Politik

Zunächst keine Strafzölle Mexiko und USA einigen sich in Grenzstreit

Dank intensiver Verhandlungen und enormen Zugeständnissen kann Mexiko die angedrohten Strafzölle auf Exporte in die USA noch in letzter Minute abwenden. US-Präsident Trump zeigt sich zufrieden.

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump mit. "Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben", schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die "Flut von Migration" durch Mexiko und an der Südgrenze der USA zu stemmen. Details zu der Vereinbarung sollen durch das US-Außenministerium folgen.

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Trump hatte die Migrationsfrage kurz zuvor noch mit der Bereitschaft Mexikos verknüpft, ab sofort in großem Stil Agrarprodukte von den USA zu kaufen. Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Außenminister Marcelo Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. US-Präsidentensprecherin Mercedes Schlapp kritisierte am Vortag noch, dass die bisherigen mexikanischen Vorschläge "einfach nicht genug" seien. "Es sieht so aus, als bewegen wir uns auf den Pfad der Zölle zu", sagte sie dem Sender Fox News. Auf seinem Flug von Europa nach Washington twitterte Trump dann plötzlich, er sehe "gute Chancen" für einen Deal.

Möglicherweise steht die abrupte Kehrtwende der US-Regierung im Zusammenhang mit den von Experten im Falle der geplanten Zollerhebung befürchteten, großen Schäden für die US-Wirtschaft. Zwar schrieb Trump, sollte eine Einigung scheitern, "wird Mexiko am Montag damit anfangen, Zölle auf dem Fünf-Prozent-Niveau zu bezahlen". Dies jedoch ist faktisch falsch. Tatsächlich träfe die Preislast der Zölle, die auf aus Mexiko bezogene Waren entfielen, Importeure in den USA.

Kritiker warnten deshalb vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. Mexiko importiert bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA.

Mexiko verkündet Maßnahmen

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht und Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung bekanntgegeben. Unter anderem verkündete Außenminister Ebrard die Entsendung von 6000 Nationalgardisten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich.

Ebrard sagte, die USA würden außerdem den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP