Mit rund 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Die missglückte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sorgt aber selbst beim Sondervermögen teilweise für eine Sperre.

Nach den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen hat das Bundesfinanzministerium auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Minister Boris Pistorius hervorgeht, das der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt. Das ist zumindest in Teilen richtig, wie das Verteidigungsministerium später klarstellte.

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Politik 22.11.23

Ampel bläst Haushaltswoche ab "Heißt nicht, dass es Shutdown in Deutschland gibt"

In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, hieß es zunächst: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt." Das Sondervermögen Bundeswehr sei prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen, teilte das Ministerium später in einer Stellungnahme mit.

"Es sind aus dem Sondervermögen heraus allerdings auch neue Vorhaben vorgesehen, deren Finanzierung nicht ausschließlich über das Sondervermögen abgedeckt sein wird." Solche Projekte seien durch die Haushaltssperre eingeschränkt. "Das Ministerium hat weiterhin die Möglichkeit, Anträge beim Finanzministerium zu stellen, um die Finanzierung auch dieser Projekte aus dem Sondervermögen abzusichern." Auch bereits genehmigte Verpflichtungen sind von dem Sperrvermerk ausgenommen, wie es in dem Schreiben weiter heißt.

Das Sondervermögen der Bundeswehr galt bisher nicht von den finanzpolitischen Verwerfungen des Richterspruchs aus Karlsruhe betroffen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit Verfassungsrang eingeführt worden.

Die Ampel-Koalition hat sich wegen der neuen Rechtslage entschlossen, die eigentlich für Donnerstag angesetzte zweite Bereinigungssitzung zum Abschluss des Haushaltes 2024 abzusagen. Die CDU-Chefhaushälter Christian Haase begrüßte, dass SPD, Grüne und FDP einer Forderung der Union nachkommen. "Am Ende hat dann die Vernunft bei der Ampel gesiegt. Endlich wurde die von uns geforderte Notbremse im parlamentarischen Verfahren gezogen", sagte Haase der "Augsburger Allgemeinen". Das sei in der dramatischen Haushaltssituation absolut notwendig.