Die Mallorca-Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser und weitere Kabinettsmitglieder kommt für die CDU in Nordrhein-Westfalen zur Unzeit. Wenige Wochen vor der Wahl tritt die umstrittene Ministerin von ihrem Amt zurück.

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von ihrem Amt zurück. Die CDU-Politikerin habe Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt angeboten, dieser habe angenommen, teilte sie auf einer Pressekonferenz mit. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.

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Panorama 18.03.22

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Heinen-Esser hatte sich wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern der CDU auf Mallorca getroffen, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen "Abendessen" teilgenommen, bestätigte Heinen-Esser einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Die Opposition hatte daraufhin die Entlassung Heinen-Essers gefordert.

Die Umweltministerin hatte ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.

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Als Heinen-Esser dann dem Ausschuss ihre Flugdaten übersandte, wurde klar, dass sie am 25. Juli samt Mann und Tochter ihren regulär und bereits im Februar gebuchten Rückflug angetreten hatte. Heinen-Esser sagte, sie habe ihre Amtsgeschäfte auch auf Mallorca "vollumfänglich" wahrgenommen und werde dem Untersuchungsausschuss am 22. April erneut Rede und Antwort stehen.

Bei der Flutkatastrophe waren verheerende Schäden verursacht worden, es gab 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen, die Schaden liegen in zweistelliger Milliardenhöhe. Heinen-Esser und Scharrenbach als Ministerinnen auf Regierungsseite seien für die Hilfen nach der Flut fachlich zuständig gewesen, betonte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. "Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser war überfällig. Denn ihre Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca war instinkt- und pietätlos."

Kutschaty nahm nun Bauministerin Scharrenbach ins Visier, die mit Heinen-Esser auf Mallorca den Geburtstag deren Mannes gefeiert hatte. Man müsse die Frage stellen, ob Scharrenbach "noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben. Ich bin nicht der Meinung", so Kutschaty. Scharrenbach trage die "Verantwortung dafür, dass immer noch viele Menschen auf ihr Geld und die Fluthilfen warten. In der akuten Notlage war ihr die Insel wichtiger als die Heimat."