September jeweils auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949.

Die mageren 32,9 Prozent, die am Wahlabend unter dem schwarzen Balken standen, waren eine herbe Enttäuschung für die Union. Bei bis zu 40 Prozent hatte Forsa die Parteien im Sommer gesehen. Im März und im Mai gewann die CDU die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Es schien wieder aufwärts zu gehen: Zum ersten Mal, seit Merkel Kanzlerin ist, eroberte die CDU Staatskanzleien zurück: die in Kiel und Düsseldorf.

Die Union machte den Fehler, die Schwäche der SPD, die ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz hektisch am 29. Januar gekürt hatte, mit eigener Stärke zu verwechseln. Ein öffentlich zelebrierter Friedensschluss zwischen Seehofer und Merkel im Juli 2017 kaschierte nur notdürftig, wie zerrissen die Schwesterparteien waren. Zugleich trug er noch zum Profilverlust der Union bei. Angekündigt hatte die CDU einen aktiven, lebendigen Wahlkampf. Im TV-Duell zwischen Schulz und Merkel war dann nicht einmal mehr zu erkennen, worin sie sich von der SPD unterschied. "Es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will", sagte Merkel im Wahlkampf über Pläne der CDU.

Von der strahlenden Heldin zur tragischen Figur

Unterschiede runterspielen, Konflikte moderieren - häufig war das für die Kanzlerin ein Erfolgsrezept gewesen. Doch in der polarisierten Politik des Jahres 2017 stieß die Methode Merkel an ihre Grenzen. Nicht nur national, auch international. Im November 2016, nach der Präsidentschaftswahl in den USA, hatte die "New York Times" Merkel zur "letzten Verteidigerin des liberalen Westens" erklärt, ein Ehrentitel, den sie selbst stets ablehnte. Nur Merkel, so eine in der ersten Jahreshälfte vielfach verbreitete Erzählung, habe das Format, um Figuren wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan entgegenzutreten und die Europäische Union nach dem Brexit-Votum der Briten aus der Krise zu führen.

Was für ein Irrtum. Ein Jahr später kann Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht einmal eine Antwort auf die Frage geben, was Deutschland von seinen Vorschlägen zu einer Reform der EU hält. Zehn Monate dauerte der Absturz von der strahlenden Heldin zur tragischen Figur: "Angela Merkels Dämmerung", titelte die "New York Times" nach der Bundestagswahl.

Diese Dämmerung zieht schon lange auf - so langsam, dass man es anfangs kaum merkte. Wie bei der mitunter etwas diffusen Unzufriedenheit, die sich durch die Gesellschaft zieht, wirkte auch hier die Flüchtlingskrise als Katalysator. Im Dezember 2016 verweigerte der CDU-Parteitag in Essen ihr die Gefolgschaft und stimmte gegen den erklärten Willen der Vorsitzenden dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Das war nicht der Beginn und schon gar nicht der Höhepunkt der "Merkel-Dämmerung". Aber es war ein Signal, dass es Unzufriedenheit mit der Kanzlerin auch in den Reihen der CDU gibt.

Ohne Merkel geht es nicht, aber mit ihr bislang auch nicht

Nach außen hin ist Merkel noch immer die unangefochtene Chefin ihrer Partei. Sie profitiert davon, dass der Hype um Martin Schulz sich als Blase erwies, dass die SPD ebenfalls stark verlor und dass sich in der CDU bislang kein Nachfolger beziehungsweise keine Nachfolgerin aufdrängt: Ohne die Union und ohne Merkel kann nach Lage der Dinge keine Regierung gebildet werden. Mit Merkel bislang allerdings auch nicht.

Drei Monate liegt die Bundestagswahl mittlerweile zurück, noch immer haben nicht einmal Koalitionsverhandlungen stattgefunden. Natürlich liegt das am komplizierten Wahlergebnis, an den vielen Parteien im Parlament, von denen einige nicht regieren wollen oder können. Aber es liegt auch an der Kanzlerin, das sagt nicht nur Christian Lindner. Sie ist es ja, die es nicht schafft, sich eine neue Mehrheit im Bundestag zu organisieren.

Nach dem Scheitern von Jamaika ruhen Merkels Hoffnungen auf den Sozialdemokraten. Wenn Union und SPD sich im Januar doch noch auf eine gemeinsame Regierung einigen und die sozialdemokratische Basis dies dann auch absegnet, wird der Bundestag Merkel ein weiteres, wahrscheinlich letztes Mal, zur Kanzlerin wählen.

Und wenn es anders kommt, wenn die SPD oder ihre Mitglieder sich einer Großen Koalition verweigern? Für den Fall von Neuwahlen hat Merkel ihre Kanzlerkandidatur bereits angekündigt. Aber auch Seehofer glaubte vor wenigen Monaten noch, er selbst werde bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 als Spitzenmann antreten. Jetzt muss er sein Ministerpräsidentenamt in den nächsten drei Monaten an Markus Söder übergeben - ein Umstand, der das Regieren in Berlin auch nicht gerade leichter machen wird.

Fast jeder zweite Deutsche will, dass Merkel ihren Posten vor Ablauf der Wahlperiode räumt. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde 2018 für die Kanzlerin besser als 2017.

Quelle: ntv.de

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